He Lifeng, Mitglied des Politbüros der KP, und der amerikanische Finanzminister Scott Bessent wollen am Wochenende Gespräche über eine Entspannung im Handelskrieg aufnehmen. Die Verhandlungen dürften zäh werden.
Auf Einladung Berns will Chinas stellvertretender Ministerpräsident He Lifeng am Freitag in die Schweiz reisen. Dies teilte das chinesische Aussenministerium am Mittwoch mit. Der enge Vertraute des Staats- und Parteichefs Xi Jinping ist zuständig für Wirtschafts- und Handelsfragen.
Am Wochenende will He mit dem US-Finanzminister Scott Bessent zusammentreffen, um über eine Entspannung im Handelskrieg zu verhandeln. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Einfuhren aus China mit Zöllen von bis zu 145 Prozent belegt. China erhebt auf fast alle amerikanischen Importe Zölle in Höhe von 125 Prozent. Die Volkswirtschaften beider Länder leiden schwer unter den exorbitanten Zöllen.
Die Hinweise auf Gespräche hatten sich jüngst verdichtet
In den vergangenen Tagen hatten sich die Hinweise auf mögliche Verhandlungen verdichtet. Zunächst hatte der chinesische Staatssender CCTV vergangene Woche gemeldet, Peking könne sich zu Gesprächen bereitfinden. Am vergangenen Freitag äusserte sich das chinesische Handelsministerium ähnlich.
Trump hatte in einem Interview behauptet, Chinas Staats- und Parteichef Xi habe bereits mit ihm telefoniert. Die chinesische Regierung dementierte dies entschieden. Es gilt als wahrscheinlich, dass Xi erst eingreifen wird, wenn es Aussichten auf ein konkretes Abkommen gibt.
Bessent sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Fox News, die gegenwärtigen Zölle seien nicht haltbar und kämen faktisch einem Handelsembargo gleich.
«Die USA müssen Fehler korrigieren»
Peking blickt mit Skepsis auf die Verhandlungen. Die USA müssten in den anstehenden Gesprächen «Ernsthaftigkeit» zeigen, Fehler der Vergangenheit korrigieren und auf gleichberechtigter Basis verhandeln, teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch mit. «Sollten die USA die Verhandlungen als Feigenblatt für eine weitere Nötigung und Erpressung nutzen wollen, wird China niemals zustimmen», heisst es in der Erklärung weiter.
Bei den anstehenden Gesprächen dürften beide Seiten zunächst nach Wegen für eine Entspannung im Handelskonflikt suchen. Es ist unwahrscheinlich, dass es nach der ersten Verhandlungsrunde bereits ein weitreichendes Abkommen über eine deutliche Rücknahme der Zölle geben wird.
Trump hatte offenbar darauf gesetzt, dass Xi nach der Bekanntgabe der amerikanischen Zölle auf chinesische Waren rasch einknicken würde. Peking tat das Gegenteil und erhöhte mehrfach die Zölle auf Waren aus den USA – und erklärte, man werde «bis zum Ende kämpfen».
Zollbefreiungen für einzelne Warengruppen
Sowohl die USA als auch China hatten in den vergangenen Wochen einzelne Warengruppen von den Zöllen ausgenommen, ein klarer Hinweis auf die schwerwiegenden Folgen der Abgaben für die beiden Volkswirtschaften.
Washington führte Zollbefreiungen für Elektronikprodukte wie Smartphones, Tablets und TV-Geräte ein. Die chinesischen Behörden haben einzelne pharmazeutische Grundstoffe, Flugzeugtriebwerke und Mikrochips aus den USA von den Zöllen ausgenommen.
Chinas Wirtschaft bekommt die Folgen der Zölle bereits mit Wucht zu spüren. So haben die Einkaufsmanagerindizes im Monat April deutlich nachgegeben. Gleichzeitig häufen sich die Berichte über Fabrikschliessungen und Massenentlassungen. Das Politbüro der Kommunistischen Partei sprach jüngst über «Notfallpläne», die es zu entwickeln gelte. Die amerikanische Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal.
Chinas Zentralbank senkt die Zinsen
Um die Wirtschaft zu stützen, senkte die chinesische Zentralbank am Mittwoch die Mindestreservesätze für Geschäftsbanken um einen halben Prozentpunkt. Die Quote definiert die Höhe der Reserven, die Banken in Relation zu risikobehafteten Vermögenswerten vorhalten müssen. Ausserdem senkten die Geldhüter einen wichtigen Zins von 1,5 auf 1,4 Prozent.
Dass die Massnahmen zu neuer Dynamik in der Wirtschaft führen, ist unwahrscheinlich. Viele Unternehmen fragen wegen der schwachen Nachfrage in China und dem Ausland kaum noch Kredite nach.
