Die Bundesfinanzen sind in besserem Zustand als gedacht. Doch das Entlastungsprogramm der Regierung wird dadurch leider nicht überflüssig.
Der Mensch sieht, was er sehen will. So war es diese Woche wohl unvermeidlich: Die Verkündung eines Überschusses im ordentlichen Bundeshaushalt von rund 800 Millionen Franken für 2024 diente den Gegnern des Entlastungspakets des Bundesrats als verbalen Steilpass. So erinnerten die Linksparteien postwendend an ihre Forderung, das «Abbaupaket» zu entsorgen und damit einen «Kahlschlag» zu verhindern.
Man würde bei diesen markigen Begriffen nicht glauben, dass das Paket des Bundesrats die Ausgaben des Bundes um keinen Rappen senkt, sondern nur das Ausgabenwachstum von 3 Prozent pro Jahr auf rund 2 Prozent drücken soll. Und man würde noch weniger glauben, dass die Linksparteien mit ihrer Unterstützung der Umweltverantwortungsinitiative vor kurzem noch Konsumverzicht propagierten.
Seit dem Urnengang zu jener Initiative sind allerdings bereits vier bis fünf Tage vergangen. Wenn viele Politiker schon das eigene Geschwätz von gestern nicht kümmert, dann ist höchstens noch für Historiker von Belang, was mehr als eine Woche zurückliegt. Die unausgesprochene Botschaft der Linken ist jedenfalls klar: Verzichtsrhetorik ist für die Sonntagsschule reserviert und gilt ohnehin nur für «die anderen», während man an Werktagen an ewiges Wachstum glaubt – vor allem für die Staatsausgaben und Steuern.
Der jüngste Zahlenkranz zu den Bundesfinanzen war besser als erwartet, aber man hätte darin auch Ungemütliches sehen können. So sind zum Beispiel die ordentlichen Bundesausgaben 2024 mit 4 Prozent stärker gewachsen als die Volkswirtschaft. Und einschliesslich ausserordentliche Finanzflüsse wies der Bund für 2024 ein kleines Defizit aus. Die vier Jahre zuvor hatten ebenfalls Defizite gebracht. Und vor allem: Der neuste Finanzplan zeigt immer noch einen Korrekturbedarf (strukturelles Defizit) von knapp 2 Milliarden Franken für 2027 und von 2,3 Milliarden für 2028.
Der Korrekturbedarf für 2028 ist damit gut eine Milliarde Franken geringer, als der Bundesrat vorsah. Das ist verlockend für Lobbyisten jeglicher Couleur. Das gilt aber nur unter drei Bedingungen: Man ignoriert mögliche bis wahrscheinliche Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren, man verdrängt das geplante überproportionale Wachstum für Armee und AHV auch nach 2028, und man will keine Spielräume für neue Prioritäten, weil der Spruch «regieren, heisst vorausschauen» nur für andere gilt.
Klar ist jedenfalls: Nichtstun geht nicht, wenn man die Schuldenbremse und damit die Zukunft ernst nimmt. Die Linke war einst gegen die Einführung der Schuldenbremse und würde diese gerne aushebeln. Das gäbe grosses Potenzial für zusätzliche Staatsausgaben, und um die Rechnung sollen sich die Steuerzahler von übermorgen kümmern.
Die Staatsverschuldung in der Schweiz ist im internationalen Vergleich gering, und eine moderate Erhöhung würde die Zinssätze für Bundesschulden kaum in untragbare Höhen drücken. Doch wer den ersten Schuss Drogen nimmt, schreit schnell nach dem nächsten, und ab dem dritten Schuss ist das Unheil kaum mehr aufzuhalten.
Die Bundesschulden sind moderat, weil linke Finanzpolitik bisher nicht mehrheitsfähig war. Wäre sie mehrheitsfähig gewesen, hätte die Schweiz heute vielleicht französische Zustände. In Frankreich ist die Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsgrösse etwa viermal so hoch wie in der Schweiz, und nationale Regierungen können stürzen, nur weil sie das Defizit von 6 Prozent auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken wollen; in der Schweiz entspräche dies einer Defizitreduktion von etwa 50 auf rund 40 Milliarden Franken.
Die Folgen schludriger Finanzpolitik zeigen sich auch in der Schweiz. Besonders in der AHV. Diese kennt keine Schuldenbremse, das Schmarotzen ist mehrheitsfähig, und um die Zukunft sollen sich andere kümmern. Irgendwann später.
