Während sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz in München noch immer über die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance empört, mahnt der ukrainische Präsident die Europäer zur Einheit. Europa dürfe sich nicht mehr herumschubsen lassen.
Die konfrontative Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance hallte am Samstag an der Sicherheitskonferenz in München noch immer nach. Die Vertreter der EU-Staaten zeigten sich wie schon am Vortag empört. Gespräche über die Zukunft der Ukraine kamen darüber weitestgehend zum Erliegen.
Ausgerechnet der Präsident des angegriffenen Landes, Wolodimir Selenski, war am Morgen bemüht, aus der Rede erste Schlüsse für Europas Sicherheitsarchitektur zu ziehen. Selenskis Analyse der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten war deutlich. Jahrzehnte enger Beziehungen zwischen Europa und Amerika gingen zu Ende, sagte er. «Braucht Amerika Europa als Markt? Ja. Aber als Bündnispartner?», fragte er. «Soll die Antwort Ja sein, braucht Europa eine geeinte Stimme.»
Auch diejenigen unter den europäischen Staats- und Regierungschefs, die regelmässig zu Donald Trump nach Mar-a-Lago reisten, müssten Teil dieser Stimme sein, mahnte Selenski. Manche unter ihnen seien vielleicht verärgert über die Ansagen aus Brüssel. «Aber wenn es nicht Brüssel ist, ist es Moskau – Ihre Entscheidung.» Die europäischen Staaten müssten gemeinsam so stark sein, dass niemand die Europäer mehr herumschubsen könne, sagte er.
Selenski warnt vor Truppenverlegung nach Weissrussland
Selenski machte in seiner Rede einen konkreten Vorschlag, wie die europäische Zusammenarbeit aus seiner Sicht besser laufen könnte. Er forderte gemeinsame europäische Streitkräfte, in denen auch das ukrainische Militär integriert sein solle. Davon würden alle profitieren, sagte er: Die Ukrainer hätten Kampferfahrung, die Europäer die Ressourcen.
In eindringlichen Worten versuchte Selenski den Europäern zu vergegenwärtigen, was ihnen sonst drohen könne. Laut dem Präsidenten verfügt die Ukraine über nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass Russland plane, im Sommer Streitkräfte nach Weissrussland zu verlegen. Sie könnten eine neue Offensive in der Ukraine forcieren, sagte Selenski. «Aber vielleicht sind diese Truppen auch für Sie bestimmt», wandte er sich an die Europäer. «Sind Sie bereit zu kämpfen?»
Selenski dürfte sich jedoch im Klaren sein, dass er für diese Vorschläge auch die Europäer gewinnen muss. Die Ukraine ist derzeit lediglich Beitrittskandidatin zur EU. Er zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, was die Zukunft Europas angeht. «Das Jahr Europas beginnt jetzt», sagte er am Ende seiner Rede, für die er anders als Vance am Vortag minutenlangen Applaus bekam.
Weniger konstruktiv präsentierte sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz. In seiner Rede, die er vor Selenski hielt, traten die Differenzen mit der amerikanischen Seite offen zutage.
Scholz verbittet sich Einmischung in Wahlen
Er übte deutliche Kritik an der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance vom Vortag. Scholz erinnerte daran, dass Vance während seiner Deutschlandreise das frühere Konzentrationslager Dachau besucht habe. Danach habe er einen richtigen Satz gesagt, so Scholz. Vance habe daran erinnert, dass sich alle dafür einsetzen müssten, dass so etwas nie wieder passieren könne.
«Dieses ‹Nie wieder› ist der historische Auftrag Deutschlands», sagte Scholz. Es sei nicht in Einklang zu bringen mit einer Unterstützung der AfD. Sie sei eine Partei, die den Nationalsozialismus verharmlose. Deshalb sei es nicht zu akzeptieren, wenn Aussenstehende zugunsten der Partei in die deutsche Demokratie und die Wahlen eingriffen. «Das gehört sich nicht. Erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.»
Was mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angeht, verwies Scholz auf die Bedingungen, die die Europäer von jeher gestellt haben. «Wer Grenzen gewaltsam verschieben will, der legt die Axt an unsere Friedensordnung», sagte Scholz. Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus gefährden – so wie auch eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit, mahnte der Kanzler.
Neue Vorschläge für Europas Sicherheitspolitik machte Scholz nicht. Stattdessen verwendete er weite Strecken seiner Rede für den deutschen Wahlkampf. Er sprach sich abermals dafür aus, die Schuldenbremse zu lockern für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Jeder, der behaupte, man könne dies aus Einsparungen an anderer Stelle finanzieren, sage den Bürgern nicht die Wahrheit, kritisierte Scholz den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, ohne ihn beim Namen zu nennen.
Die gescheiterte deutsche Regierung hat knapp eine Woche vor der Wahl den Anschluss an die Weltpolitik verloren. Scholz kam an der Sicherheitskonferenz etwa noch nicht einmal für ein kurzes Gespräch mit Vance zusammen. Der deutsche Regierungssprecher teilte mit, es habe «keine Übereinstimmung gegeben in den Terminkalendern».
Vance trifft sich mit Merz und Weidel
Offenbar war der amerikanischen Seite jedoch auch nicht sonderlich viel an einem Treffen gelegen. Scholz sei ohnehin nicht mehr lange Kanzler, hiess es laut dem Portal «Politico» aus dem Umfeld des amerikanischen Vizepräsidenten. Die Sozialdemokraten stehen in Umfragen eine Woche vor der Bundestagswahl bei etwa 15 Prozent.
Die amerikanische Seite machte anhand der Auswahl der Gesprächspartner deutlich, welche Parteien sie in Deutschland für relevant hält. Vance traf sich in München für eine halbe Stunde mit dem deutschen Oppositionsführer Friedrich Merz, von dem er erwarten darf, die nächste deutsche Regierung zu führen. Begleitet wurde er von dem früheren amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der wiederum gute Kontakte zu den Christlichdemokraten unterhält.
Als mögliche künftige Regierungspartei ist man in der CDU bemüht, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern nicht bereits vorab durch harsche Kritik zu erschweren. Entsprechend blieb Merz am Samstag in der Sache deutlich, wählte jedoch einen konzilianteren Ton als Scholz.
Man respektiere das Ergebnis der Präsidenten- und Kongresswahlen. Nun erwarte man von den USA, dass sie auch die deutschen Wahlen respektierten. Der Kritik, in Europa sei die Meinungsfreiheit in Gefahr, entgegnete er mit einem Verweis auf die Verhältnisse in Washington. In Deutschland würde man nie eine Nachrichtenagentur aus dem Kanzleramt werfen, so Merz. Er spielte damit auf die «Associated Press» an, der das Weisse Haus derzeit den Zugang beschränkt, weil die Agentur sich weigert, die Bezeichnung «Golf von Amerika» zu verwenden.
Merz sieht auch die Kommunikation der amerikanischen Regierung zu möglichen Friedensverhandlungen mit der Ukraine kritisch. Man dürfe die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht bereits vor Beginn der Gespräche vom Tisch nehmen, sagte Merz. Zudem dürfe darüber nicht ein Nato-Mitglied alleine entscheiden. Von amerikanischer Seite wurde vor der Konferenz angezweifelt, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis ein Ergebnis möglicher Friedensgesrpäche sein könne.
Neben Merz traf sich Vance in München zudem mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Das Treffen fand in seinem Hotel statt, da die Partei auf Wunsch der Organisatoren nicht an der Konferenz vertreten ist. Vance hatte diesen Umstand in seiner Rede am Vortrag kritisiert. Der Vizepräsident räumte Weidel ähnlich viel Zeit wie dem CDU-Vorsitzenden ein. In dem Gespräch sei es unter anderem um die Brandmauer gegangen, teilte ein Sprecher Weidels mit. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.
