Bei der Erneuerungswahl für die St. Galler Regierung hat keiner der neu Kandidierenden das absolute Mehr erreicht. Im April kommt es zum Showdown zwischen SP und SVP.
Die SVP ist mit einer deutlichen Ansage in die Wahlen für die St. Galler Regierung gestartet. Die Partei wollte endlich einen zweiten Sitz in der Exekutive des Kantons holen, und zwar auf Kosten der SP. Die SVP ist im Kanton seit Jahrzehnten mit Abstand die stärkste Kraft, doch für einen zweiten Sitz in der siebenköpfigen Regierung hat es bis jetzt nicht gereicht.
Dabei bleibt es vorläufig. Bei der Erneuerungswahl für die Regierung hat niemand von den neu Kandidierenden das absolute Mehr für einen der beiden frei werdenden Sitze erreicht. Damit kommt es am 14. April zum zweiten Wahlgang. Die fünf Bisherigen schafften die Wiederwahl wie erwartet problemlos. Am meisten Stimmen erreichte Susanne Hartmann (Mitte), es folgten die beiden FDP-Vertreter Marc Mächler und Beat Tinner.
Den vierten Platz sicherte sich Laura Bucher (SP). Bruno Damann (Mitte) landete knapp hinter Bucher auf dem fünften Platz. Damann dürfte der Unmut in der Bevölkerung über die Entlassungswelle in den St. Galler Spitälern Stimmen gekostet haben.
Kandidaten mit begrenztem Potenzial
Im vergangenen Jahr haben die beiden Regierungsräte Fredy Fässler (SP) und Stefan Kölliker (SVP) ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die SVP war damit gezwungen, mit zwei neuen Kandidaten anzutreten, wollte sie nicht nur ihren Besitzstand wahren. Die Ausgangslage war aber alles andere als günstig. Die aussichtsreichsten Kandidaten sagten allesamt ab. Mit Christof Hartmann und Danuta Zemp konnte die Partei am Ende nur zwei Kandidaten mit begrenztem Potenzial aufstellen.
Hartmann ist zwar langjähriger Kantonsrat, gehört aber nicht zu den Wortführern in der kantonalen Politszene. Zudem ist er in ein juristisches Scharmützel verwickelt, das auf seine Zeit als Gemeinderat in Walenstadt zurückgeht. Zemps Bekanntheit beruhte hauptsächlich auf ihrer Zeit als Kantonsärztin während der Covid-Pandemie. Politisch ist sie ein unbeschriebenes Blatt, sieht man von einer Kandidatur für den Zürcher Kantonsrat vor siebzehn Jahren ab.
Die SP konnte dagegen mit der langjährigen Fraktionschefin Bettina Surber ein prominentes Gesicht präsentieren. Surber traute man zu, Fässlers Sitz bereits im ersten Wahlgang zu verteidigen.
Es zeichnete sich aber früh ab, dass die beiden etablierten Parteien das Rennen nicht würden unter sich ausmachen können. Die Grünen, die Grünliberalen und die Splittergruppe Aufrecht Schweiz nominierten eigene Kandidatinnen und Kandidaten, zusätzlich mischten zwei Parteilose im Wahlkampf mit.
Erinnerungen an die Niederlagen von 2020 und 2011
Für die SVP war dies offensichtlich kein Nachteil. Von den neu Kandidierenden schnitten die beiden SVP-Exponenten mit Abstand am stärksten ab. Hartmann und Zemp holten beide rund 10 000 Stimmen mehr als Surber, die ihrerseits nur knapp 3000 Stimmen Vorsprung auf Daniel Bosshard von den Grünen vorweisen konnte. Die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten blieben chancenlos.
Hartmann und Zemp kündigten beide bereits kurz nach Bekanntgabe der Resultate an, dass sie im April erneut antreten werden. Die St. Galler SVP weiss allerdings, dass ein deutlicher Vorsprung im ersten Wahlgang noch nichts heissen muss. Bei den Regierungswahlen vor vier Jahren lag ihr Kandidat Michael Götte nach dem ersten Wahlgang klar vor den beiden anderen Neuen, Beat Tinner (FDP) und Laura Bucher (SP). Im zweiten Wahlgang zogen Tinner und Bucher an Götte vorbei, Götte ging leer aus.
Es gibt Anzeichen, dass der SVP im April ein ähnliches Szenario droht. Zum einen bedeutet ein Zusammenfall von kantonalen Erneuerungswahlen und eidgenössischen Abstimmungen jeweils eine eigene Dynamik. Dieses Mal trieb insbesondere die Abstimmung über die 13. AHV-Rente viele konservative und ältere Wähler an die Urnen, was der SVP genützt haben dürfte. Dieser Effekt wird beim zweiten Wahlgang ausbleiben.
Zum anderen dürften im zweiten Wahlgang Stimmen zu Surber wandern, mit dem einzigen Ziel, einen zweiten SVP-Sitz zu verhindern. Dieser Bewegung hatte die SP im Jahr 2011 bereits den Ständeratssitz für Paul Rechsteiner zu verdanken. Es ist damit sehr wahrscheinlich, dass auch nach dem zweiten Wahlgang alles beim Alten bleibt, was die Sitzverteilung in der Regierung angeht.
Nicht mehr zu nehmen ist der SVP der Erfolg bei den Kantonsratswahlen. Die Partei gewinnt 7 Sitze dazu und kommt damit auf 42 Mandate. Die FDP und die Grünen verlieren je 3 Sitze und kommen damit auf 19 bzw. 6 Sitze. Die SP büsst ein Mandat ein und kommt neu auf 18 Sitze. Die Mitte bleibt unverändert bei 27 Sitzen, die GLP bei 6, die EVP bei 2.
