Der amerikanische Präsident begründet sein Vorgehen mit einem ungenügenden Vorgehen dieser Länder gegen den Fentanyl-Handel.
Handelsdiplomatie wird in den USA zunehmend per Kurznachricht betrieben. Am Donnerstagmorgen amerikanischer Ostküstenzeit verkündete Präsident Donald Trump auf Truth Social, seiner eigenen Nachrichtenplattform, dass aufgeschobene Zölle gegen Mexiko und Kanada am 4. März nun doch in Kraft treten sollen.
Ursprünglich wollte er die Zölle in Höhe von 25 Prozent bereits am 4. Februar einführen, handelte mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau in letzter Minute aber einen einmonatigen Aufschub aus. Sheinbaum und Trudeau versprachen damals unter anderem, mehr Sicherheitskräfte an die Grenze zu schicken und den Kampf gegen den Drogenhandel zu verstärken. Es bestand danach die Hoffnung, dass die Zölle vielleicht gar nicht eingeführt würden – diese Hoffnung scheint Trump nun zu zerschlagen.
Zudem will Trump auf diesen 4. März hin die Importzölle für chinesische Güter abermals um 10 Prozent erhöhen. Am 4. Februar hat die amerikanische Regierung die Zölle gegen China ein erstes Mal um 10 Prozent angehoben. Die Währungen Kanadas, Mexikos und Chinas gaben im Handel am Donnerstag allesamt leicht nach.
Drogen und Defizite
Trump zeigt sich unzufrieden mit den Fortschritten der betreffenden Länder im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel, insbesondere mit Fentanyl, einem starken Opioid. «Noch immer strömen Drogen aus Mexiko und Kanada auf sehr hohem und inakzeptablem Niveau in unser Land», schrieb Trump. Wenn dieser Fluss nicht gestoppt oder stark eingeschränkt werde, würden die angekündigten Zölle verwirklicht.
Ob dies Trumps letztes Wort zum Thema bleiben wird, ist ungewiss; ebenso, ob es ihm nur um den Drogenhandel geht, oder ob nicht doch handelspolitische Motive hinter seinen Ankündigungen stehen. Via Kanada dürfte nur ein winziger Bruchteil des Fentanyls ins Land gelangen, ein Grossteil der importierten Drogen stammt aus Mexiko.
Trump stört sich jedoch auch am grossen Handelsbilanzdefizit der USA mit seinen Nachbarländern und mit China. Kanada hat er zudem schon mehrfach vorgeworfen, zu wenig in seine Sicherheit zu investieren, und zugleich «vorgeschlagen», es solle doch der 51. Gliedstaat der USA werden. Dann würden auch jegliche Zölle hinfällig, räsonierte Trump.
Zölle für alles und jeden
Seit seinem Amtsantritt im Januar hat der amerikanische Präsident einen unübersichtlichen Handelskrieg mit fast dem gesamten Rest der Welt angezettelt. Man kann dabei drei Arten von Zöllen unterscheiden. Der 78-jährige Trump verspricht erstens Importzölle auf bestimmte Güter: Diejenigen auf Stahl und Aluminium werden am 12. März eingeführt. Einfuhrabgaben auf Autos, Medikamente, Halbleiter und womöglich bald auch Kupfer könnten folgen.
Hinzu kommen zweitens sogenannte «reziproke Zölle» gegen alle Handelspartner, die Importe mit höheren Zöllen belegen, als es die USA selbst tun, oder die amerikanische Exporte auf andere Weise «unfair» einschränken.
In seiner jüngsten Kurznachricht am Donnerstag bekräftigte Trump, dass diese Abgaben am 2. April vorgestellt würden. Das entsprechende Dekret, das Trump vor zwei Wochen unterzeichnet hatte, gibt den amerikanischen Behörden einen weiten Spielraum, was alles als «unfaire» Praxis zu gelten hat: Es könnten Industriesubventionen sein, die künstliche Schwächung der eigenen Währung oder die Mehrwertsteuer, wie sie alle EU-Staaten oder die Schweiz erheben.
Drittens sollen länderspezifische Zölle die wichtigsten Handelspartner treffen: Nebst Mexiko, Kanada und China betrifft das insbesondere die EU, die Trump mit Einfuhrabgaben von 25 Prozent bestrafen will, wie am Mittwoch bekanntgeworden ist. Diese gegen einzelne Handelspartner gerichteten Zölle dienen Trump regelmässig als Mittel, um das Gegenüber zu Zugeständnissen in anderen Bereichen zu zwingen. So drohte der US-Präsident kurzzeitig mit hohen Zöllen gegen Kolumbien, einen wichtigen Partnerstaat in Südamerika, als sich dessen Präsident weigerte, gewisse militärische Ausschaffungsflüge zuzulassen.
Keine Entspannung in Sicht
Sowohl Mexiko als auch Kanada hatten Anfang Februar mit Retorsionsmassnahmen gedroht, falls die USA die Zölle tatsächlich einführen sollten. Kanadas Gegenzölle waren bereits ausformuliert, Mexiko legte seine Karten noch nicht auf den Tisch. China hat auf die erste Zoll-Tranche von 10 Prozent mit Einfuhrabgaben auf Erdöl, Kohle und Flüssiggas aus den USA reagiert.
Die langfristigen Auswirkungen dieses handelspolitischen Wirbelsturms lassen sich nur schwer abschätzen. Ökonomen gehen davon aus, dass höhere Zölle das Wachstum aller am Handelskonflikt beteiligten Staaten abschwächen werden und in den USA selbst eine etwas höhere Inflation droht. Bereits absehbar ist jedoch, dass Trumps brachiales Vorgehen den Westen spaltet.
In Kanada haben Trumps Angriffe und Beleidigungen in den vergangenen Wochen bereits zu einer scharfen Abwehrreaktion geführt. Läden nehmen amerikanischen Whiskey aus dem Sortiment, und die amerikanische Nationalhymne wird bei Eishockeyspielen immer wieder ausgebuht.
Der Furor macht selbst vor Kanadas Hockey-Legende Wayne Gretzky nicht halt, der im November mit «Maga»-Kappe bei einer Wahlparty für Trump gesehen wurde: Eine kürzlich lancierte Petition, den «Wayne Gretzky Drive» bei Edmonton umzubenennen, wurde bereits 10 000-mal unterschrieben.
In Online-Foren reagierten viele Amerikaner irritiert auf den ungewohnten Nationalismus ihrer nördlichen Nachbarn; beim jüngsten Eishockey-Länderspiel in Boston buhten einige nun ihrerseits die kanadische Nationalhymne aus. Aber man sollte Vorfälle wie die Buhrufe und die Gretzky-Petition wohl nicht auf die leichte Schulter nehmen: Beim Hockey kennen die Kanadier bekanntlich keinen Spass.
