Der Widerstand dagegen erfasst nun selbst die GLP und die SP. Die Stadt signalisiert, dass sich bald etwas ändern könnte.
Der Kontrollautomat an der Zürcher Langstrasse ist auch vier Monate nach seiner Inbetriebnahme ein Bussengenerator ohne Vergleich. Dies zeigen die jüngsten Zahlen der Stadtpolizei.
Nachdem die Zahl der gebüssten Autofahrer im Februar von über 17 000 auf knapp 10 000 gefallen war, sank sie im März weiter auf knapp 9000 und im April auf 8300. Das Gerät ahndet Verstösse gegen das Fahrverbot, das dort seit letztem Herbst tagsüber gilt, mit jeweils 100 Franken. In vier Monaten sind so Bussgelder im Umfang von fast 4,5 Millionen Franken zusammengekommen. Zur Einordnung: Die Gesamtzahl aller Bussgelder beträgt in der Stadt jährlich um die 60 Millionen Franken.
Im Prinzip könnten sich die Verantwortlichen bei der Stadt durch die Entwicklung der Zahlen in ihrer defensiven Haltung bestätigt fühlen: Die Autofahrer scheinen sich tatsächlich nach und nach an das Verbot zu gewöhnen, die Bussen werden weniger. Dies allerdings auf sehr hohem Niveau, zudem verlangsamt sich der Rückgang Monat für Monat.
Setzt sich dieser Trend fort, könnte sich die Zahl noch geraume Zeit im Bereich von 6000 bis 8000 Bussen bewegen. Damit würde der Kontrollautomat bis Ende 2024 den bisherigen Rekord für ein einzelnes Gerät übertreffen. Dieser wurde vor über zwanzig Jahren von einer Geschwindigkeitsmessanlage an der Rosengartenstrasse aufgestellt, die in einem Jahr geschätzte 8 Millionen Franken an Bussen generiert hat. In den letzten Jahren kamen die ertragreichsten Blitzkästen der Stadt auf eine bis zweieinhalb Millionen Franken im Jahr.
«Eine bessere Signalisation wäre das Mindeste»
Mathias Ninck, Sprecher des zuständigen Zürcher Sicherheitsdepartementes, stellte vor drei Monaten Änderungen in Aussicht, falls die Bussenzahl an der Langstrasse dauerhaft hoch bleiben sollte. Im Vordergrund steht dabei der Bau eines digitalen Wechselsignals anstelle eines einfachen, schnell zu übersehenden Verbotsschildes. Auf eine solche Lösung hat die Stadt ursprünglich aus Kostengründen verzichtet.
Dieser Entscheid wird nun aber im Zürcher Gemeinderat selbst von links-grünen Kreisen infrage gestellt, die normalerweise für die Sorgen von Autofahrern nicht sehr empfänglich sind.
Die GLP-Gemeinderätin Sanija Ameti und ihr SP-Kollege Reis Luzhnica argumentieren in einer Anfrage an den Stadtrat, die Zahl der Bussen sei weiterhin derart hoch, dass sie sich «nicht pauschal mit einer Fahrlässigkeit der Verkehrsteilnehmenden» begründen lasse. Sie suggerieren, dass ein besser sichtbares Wechselsignal dank der Bussenschwemme nun finanzierbar sein müsste.
«Die Erträge sind unverhältnismässig», stellt Ameti auf Anfrage klar, «und es wird nicht besser.» Der Staat könne nicht einfach an die Eigenverantwortung der Autofahrerinnen und Autofahrer appellieren, denn für diese sei das Verbot in manchen Situationen schlicht nicht zu erkennen. Zum Beispiel, wenn die Tafel durch einen vorausfahrenden Bus verdeckt werde. «Eine bessere Signalisation wäre das Mindeste», sagt Ameti. Falls vom Stadtrat keine befriedigende Reaktion komme, werde sie einen entsprechenden Vorstoss nachreichen.
Dieser hätte mit Unterstützung der SP im links-grün dominierten Stadtparlament sicher grössere Chancen als jener, den SVP, FDP, Mitte und EVP schon Ende Februar eingereicht haben. Sie verlangen, das Fahrverbot an der Langstrasse wieder aufzuheben und den öffentlichen Verkehr mithilfe von Lichtsignalen zu priorisieren.
Laut Mathias Ninck, dem Sprecher des Sicherheitsdepartements, hofft man bei der Stadt immer noch auf einen Lerneffekt und geht davon aus, dass sich die Situation mit der Zeit weiter verbessert. Trotzdem habe die Departementsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) bereits Massnahmen in Auftrag gegeben.
