Dienstag, November 25

Das Weiße Haus verweist auf die angebliche Unterstützung verschiedener Gruppen für die Hamas und wirft ihnen vor, eine Kampagne gegen US-Interessen und Verbündete zu führen.

Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat seinen Beratern befohlen, einen Prozess einzuleiten, um die Ableger der Muslimbruderschaft in Ägypten, Libanon und Jordanien als „terroristische“ Organisationen zu bezeichnen, und verwies auf ihre angebliche Unterstützung der palästinensischen Gruppe Hamas.

Trump erließ das Dekret am Montag, als Washington sein Vorgehen gegen Israels Feinde in der Region verschärfte.

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Das Dekret beschuldigte die Führer der Muslimbruderschaft in Jordanien, der Hamas „materielle Unterstützung“ zu leisten, und beschuldigte den libanesischen Zweig der Gruppe – bekannt als al-Jamaa al-Islamiya –, sich in ihrem Krieg mit Israel auf die Seite der Hamas und der Hisbollah zu stellen.

Es wurde auch behauptet, dass ein Führer der ägyptischen Muslimbruderschaft während des israelischen Krieges gegen Gaza „zu gewalttätigen Angriffen gegen Partner und Interessen der Vereinigten Staaten aufgerufen“ habe. Es war jedoch nicht klar, worauf sich das Weiße Haus bezog. Die Muslimbruderschaft wurde in Ägypten verboten und größtenteils in den Untergrund vertrieben.

„Präsident Trump stellt sich dem transnationalen Netzwerk der Muslimbruderschaft, das Terrorismus und Destabilisierungskampagnen gegen US-Interessen und Verbündete im Nahen Osten schürt“, sagte das Weiße Haus.

Trumps Anordnung weist den Außenminister und den Finanzminister an, sich mit dem US-Geheimdienstchef zu beraten und innerhalb von 30 Tagen einen Bericht über die Benennung zu erstellen.

Innerhalb von 45 Tagen nach dem Bericht würde dann offiziell die offizielle Bezeichnung „ausländische Terrororganisation“ für die Zweigstellen der Muslimbruderschaft gelten.

Der Prozess ist in der Regel eine Formsache und die Benennung kann früher erfolgen. Das Dekret öffnet auch die Tür dafür, andere Zweige der Muslimbruderschaft auf die schwarze Liste zu setzen.

Das Weiße Haus drängt auch darauf, die Gruppen als „designierte globale Terroristen“ zu bezeichnen.

Die Benennungen würden es illegal machen, der Gruppe materielle Unterstützung zu gewähren. Außerdem würde es ihren derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern größtenteils die Einreise in die USA verbieten und Wirtschaftssanktionen ermöglichen, ihre Einnahmequellen zu drosseln.

Langjährige Forderung rechter Aktivisten

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 vom ägyptischen muslimischen Gelehrten Hassan al-Banna gegründet und hat im gesamten Nahen Osten Ableger und Zweigstellen in Form von politischen Parteien und sozialen Organisationen.

Überall im Nahen Osten nehmen Parteien, die der Muslimbruderschaft nahestehen, an Wahlen teil und erklären, dass sie sich für eine friedliche politische Beteiligung einsetzen.

Doch die Gruppe wurde von mehreren Ländern in der Region verboten.

Die Muslimbruderschaft auf die schwarze Liste zu setzen, ist seit langem eine Forderung rechter Aktivisten in den USA.

Kritiker sagen jedoch, dass dieser Schritt den Autoritarismus und die Unterdrückung der freien politischen Meinungsäußerung im Nahen Osten weiter fördern könnte.

Das Dekret könnte auch dazu genutzt werden, muslimisch-amerikanische Aktivisten wegen angeblicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder Spenden an mit der Gruppe verbundene Wohltätigkeitsorganisationen ins Visier zu nehmen.

Rechte Gruppen drängen seit langem darauf, muslimische amerikanische Gruppen zu verbieten, mit unbegründeten Anschuldigungen wegen Verbindungen zur Muslimbruderschaft.

Nihad Awad, Geschäftsführer des Council on American-Islamic Relations (CAIR), sagte, die Benennung dürfe keine Auswirkungen auf muslimisch-amerikanische Interessengruppen und Wohltätigkeitsorganisationen haben.

„Die amerikanischen muslimischen Organisationen sind solide“, sagte Awad gegenüber Al Jazeera. „Sie haben ihren Sitz in den USA. Die Hilfsorganisationen betreuen Millionen Menschen im Ausland. Ich hoffe, dass dies keine Auswirkungen auf ihre Arbeit hat.“

Er wies jedoch darauf hin, dass antimuslimische Aktivisten versucht hätten, „die Verschwörungstheorie zu verbreiten, dass jede muslimische Organisation in den USA eine Front der Muslimbruderschaft sei“.

Kürzlich bezeichnete der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sowohl die Muslimbruderschaft als auch CAIR als „ausländische Terrororganisationen und transnationale kriminelle Organisationen“.

CAIR hat daraufhin das Büro des Gouverneurs verklagt.

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