Donnerstag, Februar 13

Donald Trump hat am Mittwoch ein langes Telefongespräch mit dem Kremlchef Wladimir Putin geführt. Die beiden seien sich einig gewesen, dass es Zeit für ein Ende des Krieges in der Ukraine sei, meinte der amerikanische Präsident. Sie wollten «sehr eng» zusammenarbeiten.

Eigentlich hatte Donald Trump versprochen, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden – und dies noch vor seiner Vereidigung. So schnell ging es doch nicht. Aber nun hat der amerikanische Präsident erstmals offiziell mit dem Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Nach dem Gespräch zeigte sich Trump in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social optimistisch. Er und sein russischer Amtskollege hätten ein «langes und höchst produktives» Telefonat geführt, schrieb Trump.

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Insgesamt soll der Anruf rund 90 Minuten gedauert haben. Neben der Ukraine sprachen die beiden Staatschefs dabei auch über den Nahen Osten, die Energiepolitik oder künstliche Intelligenz. Ausserdem diskutierten sie gemäss Trump über die «grossartige Geschichte» und «Stärke» ihrer Länder sowie die beachtlichen Vorteile einer künftigen Zusammenarbeit. Zunächst wollten er und Putin aber das Sterben in der Ukraine beenden – darin seien sie sich einig gewesen. Putin habe dabei gar seinen im amerikanischen Wahlkampf oft wiederholten Appell an den «gesunden Menschenverstand» erwähnt.

Kiews Rolle bleibt unklar

Er wolle «sehr eng» mit dem Kremlchef zusammenarbeiten. Geplant seien dabei auch gegenseitige Staatsbesuche. Sie hätten sich zudem darauf verständigt, dass ihre Berater mit den Ukraine-Verhandlungen beginnen sollten, schrieb Trump. Auf der amerikanischen Seite sollen Aussenminister Marco Rubio, der CIA-Direktor John Ratcliffe, der Berater für nationale Sicherheit Michael Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff die Gespräche führen. Seinen Ukraine-Gesandten Keith Kellogg erwähnte Trump hingegen nicht. Dieser hatte sich für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, sollte Putin nicht verhandeln wollen.

Witkoff flog in den vergangenen Tagen bereits nach Moskau, um die Freilassung des amerikanischen Lehrers Marc Fogel abzuwickeln. Dieser wurde 2021 in einem Flughafen in Moskau wegen des Besitzes einer kleinen Menge an Cannabis verhaftet und zu einer 14-jährigen Haftstrafe verurteilt. Am Dienstag kam er im Austausch gegen einen in den USA inhaftierten Russen frei.

Gemäss Witkoff war auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in die Verhandlungen um Fogels Freilassung involviert. Der Geschäftsmann und langjährige Trump-Freund deutete den Austausch als Zeichen von Putins gutem Willen im Hinblick auf die Ukraine-Gespräche. Trump und Putin hätten eine gute Freundschaft gepflegt und die gehe nun weiter, meinte Witkoff. «Das ist eine wirklich gute Sache für die Welt.»

Wie genau die Verhandlungen ablaufen werden und wie Kiew oder die Europäer darin involviert sein werden, scheint indes noch unklar zu sein. Der Kreml gab sich auf seiner Website zudem weniger optimistisch nach dem Gespräch. Laut den Angaben war sich Putin mit Trump einig, dass «eine langfristige Lösung durch Friedensgespräche möglich ist». Dafür müssten aber zuerst die Ursachen des Konflikts beseitigt werden.

Trump rief nach seinem Gespräch mit Putin den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an, um ihn über die Unterhaltung zu informieren. In einer Pressekonferenz am Nachmittag meinte der amerikanische Präsident zudem, dass ein erstes Treffen mit Putin in Saudiarabien stattfinden könnte. Auf die Frage, ob die Ukraine in den Verhandlungen eine gleichberechtigte Rolle spielen werde, antwortete Trump ausweichend: «Ich denke, sie müssen einen Frieden schliessen.» Die Ukraine sei in keinen guten Krieg geraten. Der amerikanische Präsident verschwieg dabei, dass Russland der Aggressor war und immer noch ist.

Für Trump scheint die Unterstützung für die Ukraine vor allem eine geschäftliche Frage zu sein. Er schickte am Mittwoch seinen Finanzminister Scott Bessent nach Kiew. Bessent überreichte Selenski einen ersten Vertragsentwurf, der den USA den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen – insbesondere seltenen Erden – sichern soll. Im Gegenzug würde sich Washington dazu verpflichten, die Sicherheit der Ukraine langfristig zu garantieren.

Keinen Nato-Beitritt

Allerdings wird diese Sicherheitsgarantie wohl nur für eine geschrumpfte Ukraine gelten. Bei einem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel nannte der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth die Rückeroberung aller besetzten Gebiete – inklusive der Halbinsel Krim – ein «unrealistisches Ziel». Er fügte hinzu: «Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, würde den Krieg nur verlängern und für mehr Leid sorgen.»

Hegseth forderte die Europäer zudem dazu auf, künftig die Hauptlast zur Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Die USA müssten ihr Hauptaugenmerk und ihre Kräfte vor allem auf die Bedrohung durch China konzentrieren: «Zusammen können wir eine Arbeitsteilung schaffen, die unsere jeweiligen Stärken in Europa und dem Pazifik maximiert.»

Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine brauche «robuste Sicherheitsgarantien», betonte Hegseth. Gleichzeitig schloss er aber einen Nato-Beitritt für Kiew aus. Eine Waffenruhe in der Ukraine müsse durch europäische Soldaten gesichert werden. Eine Entsendung amerikanischer Truppen schloss Hegseth aus. Eine solche Mission dürfe zudem nicht unter einem Nato-Kommando stehen.

Die amerikanische Position scheint etwas widersprüchlich zu sein. Gewöhnlich bevorzugt es Trump, mit maximalistischen Forderungen in Verhandlungen zu gehen. Nun schliesst er aber bereits von Beginn an einen Nato-Beitritt aus. Gleichzeitig verspricht er der Ukraine einen langfristigen «Schutzschild» im Austausch für Rohstoffe, will die Verantwortung für Kiews Sicherheit aber vor allem den Europäern überlassen. Die Ukraine wiederum dürfte sich bei der Sicherheit kaum alleine auf die Europäer verlassen wollen.

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