Russland setzt seinen Vernichtungskrieg unbeirrt fort. Das war zu erwarten, nur Trump glaubte an den Friedenswillen des Kremls. Amerikanische Härte ist die einzige Sprache, die Putin versteht.
Geht Donald Trump bereits der Atem aus? Mit voller Wucht hatte der amerikanische Präsident im Februar eine neue Ukraine-Politik lanciert: Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Pläne für ein baldiges Gipfeltreffen mit dem Kremlherrn Putin gehörten ebenso dazu wie massiver Druck auf die ukrainische Führung, bis hin zur Drohung mit dem Abbruch jeglicher Militärhilfe an das von Russland überfallene Land. In seiner üblichen Art schien Trump von keinerlei Zweifeln an seinem «Dealmaker»-Talent geplagt. Inzwischen wirkt er fast schon kleinlaut. Seine Verhandlungsinitiative steckt in der Sackgasse.
Eine gewisse Wirkung hat Washington zwar erzielt. Kiew erklärte sich zu einer befristeten Waffenruhe bereit, obwohl ein solches Arrangement zum Leidwesen der Ukrainer keine Sicherheitsgarantien für das Land umfassen würde. Moskau setzte sich zumindest an den Verhandlungstisch und verwirft die Idee einer Waffenruhe nicht mehr generell. Aber weder in den Grundsatzfragen noch den technischen Details ist man sich entscheidend nähergekommen.
Das Töten geht unvermindert weiter
Der Kreml lehnt einen umfassenden Waffenstillstand ab, weil er lieber über die «tieferen Ursachen» des Krieges sprechen will. Gemeint ist damit die russische Obsession mit dem prowestlichen Kurs der Ukraine, die sich aus dem Machtbereich Moskaus lösen will und ihre Zukunft in der EU sowie unter dem Schutzschirm der Nato sieht. Einen Dialog mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Selenski lehnt der Kreml ab, er wünscht sich stattdessen ein prorussisches Regime in Kiew.
Dass es für Trump nicht nach Wunsch läuft, zeigt sich auf dem Schlachtfeld ebenso wie auf diplomatischer Ebene. Im März hat Russland die Rekordzahl von 4198 Kampfdrohnen gegen die Ukraine eingesetzt. Weil die Angreifer diese Waffen neuerdings in Schwärmen und aus grösserer Höhe auf ihre Ziele losschicken, ist die Flugabwehr immer öfter überfordert. Die Feuersbrünste der letzten Tage in Grossstädten wie Charkiw, Kiew, Odessa und Dnipro lassen das Friedensgerede für die Ukrainer wie Hohn erscheinen.
Die Idee, wenigstens manche Kategorien von Kriegshandlungen zu verhindern, ist zwar gut. Aber das grundsätzlich vereinbarte Moratorium auf Attacken gegen die Energieinfrastruktur funktioniert bis jetzt nicht, weil die Abmachung zu vage ist und sich nicht durchsetzen lässt. Beide Seiten werfen einander Verstösse vor. Allein am Dienstag und Mittwoch meldeten die Ukrainer ein zerstörtes Umspannwerk in Sumi, eine beschädigte Stromleitung in der Provinz Dnipropetrowsk und eine Artilleriesalve auf Cherson, die 45 000 Einwohner von der Elektrizitätsversorgung abschnitt.
Auch der amerikanische Vorschlag eines Waffenstillstands im Schwarzen Meer ist fürs Erste gescheitert, weil Moskau eine unerfüllbare Bedingung – die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen – damit verknüpft. Seit dem letzten, für Trump enttäuschend verlaufenen Telefonat mit Putin sind zwei Wochen vergangen, ohne dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen worden wäre. Bedarf für eine weitere Verhandlungsrunde in Saudiarabien sieht Moskau nicht vor Mitte April. All dies riecht nach russischer Verzögerungstaktik. Trump ist dies nicht entgangen. Er ist frustriert über Putins Spiel auf Zeit – wie amerikanische Medien im Weissen Haus erfahren haben wollen.
Trump vor der Wahl zwischen zwei Optionen
Überrascht sollte der amerikanische Präsident jedoch nicht sein, denn genau dieser Verlauf war zu erwarten gewesen. Die entscheidende Frage ist nur, welche Konsequenzen Trump nun zieht. Er hat zwei ganz unterschiedliche Optionen: Er kann Putin weiter umwerben und der Öffentlichkeit noch eine Weile vorgaukeln, dass ein Durchbruch unmittelbar bevorstehe. Vielleicht wendet er sich irgendwann einem anderen Schauplatz zu, wo er sich mehr Erfolg verspricht. Diese Option hätte für die Ukraine jedoch den fatalen Nachteil, dass sie weiterhin ohne neue Militärhilfe der USA auskommen müsste.
Vernünftiger wäre deshalb ein anderes Vorgehen: Es braucht viel mehr amerikanischen Druck, um Russland kompromissbereit zu stimmen. Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Verschärfung der Russland-Sanktionen wären klare Signale an den Kreml. Dass Trump hier die Initiative ergreift, ist jedoch unwahrscheinlich. Vielleicht muss ihn deshalb der Kongress auf diesen Weg leiten. Republikanische und demokratische Senatoren haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der drastische Sanktionen unter anderem gegen Russlands Erdölgeschäft vorsieht, falls Moskau nicht ernsthaft über ein Kriegsende verhandelt. Wenn der Präsident das Offensichtliche nicht erkennen will, müssen das in Washington andere für ihn tun.
