Gerhard Pfister will eine unilaterale Schutzklausel gegen eine übermässige Zuwanderung in die Verfassung schreiben. Die FDP lehnt das ab. Und die SVP?
Es ist die wohl wichtigste Abstimmung seit langem: Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wird 2026 oder 2027 an die Urne kommen. Sie will eine fixe Obergrenze für das Bevölkerungswachstum festlegen. Wird die Vorgabe überschritten – was laut Prognosen nur eine Frage der Zeit ist –, muss der Bund die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Dies wäre faktisch das Ende des bilateralen Wegs.
Die Nervosität in Bern ist gross. Die Zuwanderung sorgt laut Umfragen für breites Unbehagen, zudem ist die Initiative raffiniert gemacht. Die Kündigung käme nicht sofort, sondern erst später – dann aber ist sie ausdrücklich vorgeschrieben, womit die Sprengkraft eben doch enorm ist. In solchen Fällen versucht die Politik oft, die Initiative mit einem Gegenvorschlag zu kontern, der weniger weit geht.
Nun hat aber die FDP unerwartet früh und klar beschlossen, dass sie das nicht will. Die Parteispitze trat im März vor die Medien, um die Botschaft zu verkünden: Die FDP lehnt nicht nur die SVP-Initiative ab, sondern auch die diversen Gegenvorschläge, über die im Hintergrund eifrig diskutiert wird. Einer, der genau zuhörte, ist Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte-Partei.
Mitte-Plan geht weiter als die bilaterale Schutzklausel
«Ich bedaure, dass die FDP die Türe zuschlägt, sie geht damit grosse Risiken ein», sagt er. Man solle die SVP-Initiative nicht als völlig chancenlos beurteilen, sagt Pfister. Bereits letzten Sommer hat er sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen, den er direkt in der Verfassung verankern will. Daran hält Pfister auch nach dem Entscheid der FDP fest. Er bestätigt auf Anfrage, dass er in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, welche die Debatte über die SVP-Initiative im Mai beginnen dürfte, einen solchen Antrag einreichen werde.
Die Stossrichtung ist klar: Pfister plant eine einseitige Schutzklausel, die es der Schweiz erlauben würde, die Zuwanderung nach Regionen und Branchen befristet einzuschränken. Einzige Voraussetzung wäre, dass die Migration in die Schweiz markant grösser ist als im europäischen Durchschnitt. In diesem Fall könnte der Bundesrat oder die betroffene Kantonsregierung auch die Einwanderung aus der EU begrenzen. Damit würden sie das Abkommen über die Personenfreizügigkeit verletzen. Dieses sieht zwar ebenfalls eine Schutzklausel vor, die mit dem geplanten EU-Paket sogar noch erweitert werden soll.
Aber der Unterschied ist wesentlich: Laut der bilateralen Schutzklausel darf die Schweiz die Zuwanderung aus der EU nur begrenzen, wenn sie schwere wirtschaftliche oder soziale Probleme wie hohe Arbeitslosigkeit oder massiven Lohndruck auslöst. Nach dem «Pfister-Plan» hingegen würde eine hohe Zuwanderung allein ausreichen, um die Freizügigkeit einzuschränken.
Pfister: «Natürlich wird die EU protestieren»
Der Mitte-Chef verhehlt nicht, dass sein Vorschlag das Abkommen mindestens «ritzen» würde. «Natürlich wird die EU protestieren, aber sie sollte sich letztlich mit einer beschränkten Limitierung der Zuwanderung abfinden können.» Pfister zeigt sich überzeugt, dass die EU zu Kompromissen bereit sei, wenn die Schweiz hart verhandle. So habe sie im Streit um Ausschaffungen von Straftätern die strengeren Regeln in der Schweizer Verfassung akzeptiert. Und im Konflikt um die Spesen für entsandte Arbeitnehmer halte der Bundesrat eine Abweichung für möglich.
Daraus schliesst Pfister, dass die Schweiz auch bei der Zuwanderung versuchen sollte, mehr herauszuholen – mit seinem Gegenvorschlag. «Es wäre unverhältnismässig, wenn die EU deswegen den bilateralen Weg grundsätzlich infrage stellen würde, wie dies bei Annahme der SVP-Initiative der Fall wäre.»
Der Mitte-Chef kritisiert das Vorgehen der FDP grundsätzlich: «Es ist schade, dass die Parteispitze sich schon vor der parlamentarischen Debatte einer gemeinsamen Lösungssuche verweigert.» Ausgerechnet die Liberalen würden den Spielraum der National- und Ständeräte für die Diskussionen in den Kommissionen im Voraus beschränken. «Damit wir die SVP-Initiative glaubwürdig bekämpfen können, sollten wir zumindest ernsthaft versuchen, verschiedene Lösungsansätze zu diskutieren.» Aber offenbar sei die FDP dazu nicht bereit.
Burkart widerspricht Pfister diametral
Der FDP-Präsident Thierry Burkart weist die Kritik zurück und dreht sogleich den Spiess um: «Wenn es dem Mitte-Präsidenten ernst wäre, würde er seine Ideen nicht zuerst in den Medien ausbreiten, sondern in der zuständigen parlamentarischen Kommission.» Doch offensichtlich gehe es ihm nicht primär um die Sache, sondern um Parteipolitik, so Burkart.
Um was geht es der FDP? Schliesst sie einen Gegenvorschlag definitiv aus? «Mit uns kann man immer reden – aber nicht, wenn man der Bevölkerung Sand in die Augen streuen will.» Burkart sagt, wenn wider Erwarten doch noch jemand einen Vorschlag präsentiere, der gut für das Land und politisch mehrheitsfähig sei, werde die FDP ihn seriös prüfen. Der Positionsbezug des Parteivorstands schliesse einen Gegenvorschlag nicht unbedingt aus.
Laut Burkart sind die FDP-Vertreter in den Kommissionen frei, sich an allen Diskussionen über mögliche Varianten zu beteiligen. Klar sei, dass ein Gegenvorschlag auch Massnahmen zur Verschärfung des Asylrechts und -vollzugs umfassen müsse, damit die FDP zustimmen könne. «Aber bei einer Scheinlösung machen wir nicht mit», sagt der Parteichef, «die FDP will keinen Gegenvorschlag, der nichts bringt oder rechtlich nicht durchsetzbar ist.»
Burkart warnt vor Zunahme der Asylmigration
Burkart ist denn auch «sehr kritisch» gegenüber dem Vorschlag des Mitte-Chefs: «Nach allem, was ich bis jetzt weiss, wäre das eine reine Alibiübung, weil die Klausel nie zum Einsatz käme – oder aber das Ende der Bilateralen.» Spätestens wenn Bund oder Kantone erstmals Einschränkungen erlassen würden, könnte die EU gemäss Burkart gegen die Schweiz vorgehen. Der Verstoss gegen die Bilateralen sei offensichtlich.
Der FDP-Präsident plädiert für «mehr Ehrlichkeit» in dieser Diskussion: «Wir sollten dazu stehen, dass die Bilateralen Vor- und Nachteile haben, dass auch die Personenfreizügigkeit Nachteile hat – dass aber die Nachteile noch sehr viel grösser wären, wenn die Schweiz zu einer ‹Asyl-Insel› würde und jeder irgendwo in Europa abgewiesene Asylsuchende bei uns ein zweites Gesuch stellen könnte.»
Ein solches Szenario droht beim Wegfall der Personenfreizügigkeit, weil diese aus EU-Sicht im Kontext mit dem Schengen-Dublin-System steht, das unter anderem die europäische Asylpolitik regelt. Daraus leitet Burkart die Ablehnung des Mitte-Gegenvorschlags ab: «Entweder wäre er wirkungslos – oder er hätte die gleichen Folgen wie die SVP-Initiative und würde zu einer massiven Zunahme der Asylmigration in der Schweiz führen.»
Ein Steilpass für die SVP
Ohne FDP hat der Mitte-Vorschlag im Parlament einen schweren Stand. Die Linke dürfte nur mitmachen, wenn auch sozialpolitische Elemente wie ein Ausbau der Wohnbauförderung Teil der Vorlage wären. Dies aber würde selbst in der Mitte Widerstände wecken.
Bleibt die Frage, was die SVP macht. Eigentlich könnte Pfisters Gegenvorschlag für sie interessant sein: Lehnt das Volk ihre Initiative ab, könnte immerhin eine unilaterale Schutzklausel den Weg in die Verfassung finden. Es wäre ein Steilpass für die SVP, um künftig Druck auf Bund und Kantone zu machen, die Aktivierung der Klausel und eine Reduktion der Zuwanderung zu verlangen.
Doch das Interesse ist verhalten. «Wir sind skeptisch, werden den Vorschlag aber prüfen, sobald er vorliegt», sagt der Chef der SVP-Fraktion, Thomas Aeschi. Er nennt primär zwei Probleme: Mit der umstrittenen Praxisänderung des Bundesgerichts von 2015 habe das Freizügigkeitsabkommen Vorrang vor der Schweizer Bundesverfassung erhalten, womit die Schutzklausel in der Praxis wohl folgenlos bliebe.
Zudem befürchtet Aeschi Umgehungen, wenn die Massnahmen nach Regionen und Branchen differenziert und befristet wären. «Wären zum Beispiel keine Kellner mehr zugelassen, stellt man einen Kellner als Koch an. Andere Firmen würden einfach warten, bis die Restriktionen auslaufen, und dann Personen auf Vorrat einstellen.» Für Aeschi ist klar, dass nur die Initiative mit ihrer verbindlichen Obergrenze Wirkung zeigen werde. «Alles andere sind Scheinlösungen.»
FDP will rasche Abstimmung
Wenn es keinen Gegenvorschlag gibt, kann das Volk relativ bald entscheiden, frühestens im März 2026. Damit wäre die Ungewissheit rasch vorbei, was im Sinne der Wirtschaft und der FDP wäre. Burkart sagt, die Mehrheit im Land wolle die aussenpolitische Unsicherheit nicht weiter erhöhen, ihr sei auch bewusst, dass viele Betriebe händeringend Fachkräfte suchten. «Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen.»
