11 000 Ukrainer in der Schweiz könnten mobilisiert werden
dvp. Am Samstag ist ein neues Mobilisierungsgesetz in der Ukraine in Kraft getreten, das die Regeln zur Erfassung von wehrfähigen Männern verschärft und den Einzug von Soldaten in die Armee erleichtert. Neu müssen sich alle wehrpflichtigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren bei der Armee registrieren lassen. Wer ein ukrainisches Konsulat aufsucht, um neue Ausweisdokumente zu beantragen, muss in Zukunft nachweisen, dass er sich in das Wehrregister eingetragen hat. Sonst bekommt er bloss in der Ukraine einen neuen Pass, wo er eingezogen werden könnte.
Von dieser Regelung betroffen sind auch 11 000 ukrainische Männer, die gemäss Staatssekretariat für Migration in der Schweiz leben. Sie müssen befürchten, dass die Ukraine mit dem Mobilisierungsgesetz den Grundstein für einen möglichen Einzug legt Allerdings gibt es bisher noch keine Regelung für die Mobilisierung der im Ausland lebenden wehrfähigen Ukrainer.
Trotzdem kommt bereits der Ruf aus der Schweizer Politik, den Schutzstatus S für wehrpflichtige Ukrainer aufzuheben. «Der Schutzstatus S ist für Schutzbedürftige gedacht» sagt SVP-Asylchef Pascal Schmid gegenüber Radio SRF. «Das sind nach meiner Perspektive Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten, nicht Männer, die wehrpflichtig und fahnenflüchtig sind, die einfach verschwinden, damit sie ihren Militärdienst nicht leisten müssen.» Die Schweiz müsse der Ukraine helfen, diese Männer zurückzuholen.
Andere Parteien wie die SP oder die EVP lehnen es dagegen strikte ab, dass Ukrainer in der Schweiz gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden können. Jedem Ukrainer solle es frei stehen, zu entscheiden, ob er bleiben oder kämpfen wolle.
Chef der Berner Insel-Gruppe muss gehen
lwa. Die Berner Insel-Gruppe hat den Direktionspräsident Uwe Jocham und den medizinischen Direktor Urs Morsimann entlassen. Das gab die grösste Schweizer Spitalgruppe in einer Medienmitteilung vom Donnerstag (16. 5.) bekannt. Uwe Jocham war Anfang 2018 zur Insel-Gruppe gekommen und war seither immer wieder für die Kommunikations- und Betriebskultur kritisiert worden. Das SRF berichtete zudem von Mobbingvorwürfen und missbrauchten Forschungsgeldern. «Für die Insel-Gruppe beginnt nun eine neue Phase, in der das Vertrauen zwischen Direktion und Mitarbeitenden gestärkt werden muss», hiess es in der Mitteilung. Bis zum Amtseintritt einer neuen Leitung sollen Christian Leumann und Bernhard Pulver das Unternehmen leiten.
Fedpol soll Zugriff auf Flugpassagierdaten zur Terrorbekämpfung erhalten
phg. Der Bundesrat hat die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Das geht aus einer am Mittwoch (15. 5.) verschickten Medienmitteilung hervor. Das neue Gesetz regelt die Bekanntgabe von Flugpassagierdaten durch schweizerische und ausländische Fluggesellschaften an die Behörden und soll bei der Bekämpfung von Terrorismus helfen.
Fluggesellschaften verfügen über zahlreiche Informationen, welche die Passagiere bei der Buchung angeben. Zu den Flugpassagierdaten zählen unter anderem der Name, der Vorname, die Kontaktdaten oder auch die Reiseroute und die Zahlungsmodalitäten. Laut dem Vorschlag des Bundesrates sollen diese Daten ab 2026 an eine Abteilung des Bundesamt für Polizei (Fedpol) übermittelt werden. Dort werden sie automatisch mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen. Bei einer Übereinstimmung, zum Beispiel weil eine zur Verhaftung ausgeschriebene Person auf einer Passagierliste auftaucht, wird die Information nach einer manuellen Prüfung an die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone weitergeleitet.
Die Verwendung dieser Daten sei ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Die EU-Mitgliedsländer, Kanada und die Vereinigten Staaten hätten bereits ein Flugpassagierdaten-System eingeführt. Auch die Schweiz sei laut einer bindenden Uno-Resolution verpflichtet, ein solches einzuführen. Ohne ein eigenes System werde die Schweiz zu einer Sicherheitslücke in Europa, warnt der Bundesrat.
Laut der Botschaft ist der Schutz der Daten und der Persönlichkeitsrechte der Flugpassagiere garantiert. So sollen die Daten, sofern es keine Anhaltspunkte für Terrorismus oder andere Schwerstkriminalität gibt, nur sechs Monate gespeichert werden. Bereits nach einem Monat müssen die Daten zudem anonymisiert werden. Gibt es hingegen Anhaltspunkte, dürfen sie maximal fünf Jahre aufbewahrt werden. Schützenswerte persönliche Daten wie Hautfarbe, gewerkschaftliche Zugehörigkeit oder Essensvorlieben würden zudem nicht an die Behörden übermittelt.
Gleichzeitig hat der Bundesrat den Entwurf eines Verhandlungsmandats für Abkommen, die den gegenseitigen Austausch von Flugpassagierdaten mit Nicht-EU-Staaten regeln, verabschiedet. Mit der EU haben die Verhandlungen über ein Abkommen bereits begonnen.
Gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen sollen besser berücksichtigt werden
lwa. Der Bundesrat hat angekündigt Massnahmen zu ergreifen, damit die gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen in der Forschung, Prävention, Ausbildung und am Arbeitsplatz besser berücksichtigt werden. Das teilte die Schweizer Regierung in einer Medienmitteilung vom Mittwoch (15. 5.) mit. Bisher sei in Behandlung und Forschung zu wenig auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen eingegangen, hiess es weiter.
Frauen seien anderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt als Männer, zeigten ein anderes Gesundheitsverhalten und seien von anderen Krankheiten betroffen. Einen Befund über die geschlechterspezifischen Ungleichheiten im schweizerischen Gesundheitssystem lieferte eine Studie, die im Zusammenhang des Postulats «Gesundheit der Frauen. Bessere Berücksichtigung ihrer Eigenheiten» erstellt wurde. Zur Umsetzung hat der Bundesrat mehrere Bundesstellen beauftragt.
Polizei beendet Besetzung der Universität Bern
lwa. Laut Medienberichten hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen (15. 5.) die Besetzung der Universität Bern geräumt. Seit Sonntagabend besetzten rund hundert Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Räume des Unitobler-Gebäudes in Bern. Die 30 anwesenden Aktivisten kamen den Forderungen der Polizei nach und leisteten keinen Widerstand. Die Räumung dauerte eine halbe Stunde, gegen 5 Uhr verliessen die Besetzer das Gebäude. Im Freien skandierten sie Pro-Palästina-Parolen, dann löste sich die Gruppe auf. Die Räumung sei im Auftrag der Universität durchgeführt worden, wie die Tamedia-Zeitungen mitteilten. Zuvor hatte die Besetzer ein Ultimatum der Universität verstreichen lassen.
Jans› Departement zieht positive Bilanz zu 24-Stunden-Verfahren
lip./ (dpa) Die Schweiz verzeichnet nach der Einführung von 24-Stunden-Verfahren für voraussichtlich aussichtslose Asylgesuche aus nordafrikanischen Staaten einen starken Rückgang der Anträge. Die Zahl der Asylsuchenden aus Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen sei seit der Einführung des Verfahrens in Zürich vor sechs Monaten schweizweit um rund 40 Prozent gesunken, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag mit.
Seit April würden diese Schnellverfahren für Antragsteller aus den genannten Ländern nun im ganzen Land durchgeführt. Nur rund ein Prozent der Antragsteller aus diesen Ländern bekämen Asyl, teilte da SEM mit. Die Schnellverfahren sollen vermeiden, dass Antragsteller die Asylstrukturen unnötig belasten, wie es hiess.
Fast die Hälfte der 413 Gesuche wurde abgeschrieben, weil die Asylsuchenden die Einrichtung verliessen oder ihre Mitwirkungspflicht verletzten, wie das SEM mitteilte. Rund 100 Menschen wurden weggewiesen, weil ein anderes Land in Europa für ihren Antrag zuständig war. In 31 Fällen wurde das Asylgesuch abgelehnt, keinem wurde Asyl gewährt. Bei 14 Beschwerden habe das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen bestätigt.
Besetzung der Uni Lausanne während der Nacht aufgehoben
fum. Seit vergangenem Donnerstag war die Universität Lausanne rund um die Uhr von propalästinensischen Studenten besetzt. Ein Ultimatum lief am Dienstagmorgen ab – es blieb wirkungslos. Nun haben das Rektorat und die Aktivisten aber zumindest teilweise eine Einigung erzielt, wie die Uni-Leitung am späten Mittwochabend (8. 5.) mitteilte. Laut Mitteilung herrsche seit 22 Uhr Ruhe und die Besetzer würden nicht mehr im Gebäude übernachten. Dies sei die Bedingung gewesen, um die Gespräche weiterführen zu können, heisst es im Communiqué. Über deren Inhalt und den Zeitplan ist nichts bekannt.
Die Uni-Leitung räumte dem Kollektiv dafür ein, dass dieses während der Dauer der Verhandlungen den Räume des Géopolis-Gebäudes während der regulären Arbeitszeiten nutzen könne. Die Verhandlungen könnten laut Rektorat aber nur dann weitergeführt werden, wenn das Kollektiv weiterhin aus Mitgliedern der Uni bestehe. Auch müsse der reibungslose Ablauf der Forschungs- und Lehrtätigkeiten auf dem Campus sowie die Integrität von Personen respektiert werden.
Das nationale Gleichstellungsbüro bekommt eine Co-Leitung
obe. Das nationale Gleichstellungsbüro wird künftig von einer Frau und einem Mann gemeinsam geleitet. Der Bundesrat hat am Mittwoch (8. 5.) Gian Beeli und Stéphanie Lachat zur neuen Co-Leitung ernannt.
Beeli und Lachat werden die Leitung ab dem 1. September übernehmen und beide in einem 90-Prozent-Pensum arbeiten, teilte das Büro für Gleichstellung mit. Sie lösen Sylvie Durrer ab, die in Pension geht. Das Gleichstellungsbüro ist das erste Bundesamt, das künftig von einem Duo geleitet wird.
Bundesrat will 10 Millionen für die Nothilfe in Gaza freigeben
lwa. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNWRA) zu leisten. Der Beitrag sei auf Gaza und die Finanzierung dringender Bedürfnisse beschränkt, teilte die Landesregierung nach ihrer Sitzung vom Mittwoch (8. 5.). Dazu gehörten die Finanzierung von Ernährung, Wasser, Unterbringung, medizinischer Grundversorgung und Logistik. Als nächsten Schritt wird der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zu dem Entscheid konsultieren, hiess es weiter.
Gegen das Palästinenserhilfswerk waren schwere Vorwürfe erhoben worden. Mehrere Mitarbeiter sollen an dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Der Bundesrat hatte die Auszahlung der Gelder aufgrund der Kritik zunächst gestoppt. Dass er sie nun freigibt, begründet der Bundesrat mit dem im April veröffentlichten «Colonna-Bericht». Der Bericht, der vom Uno-Generalsekretär in Auftrag gegeben wurde, um die Neutralität der UNWRA zu untersuchen, entlastete die Organisation teilweise.
Mit dem nun beschlossenen Schweizer Beitrag von 10 Millionen Franken sollen die 56,2 Millionen Franken ergänzt werden, die der Bundesrat im April 2024 für die Länder des Nahen Ostens genehmigt hatte.
Cyber-Kriminelle entdecken die Künstliche Intelligenz
cn. Wie das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) am Montag (6. 5.) bekanntgegeben hat, haben sich die Meldungen zu Cybervorfällen im zweiten Halbjahr 2023 mit 30 331 gemeldeten Vorfällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 16 951 Meldungen nahezu verdoppelt. Der Anstieg sei hauptsächlich auf betrügerische Stellenangebote und vermeintliche Anrufe der Polizei zurückzuführen. Zu den am meisten gemeldeten Vorfällen gehörten Betrugsversuche.
Mit 5536 Meldungen seien zudem mehr als doppelt so viele Meldungen zu Phishing eingegangen als in der Vorjahresperiode mit 2179 Meldungen. Besonders erwähnenswert sei das so genannte «Chain Phishing»: Über gehackte E-Mail-Postfächer würden E-Mails an alle in diesem Postfach gespeicherten Adressen versendet. Da der Absender den Empfängern bekannt sein dürfte, sei die Wahrscheinlichkeit gross, dass diese auf das Phishing hereinfallen.
Weiter gingen beim Bundesamt für Cybersicherheit vermehrt Meldungen zu Betrugsversuchen ein, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kam. Cyberkriminelle nutzen KI-generierte Bilder für Sextortion-Versuche, geben sich am Telefon als prominente Persönlichkeiten aus oder versuchen, einen Investitionsbetrug durchzuführen. Obwohl die Anzahl der Meldungen in diesem Bereich noch vergleichsweise gering ist, handelt es sich laut Einschätzung des BACS um erste Versuche der Cyberkriminellen, die Einsatzmöglichkeiten von KI für zukünftige Cyberangriffe auszuloten.
Erfolg für SVP und Linksparteien: Damian Müller wird nicht Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals
ase. Es ist eine der spektakulärsten Wendungen im Schweizer Gesundheitswesen. Der Luzerner Ständerat Damian Müller hat am Samstag (4. 5.) bekanntgegeben, dass er nicht Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals (Luks) wird. Öffentlich gemacht hat den Verzicht die Luzerner Regierung in einer Medienmitteilung.
Die Kantonsregierung bedauert Müllers Entscheid. «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Damian Müller als Gesundheitspolitiker, Führungskraft, Vermittler und Persönlichkeit die beste Besetzung für dieses Amt wäre», lässt sich die Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) zitieren. Mit diesem Schritt wolle er vermeiden, dass die politische Diskussion um seine Ernennung sich negativ auf die Luks-Gruppe und im Endeffekt auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auswirke, heisst es in der Mitteilung.
Der FDP-Politiker war erst am 21. April von den Kantonsregierungen Luzerns und Nidwaldens als neuer strategischer Chef der Luks-Gruppe nominiert werden. Diese betreibt in den beiden Kantonen vier Standorte mit über 8000 Angestellten. Die Wahl Müllers schien reine Formsache zu sein, da sich die Spitalgruppe zu 100 Prozent im Besitz der beiden Kantone befindet.
Doch unmittelbar nach Müllers Nomination kritisierten politische Parteien von SP über Grüne bis zur SVP den Entscheid heftig. Die Opposition war breit und vehement. Mit einer ganzen Reihe von Vorstössen im Luzerner Kantonsparlament versuchten sie die Wahl des Gesundheitspolitikers zu verhindern. Noch am Dienstag hatte Tschuor die Wahl verteidigt.
Im Zentrum der Kritik stand Müllers Mehrfachrolle als Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission, des liberalen Forums Gesundheit und des Verbandes Swiss Medtech, dem 750 Unternehmen aus der Medizintechnikbranche angehören. Auf Unverständnis stiess in weiten Kreisen auch, dass Müller über keine Führungserfahrung im Gesundheitswesen verfügt. Nun ist der Druck auf Müller offenbar zu gross geworden.
Die Regierungen von Luzern und Nidwalden stehen damit wieder auf Feld 1. Die nötigen Schritte im Prozess zur Regelung der Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Ulrich Fricker würden nun zügig angegangen, schreibt der Luzerner Regierungsrat.
