Der amerikanische Präsident dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, sucht Schlupflöcher in der Verfassung, erpresst Anwaltskanzleien und schüchtert Richter ein. Nur der Supreme Court scheint ihn derzeit stoppen zu können.
Massenentlassungen, Behördenschliessungen, unzimperliche Ausschaffungen und massive Zollerhöhungen: Donald Trump lässt in Washington keinen Stein auf dem anderen. Gesetze und geltende Normen interessieren den amerikanischen Präsidenten dabei wenig. Der Rechtsprofessor Matthew Diller meint: «Donald Trump dehnt die Grenzen seiner Macht so aggressiv aus wie kein anderer Präsident, seit ich lebe.» Von einer Verfassungskrise will der ehemalige Dekan seiner Rechtsfakultät an der New Yorker Fordham University noch nicht sprechen. Aber er sagt: «Ich bin so besorgt wie noch nie.»
Noch etwas drastischer formuliert es der Rechtsprofessor Samuel Bagenstos von der Universität Michigan: «Wir erleben die gröbste Missachtung der verfassungsmässigen Rechte des Kongresses, die wir vielleicht jemals gesehen haben – sicherlich aber in unserer modernen Geschichte.» Die amerikanische Regierung hat in den vergangenen Wochen die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID aufgelöst, deren Hilfsgelder von rund 40 Milliarden Dollar eingefroren, Tausende Mitarbeiter der Behörde entlassen und die grosse Mehrheit ihrer Programme gestrichen. Neu soll das Aussenministerium einen Bruchteil der ursprünglichen Aufgaben mit momentan noch 900 Angestellten weiterführen.
Gegen einen «Grundstein der Verfassung»
Die «Macht der Brieftasche» liege beim Kongress, erklärt Bagenstos. Das sei den amerikanischen Gründervätern unglaublich wichtig gewesen. Sie hätten diese in der Glorreichen Revolution von 1688 erkämpfte Regelung von Grossbritannien übernommen. «Es ist ein Grundstein in unserer Verfassung.» Nun aber ignoriere Trump dieses Vorrecht des Parlaments schamlos. «Er gibt das vom Kongress bestimmte Geld nicht aus, er entlässt die Beamten, die das Geld verwenden sollten, und er löst die Behörde auf, die das Geld ausgeben würde.»
Ähnlich wie Trump hatte bereits Präsident Richard Nixon versucht, vom Kongress beschlossene Programme, die ihm nicht passten, zu blockieren. Danach verabschiedete das Parlament 1974 die Impoundment Control Act. Darin ist geregelt, dass der Präsident die Verwendung von bewilligten Haushaltsgeldern nur in Absprache mit dem Kongress verändern kann.
Bagenstos wirft Trump noch weitere Rechtsverletzungen vor. Der Präsident hat 17 Generalinspekteure und viele leitende Beamte in unabhängigen Behörden grundlos entlassen. «Es geht aus Gesetzen des Kongresses klar hervor, dass der Präsident diese Personen nicht ohne Grund entlassen darf», meint Bagenstos. Auf umstrittene Weise hat die Regierung auch Zehntausende von gewöhnlichen Beamten entlassen – ohne Rücksicht auf ihren Arbeitsschutz. Trump ging allerdings noch einen Schritt weiter. Er unterzeichnete eine Verordnung, die dem Präsidenten eine stärkere Kontrolle über alle unabhängigen Behörden geben würde: darunter etwa die Börsenaufsichtsbehörde oder auch die Kommission für Kommunikation, die den Rundfunk regelt.
Es gibt in den USA indes auch Rechtsprofessoren, die Trumps Vorgehen unterstützen. Einer von ihnen ist John Yoo von der University of California in Berkeley. Mit der Schaffung von unabhängigen Behörden habe der Kongress die «alleinige Exekutivmacht» des Präsidenten auf verfassungswidrige Weise aufgebrochen, schrieb Yoo kürzlich in einem Kommentar für den Fernsehsender Fox News. Er stützt sich dabei auf Artikel II der Verfassung. Darin heisst es: «Die vollziehende Gewalt liegt beim Präsidenten.»
Unabhängige Behörden beschnitten die Macht des Präsidenten und legten sie in die Hände von nicht gewählten Funktionären, meint Yoo. Der Präsident stelle die vom Kongress erlassenen Gesetze deshalb zu Recht infrage und habe eine gute Chance, dass der Supreme Court in seinem Sinn entscheiden könnte. «Trump will kein König werden, er will die Macht wieder herstellen, mit der die Verfassung alle Präsidenten ausstattet.»
Vom Supreme Court ermutigt
Diller räumt ein, dass Trump in einzelnen Fällen vor dem Obersten Gericht gewinnen könnte. Die konservativen Richter verfügen derzeit mit 6 zu 3 Sitzen über eine klare Mehrheit am Supreme Court. «In einer Reihe von Urteilen haben sie sich für eine starke Präsidialmacht ausgesprochen», erklärt der Jurist. Und dies habe die gegenwärtige Regierung nun ermutigt, forsch zu handeln: «Wenn Trump die Leiter von unabhängigen Behörden entlässt, folgt er einer Einladung des Gerichts.»
Im vergangenen Sommer gewährte das Oberste Gericht den amerikanischen Präsidenten eine weitgehende Immunität für im Amt begangene Verbrechen. Die Gründerväter hätten sich «einen forschen und energischen Präsidenten» gewünscht, der seine Pflichten «mutig und furchtlos» ausüben solle, so begründete der Vorsitzende Richter John Roberts damals das Urteil.
Diller ist sich aber nicht sicher, ob sich Trump auch jetzt noch auf den Supreme Court verlassen kann. Da die konservativen Richter nun sähen, was sie in Bewegung gesetzt hätten, könnten sich einzelne von ihnen jetzt fragen: «Wollen sie dem Präsidenten alle diese Macht geben? Oder setzen sie ihm Grenzen?»
Wie kompromisslos Trump derzeit vorgeht, zeigt sich auch in anderen Bereichen. Kürzlich aktivierte er die Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798, um damit angebliche Gangmitglieder aus Venezuela ohne richterliche Prüfung ausschaffen zu können. Trump hebelte damit das verfassungsmässige Recht auf einen fairen Prozess aus. Sein Aussenministerium wendet derweil eine vage gesetzliche Bestimmung an, um ausländische Studenten mit propalästinensischer Gesinnung zu verhaften und auszuschaffen. Am Dienstag annullierte die Regierung das Einreisevisum des Friedensnobelpreisträgers Óscar Arias Sánchez. Er hatte Trump kürzlich kritisiert und als «römischen Imperator» bezeichnet.
Trump bedroht Anwälte mit liberalen Klienten
In den vergangenen Tagen lancierte der Präsident zudem einen Feldzug gegen grosse Anwaltskanzleien. Es handelt sich um Firmen, die demokratische Anliegen oder Personen vertraten oder immer noch vertreten, die Trump nicht genehm sind. Deshalb drohte er den Kanzleien damit, ihren Anwälten die Sicherheitszulassungen und den Zugang zu Regierungsgebäuden zu entziehen. Ausserdem ordnete er an, den Klienten der Firmen keine Staatsaufträge mehr zu erteilen.
Vier Kanzleien sind bisher eingeknickt und haben sich mit dem Präsidenten auf eine Vereinbarung geeinigt. Unter anderem leisten sie nun kostenlose Rechtsdienste in Millionenhöhe für Initiativen der Regierung. Drei Firmen klagten derweil gegen Trumps Verordnungen. Doch dies wird ihnen womöglich kaum helfen: «Es ist ziemlich klar, dass diese Erlasse illegal sind», erklärt Diller. Zwar könnten die Anwaltskanzleien vor Gericht gewinnen, aber ihre Einkünfte könnten immer noch Schaden nehmen. Klienten würden sich fragen: «Warum sollte ich die Firma engagieren, welche die Regierung hasst?»
Trump wolle mit der Strategie den juristischen Widerstand gegen seine Machtpolitik brechen, meint Diller. Und es wirkt: Erste Anwaltsfirmen weigerten sich, die Gegner des Präsidenten zu vertreten, schreibt die «Washington Post». In der gegenwärtigen Situation könnte dies verstärkt ins Gewicht fallen. Aufgrund der amerikanischen Verfassung müsste eigentlich der Kongress als primäres Gegengewicht zur Regierung funktionieren, erklärt Diller. Aber weil Trump die Republikanische Partei komplett beherrsche und die Konservativen beide Parlamentskammern kontrollierten, spiele der Kongress momentan die ihm zugedachte Rolle nicht. Deshalb sei es nun hauptsächlich die Aufgabe der Gerichte, dem Präsidenten zu widerstehen.
Hetze gegen «radikale Richter»
Neben den Anwaltskanzleien versucht Trump derzeit auch die Richter einzuschüchtern. Der Präsident hat in seiner kurzen Amtszeit bereits über 100 Verordnungen unterzeichnet und damit mehr als 100 Klagen provoziert. In vielen Fällen erliessen die Richter eine einstweilige Verfügung gegen die Regierungserlasse. Viele der Verordnungen seien schlampig und ohne grosse Rücksicht auf die geltenden Gesetze formuliert, meint Diller. «Es scheint mir, Trump will einfach schauen, was hängenbleibt.»
Der Präsident und seine Berater machen derweil die Richter für ihre Rückschläge verantwortlich. Ein Beispiel ist der von Barack Obama ernannte Bundesbezirksrichter James Boasberg. Er blockierte die Ausschaffungen unter der Alien Enemies Act. Trump schimpfte ihn danach einen «radikalen linken Wahnsinnigen, Unruhestifter und Agitator». Der Richter müsse seines Amtes enthoben werden. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller bezeichnete die zahlreichen Urteile gegen die Regierung auf X als «richterliche Tyrannei».
Mit den Tiraden gegen «radikale Richter» hat Trump seine Anhänger zu einer Hetzkampagne angestiftet. Wobei diese nun gar eine Richterin am Supreme Court trifft, die Trump selbst 2020 nominiert hatte: Amy Coney Barrett. Das Oberste Gericht entschied kürzlich, dass die Regierung eingefrorene USAID-Gelder für bereits geleistete Arbeit auszahlen muss. Dies war nur möglich, weil der Vorsitzende Richter Roberts und Barrett mit den drei progressiven Richtern stimmten. Dadurch ist Barrett bei rechten Meinungsmachern in Ungnade gefallen. «Sie ist böse», schrieb etwa der konservative Aktivist Mike Cernovich auf X. Er teilte dazu ein Video, in dem Barrett dem Präsidenten bei seiner grossen Rede vor dem Kongress kürzlich einen kühlen Blick zuwarf.
Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon spielte dasselbe Video in seinem Podcast ab und meinte dazu: «Das ist kein Blick der Bewunderung.» Barretts Schwester erhielt etwa zur selben Zeit eine anonyme Bombendrohung. Diese bewahrheitete sich nicht, aber hinterliess in der Familie wohl dennoch ein ungutes Gefühl.
Die verbalen Attacken und die Rufe nach Amtsenthebungsverfahren zwangen den Obersten Richter der USA zu einer ungewöhnlichen Stellungnahme. Der vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannte Roberts schrieb darin: «Seit über zweihundert Jahren gilt, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Antwort auf ein umstrittenes Gerichtsurteil ist.» Zu diesem Zweck diene das normale Berufungsverfahren.
Wie das höchste Gericht am Ende dieser Berufungsverfahren entscheiden wird, weiss auch Diller nicht. Aber sollten die Gerichte dem Präsidenten keine Grenzen setzen, würde dies sein Land «in eine Situation bringen, in der wir noch nie waren», ist er überzeugt. Bagenstos vermutet derweil, dass der Supreme Court allein nicht stark genug sein könnte: «Die Geschichte lehrt uns, dass Richter eher bereit sind, den Kongress zu verteidigen, wenn der Kongress erste Schritte unternimmt, um sich selbst zu verteidigen.» Die öffentliche Meinung sei dafür entscheidend, meint Diller. «Verliert Trump an Zustimmung, erwachen die republikanischen Abgeordneten aus den umkämpften Swing States zu neuem Leben.»
Auch wenn er möchte, wird der Supreme Court aber etwas nicht wieder herstellen können: die Unabhängigkeit des Justizministeriums. Sie ist nicht in der Verfassung verankert, sondern beruhte seit dem Watergate-Skandal in den siebziger Jahren auf einer von beiden Parteien respektierten Praxis. Trump hat die Spitze des Justizministeriums nun mit seinen früheren Anwälten besetzt, die ihm gegenüber absolut loyal sind.
Die Folgen sind bereits spürbar: Ein Korruptionsverfahren gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams wurde eingestellt, nachdem der Demokrat sich bereit erklärt hatte, in der Migrationspolitik mit Trump zusammenzuarbeiten. In den vergangenen Tagen entliess das Weisse Haus zwei Staatsanwälte ohne die Angabe von Gründen. «Die nach Watergate eingeführten Normen sind tot», meint Bagenstos. Dies werde zu ähnlich grossem Missbrauch wie vor Watergate führen.
