Was in den Touristenorten in den Schweizer Bergen längst selbstverständlich ist, wird den Metropolen im Flachland verwehrt.
Wer als Tourist nach London, Amsterdam, Mailand oder New York fliegt, kann sonntags wie gewohnt einkaufen. Das Weekend-Shopping ist ein wesentlicher Anreiz dieser Weltstädte und eine Selbstverständlichkeit.
Wer hingegen nach Zürich oder Genf fährt, nach Schweizer Verständnis ebenfalls Metropolen von globaler Bedeutung, muss am siebten Tag seine Kreditkarte ruhenlassen. Nur an wenigen Wochenenden, in der Regel vor Weihnachten, sowie an Bahnhöfen, Tankstellen und Flughäfen sind die Läden sonntags geöffnet. So will es der Bund.
Seit mehreren Jahren gibt es Bestrebungen aus Kantonen wie Zürich, dieses strikte Regime zu durchbrechen. Nach dem Vorbild von Tourismusdestinationen in den Schweizer Bergen sollen auch für den Fremdenverkehr bedeutende Städte im Flachland Tourismuszonen einrichten können. In diesen genau bestimmten Gebieten, etwa an der Zürcher Bahnhofstrasse, soll das Einkaufen sonntags erlaubt werden.
Doch diese Idee ist nun in der Landesregierung gestorben. Das Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) hat mitgeteilt, dass die Arbeiten zu einer Anpassung der arbeitsrechtlichen Regelungen nicht weiterverfolgt würden.
Eine schikanöse Beschränkung
Begründet wird das Ende der Pläne damit, dass ein erster Entwurf auf grossen Widerstand gestossen sei. Auf der einen Seite hätten Wirtschaftsorganisationen und Arbeitgeberverbände den Vorschlag Parmelins als zu wenig weitgehend bezeichnet. Auf der anderen Seite hätten sich Gewerkschaften gegen eine Erweiterung der Sonntagsarbeit gewehrt. Auch in den Kantonen und von den Parteien sei der erste Entwurf als unzureichend erachtet worden.
Die Kritik war in der Tat gross. Als der Bundesrat vor gut einem Jahr seine Pläne in die Vernehmlassung gab, kritisierten etwa die Zürcher Handelskammer und der Zürcher Arbeitgeberverband eine «schikanöse Sortimentsbeschränkung». Sonntags sollten nämlich nur Läden öffnen dürfen, die hauptsächlich Gäste aus dem Ausland bedienen und Luxuswaren sowie Souvenirartikel anbieten.
Die beiden Zürcher Wirtschaftsverbände bezeichneten dies als «praxisfremdes Mikromanagement», das an die umstrittenen Einschränkungen für die Läden während der Corona-Pandemie erinnere.
Auch die Zürcher Kantonsregierung wies den Berner Vorschlag damals als untauglich zurück. Er sei sehr restriktiv und verfehle das Anliegen, gleich lange Spiesse für den Städtetourismus zu schaffen.
Die Gewerkschaft freut sich
Der Bund, so lautete damals die einhellige Forderung von Wirtschaftsverbänden und Kantonen, müsse nochmals über die Bücher und einen weniger einengenden Vorschlag ausarbeiten. Doch zu einer abgeschwächten Variante hatte Bern keine Lust. Stattdessen hat Parmelin der Sache den Stecker gezogen.
Das kommt in Zürich gar nicht gut an. Raphaël Tschanz, der Direktor der Zürcher Handelskammer, spricht gegenüber der NZZ von einer Arbeitsverweigerung. «Der Bundesrat verkennt, dass die Anpassung der Ladenöffnungszeiten für den Standort Zürich als Wirtschaftsmotor und grösstes Tourismusgebiet der Schweiz in besonderem Masse relevant ist», sagt er.
Auch die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP), eine treibende Kraft hinter der angestrebten Liberalisierung, kritisiert den Übungsabbruch. Sie sagt: «Die stossende Ungleichbehandlung zwischen Tourismusorten in den Bergen und in den Städten bleibt bestehen, obwohl die Schweiz als starker, international konkurrenzfähiger Tourismusstandort allen Kantonen zugutekäme.»
Thomas Wüthrich, der Direktor von Zürich Tourismus, fügt an: «Zürich ist die grösste Tourismusregion der Schweiz. Ein Verkaufsverbot an Sonntagen ist weder nachvollziehbar noch entspricht es den Bedürfnissen der Gäste und der lokalen Bevölkerung.»
Dagmar Jenni, die Direktorin der Swiss Retail Federation, ergänzt, der Entscheid des Bundesrats komme wenig überraschend. Dessen Vorgehen sei von Beginn weg etwas mutlos gewesen.
Die Beschränkung der Sonntagsöffnung auf Luxus- und Souvenirläden wäre innerhalb der Branche nicht vermittelbar gewesen. Der sture Fokus auf die Sortimente im Detailhandel sei fehlgeleitet. «Es käme auch niemandem in den Sinn, zu regeln, dass in der Gastronomie am Sonntag nur Pizzerien offen halten und Personal beschäftigen dürfen», sagt Jenni.
Erfreut über die gescheiterte Liberalisierung sind die Arbeitnehmervertreter. «Mehr Sonntagsarbeit verschlechtert die Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal und für Arbeitnehmende in Logistik, Lieferung, Reinigung und Sicherheit», schreibt die Gewerkschaft Unia in einer Mitteilung. Sonntagsarbeit sei sogar gesundheitsgefährdend, weil ein fehlender Ausgleich zwischen Beruf und Privatleben das Risiko für Einsamkeit und Krankheiten erhöhe.
Unerwähnt lässt die Gewerkschaft, dass die Sonntagsarbeit nur im Detailhandel eine grosse Ausnahme ist. In weiten Teilen der Wirtschaft, und dabei nicht zuletzt in staatlich kontrollierten Bereichen wie dem Gesundheitswesen und den Heimen, dem öffentlichen Verkehr oder der Polizei, wird selbstverständlich – und mit dem Plazet der Arbeitnehmerverbände – auch am Wochenende gearbeitet.
Künftig zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr?
Ganz auf eine Erweiterung am Wochenende verzichten müssen Einkaufszonen wie die Zürcher Bahnhofstrasse sonntags aber nicht. Zu den heute erlaubten vier verkaufsoffenen Sonntagen sollen acht weitere kommen. Im Schnitt soll also einmal pro Monat ein Sonntagsverkauf erlaubt sein. Dies fordert eine Standesinitiative, die der Kanton Zürich in Bern eingereicht hat.
Diese Standesinitiative sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Belebung der Innenstädte, sagt Dagmar Jenni von der Swiss Retail Federation.
Die beiden zuständigen Kommissionen des National- und des Ständerats haben dem Zürcher Vorschlag bereits zugestimmt. Kommt die Angelegenheit auch in den Räten durch, dürfte sie am Schluss an die Urne gelangen. Die Unia hat angekündigt, «jeden Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag entschlossen zu bekämpfen».
Dass die Mehrheit der Stimmbürger, und damit der Konsumenten, tatsächlich immer sonntags einkaufen möchte, ist dabei keineswegs gewiss.
Zürich hat mit entsprechenden Forderungen einschlägige Erfahrungen gesammelt. 2012 kam im Kanton eine FDP-Initiative an die Urne, welche freie Ladenöffnungszeiten forderte. Der Liberalisierungsschub scheiterte kolossal: 71 Prozent lehnten die «Der Kunde ist König»-Initiative ab.
In keiner einzigen Gemeinde, nicht einmal in den freisinnigen Hochburgen am Zürichsee, fand sich damals eine Mehrheit.
