Bei den Wahlen in den USA platzt die letzte Hoffnung der Demokraten: Trump und die Republikaner werden nicht nur im Senat, sondern offenbar auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben. Das hat weitreichende Konsequenzen.
Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten steht seit Mittwoch fest, doch im Kampf um den Kongress laufen die Auszählungen weiter. Am Freitag sind wichtige Teilergebnisse hinzugekommen: Sie bekräftigen das Bild eines durchschlagenden republikanischen Erfolges. Nicht nur hat die Partei nach vier Jahren die Mehrheit im Senat zurückerobert. Diese Mehrheit wird mit voraussichtlich 53 zu 47 Sitzen auch komfortabler als erwartet sein. Zudem deutet nach tagelanger Unsicherheit nun vieles darauf hin, dass die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten werden. Dies gibt Trump beim Regieren deutlich mehr Spielraum.
Wie alle zwei Jahre standen alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses zur Wahl. Bisher verfügten die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 220 Sitzen gegenüber 212 der Demokraten; 3 Sitze sind wegen Todesfällen und eines Rücktritts vakant. Die Demokraten machten sich deshalb Hoffnungen, die Mehrheit zurückgewinnen zu können. Ihre Chancen sind im Laufe der Auszählungen jedoch stark gesunken. Derzeit haben die Republikaner 212 Sitze auf sicher, die Demokraten nur 200. Das bedeutet, dass die Partei Trumps von den 23 unentschiedenen Wahlkreisen nur 6 gewinnen muss. Das dürfte sie problemlos schaffen.
Die Wahlanalyseplattform Decision Desk HQ prognostiziert ein Endergebnis von 222 zu 213 Sitzen, also einen leichten Zuwachs für die Republikaner.
Zeitfenster von zwei Jahren
Ein solches Ergebnis bedeutet, dass der seit einem Jahr amtierende Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Speaker Mike Johnson, seinen Schlüsselposten behält. Johnson, ein Christlich-Konservativer aus dem Südstaat Louisiana, ist ein loyaler Gefolgsmann Trumps. Auf dessen Geheiss blockierte er vor einem Jahr monatelang die Militärhilfe für die Ukraine, bevor er in Absprache mit dem Präsidentschaftskandidaten zuletzt Hand zu einem neuen Hilfspaket bot. Johnsons Balanceakt wird nun darin bestehen, konservative Kernanliegen in der Legislative voranzubringen, ohne in zwei Jahren bei den Zwischenwahlen die Quittung zu erhalten. Angesichts der knappen Mehrheit ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Republikaner 2026 ihre Mehrheit verlieren werden. Die historische Erfahrung zeigt, dass das Wahlvolk bei Zwischenwahlen der Präsidentenpartei einen Denkzettel erteilt.
Trump und seine Partei haben somit ein Zeitfenster von zwei Jahren, um den Schwung des jetzigen Wahltriumphs voll auszunutzen. Von grosser Bedeutung ist, dass sie am Dienstag auch den Senat zurückerobern konnten. Dies wird Trump das Regieren stark erleichtern, denn die kleine Kammer des Kongresses muss allen Ernennungen von hohen Regierungsbeamten und Bundesrichtern zustimmen. Gleichwohl kann das Weisse Haus künftig nicht einfach «durchregieren». Die Demokraten behalten ihre Sperrminorität: Für die Verabschiedung der meisten Gesetze ist eine qualifizierte Mehrheit von 60 der 100 Senatoren nötig.
Wer die Republikaner im Senat anführen wird, ist offen. Am nächsten Mittwoch wird die Fraktion über diese zentrale Machtposition entscheiden. Der bisherige Anführer, der 82-jährige Mitch McConnell, verzichtet auf seinen Posten.
Der Machtwechsel im Senat war zwar erwartet worden, aber er fällt etwas deutlicher als prognostiziert aus. Die Demokraten, die bisher auf eine hauchdünne Mehrheit von 51 Sitzen kamen, verloren 4 Mandate. Besonders bitter ist für sie, dass drei langjährige Senatoren nach achtzehn Jahren abgewählt wurden – in Montana, Ohio und Pennsylvania. Sie alle waren 2006 auf der Welle der Empörung über den damaligen Präsidenten George W. Bush ins Capitol getragen worden und schafften seither zweimal das Kunststück, in konservativ geprägten Staaten die Wiederwahl zu schaffen. Diesmal war der politische Gegenwind viel zu stark.
Hinzu kommt ein Sitzverlust der Demokraten in West Virginia, wo eine der einflussreichsten Figuren der Hauptstadtpolitik, Senator Joe Manchin, nicht mehr zur Wiederwahl antrat. Manchin hatte in der Ära Biden oft das Zünglein an der Waage gespielt. Mit Rücksicht auf die sehr konservative Basis in seinem Heimatstaat versagte er den Demokraten wiederholt die Unterstützung, trat dieses Jahr sogar aus der Partei aus, blieb als Unabhängiger aber Teil der demokratischen Fraktion. Sein Sitz fällt nun an die Republikaner. Zwei weitere Mandate, in Arizona und Nevada, sind noch nicht entschieden, dürften aber demokratisch bleiben.
Die Republikaner haben sich für 2026 gut positioniert
Dass das Pendel bei der diesjährigen Senatswahl deutlicher als erwartet nach rechts ausschlug, hat Konsequenzen nicht nur für die nahe Zukunft. Dank ihrer Mehrheit von 53 Sitzen haben die Republikaner nun ein gewisses Polster für die Zwischenwahlen in zwei Jahren. Wie immer wird dann der Senat zu einem Drittel erneuert. 2026 müssen die Republikaner 31 ihrer Sitze verteidigen, die Demokraten nur 13, was für die Regierungspartei ein erheblicher Nachteil ist. Aber sie haben Glück, dass mit einer Ausnahme alle diese Sitze in «Trump-Staaten» liegen. Das Polster könnte deshalb ausreichen, um den Senat zu verteidigen, womit Trump auch in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit eine Bastion im Kongress hätte.
Diese Ausgangslage wiederum müsste für die Demokraten ein Weckruf sein. Um relevant zu bleiben, müssen sie sich ideologisch zur Mitte des politischen Spektrums hinbewegen – mit dem Ziel, dass moderate Demokraten wie früher auch in konservativen Staaten wieder eine Chance erhalten.
