Die Finanzkommission des Ständerats will das fehlende Geld für die Armee bei den Kantonen holen. Die Finanzdirektoren fühlen sich geprellt. Der Präsident der Kommission sagt, die Forderung sei legitim.
Herr Stark, Sie wollen in der Sessionsdebatte zum Voranschlag 2025 am Montag vorschlagen, dass die Kantone mehr Einnahmen aus der neuen OECD-Mindeststeuer an den Bund abliefern, damit er mehr Geld für die Armee hat. Ist es legitim, den Verteilschlüssel ein Jahr nach der Einführung dieser Steuer schon wieder zu ändern?
Wir erachten dies aus zwei Gründen als legitim: Erstens ist die heutige Regelung nur eine Übergangsregelung, sie muss bis spätestens 2030 sowieso durch ein Gesetz abgelöst werden. Nach dem Konzept der Motion müsste dies bis 2027 geschehen. Zweitens haben sich die sicherheits- und finanzpolitischen Herausforderungen nochmals deutlich verschärft. Damit ist es gelungen, eine breite Basis für die Aufstockung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2032 zu legen. Für die Armee wäre ein solcher Entscheid jetzt wichtig und wertvoll, weil sie ab sofort und für die nächsten acht Jahre Klarheit über die verfügbaren Mittel hätte.
Der Krieg hat schon vor Einführung der OECD-Steuer begonnen. Weshalb ändern Sie die Spielregeln jetzt?
Die Bundesversammlung hat die OECD-Mindeststeuer im Dezember 2022 auf der Grundlage einer bundesrätlichen Botschaft vom Juni 2022 beschlossen. In diesem Jahr brach der Krieg aus, und kaum jemand rechnete damit, dass er so lange dauern würde. Die Finanzlage hat sich negativer als erwartet entwickelt, unter anderem durch die Annahme der 13. AHV-Rente im März 2024.
Ihr Parteikollege Heinz Tännler, der Zuger Finanzdirektor, wirft Ihnen vor, «schlechte Arbeit zu leisten», weil Sie den Kantonen bereits budgetierte Mittel wegnehmen.
Ich kann die Emotionen nachvollziehen. Aber Herr Tännler wird bei näherer Betrachtung ebenfalls sehen, dass die Motion keineswegs auf den Budgethorizont abzielt, sondern eine Anpassung ab frühestens 2027. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Thema gemeinsam mit dem Wirkungsbericht über den nationalen Finanzausgleich (NFA) und sachlich diskutieren können.
Beschädigen Sie mit Ihrem Vorschlag nicht den Föderalismus?
Im Gegenteil: Der nationale Zusammenhalt wird gestärkt, wenn es uns gelingt, ein rasches Wachstum der Armee-Finanzierung auf 1 Prozent des BIP zu erreichen und damit die Sicherheit unseres Landes zu verbessern. Den Zusammenhang mit dem Föderalismus sehe ich nicht. Es wurde schon vor Jahrzehnten beschlossen, dass die Kantone die Verantwortung für die Armee dem Bund abtreten. Dass dieser dazu auch die nötigen Mittel haben muss, versteht sich doch von selbst.
Heizt Ihr Vorschlag nicht vor allem den Verteilkampf zwischen Bund und Kantonen an?
Nein. Es geht um eine Gesamtbetrachtung in drei Bereichen: Wirksamkeitsbericht des NFA, Ertragsentwicklung der OECD-Steuer, Finanzierung der Armee. Erstens: Im Wirksamkeitsbericht lesen wir, kurz zusammengefasst, dass die Situation der ressourcenstarken Kantone robust ist. Zweitens: Die OECD-Steuer wird höhere Erträge bringen als erwartet. Drittens: Die Finanzierung der Armee ist dringend. In der Gesamtbetrachtung dieser Aspekte kam die Kommission zum Schluss, dass eine Senkung des Kantonsanteils von 75 auf 50 Prozent im Rahmen der ohnehin nötigen Gesetzgebungsarbeit zumutbar bzw. prüfenswert ist.
Wie sieht Ihr Fahrplan aus?
Die Finanzkommission des Ständerats hat die Kommissionsmotion mit dem Titel «Aufstockung des Armeebudgets und Gegenfinanzierung über die Periode 2025–2032» mit 10:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die Kommissionsmotion, die im März im Ständerat behandelt wird, enthält ein Finanzierungskonzept, das auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite ansetzt. Einnahmenseitig wird vorgeschlagen, den Bundesanteil an der OECD-Steuer auf 50 Prozent zu erhöhen.
Hat Ihnen das Departement Amherd einen konkreten Aufrüstungsplan mit dem genauen Verwendungszweck der budgetierten Mittel vorgelegt?
Ja, wir haben detaillierte Unterlagen erhalten. Die für das VBS zuständige Subkommission, die sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat, hat den Bedarf bestätigt. Die Finanzdelegation wird ihre Oberaufsicht über den Bereich Sicherheit des VBS zudem verstärken. Damit stellen wir sicher, dass die Mittel für die Verbesserung der Kriegstauglichkeit der Schweizer Armee zielgerichtet verwendet werden.
