Die NZZ berichtet laufend über die neusten Resultate.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Zürich stehen am Sonntag wichtige Abstimmungen an. Die Zürcher befinden über den Seeuferweg, die Pistenverlängerungen am Flughafen und die Anti-Chaoten-Initiative.
- Es zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. In der Stadt Zürich lag sie am Freitag bei 51,7 Prozent.
- Die ersten Hochrechnungen werden um 12 Uhr erwartet. Die NZZ berichtet laufend über die neusten Resultate.
Die Ausgangslage: Seeuferweg, Flughafenpisten, Anti-Chaoten
- Am Zürichsee soll bis zum Jahr 2050 ein durchgehender Spazierweg direkt entlang des Ufers gebaut werden. Dies verlangt die Uferinitiative, hinter der ein Komitee um die frühere SP-Politikerin Julia Gerber Rüegg steht. Der Weg würde auch durch private Grundstücke führen, weshalb es zu zahlreichen Enteignungen kommen dürfte. Vor allem deshalb ist die Vorlage umstritten. Die Finanzierung soll der Kanton übernehmen. Der Regierungsrat schätzt die Kosten auf bis zu 460 Millionen Franken. Die Regierung und der Kantonsrat sowie FDP, SVP und EDU lehnen die Initiative ab; SP, Grüne, GLP, EVP und AL stimmen ihr zu.
- Am Flughafen Zürich sollen zwei der drei Pisten verlängert werden. Dies mit dem Ziel eines stabileren Betriebs mit weniger Konzeptwechseln. Kritiker der Pistenverlängerungen sprechen von einem Ausbau und zusätzlichen Emissionen. Die Regierung versichert jedoch, dass diese nicht zu einer Steigerung der Anzahl Flugbewegungen führen werden. Der stabilere Betrieb soll im Gegenteil zu weniger Verspätungen am Abend führen. Die Kosten von 250 Millionen Franken trägt die Flughafen Zürich AG.
- Im Kanton Zürich sollen Demonstrationen stärker reguliert werden. Dies fordert die Anti-Chaoten-Initiative der SVP. Demos und Kundgebungen sollen im ganzen Kanton bewilligungspflichtig werden. Die Kosten für teure Polizeieinsätze sollen bei unbewilligten Demonstrationen und Kundgebungen auf Organisatoren und Teilnehmer überwälzt werden. Auch für Schäden sollen Veranstalter und Teilnehmer geradestehen. Bei Hausbesetzungen sollen die Besetzer die Kosten für die Räumung tragen müssen. Ein Gegenvorschlag zielt in die gleiche Richtung, ist aber moderater und nimmt rechtliche Bedenken auf.
Mehr von Isabel Heusser (heu)
