Bei ARD und ZDF treffen sich die zwei Kanzlerkandidaten von Union und SPD zum Schlagabtausch. Der Herausforderer Friedrich Merz zeigt sich angriffslustig.
Asyl, Aschaffenburg und die Brandmauer: Im ersten TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Herausforderer, CDU-Chef Friedrich Merz, steht zu Beginn vor allem die schwelende Debatte um die ungelöste Migrationspolitik im Mittelpunkt. Beide Männer stehen an einem Rednerpult, die Moderation übernehmen Sandra Maischberger und Maybrit Illner.
Das Aufeinandertreffen ist die erste von fünf TV-Debatten der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. In den drei folgenden Runden stellen sich Scholz, Merz, Alice Weidel und Robert Habeck den Fragen der Moderatoren. Vier Tage vor der Wahl kommt es beim Sender «Welt» noch einmal zum Duell zwischen Merz und Scholz.
Die Diskussion beginnt mit einer Frage der ZDF-Moderatorin Maybrit Illner zur gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Deutschen Bundestag Ende Januar. Merz hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg zwei migrationspolitische Anträge ins Parlament eingebracht, von denen einer auch mit Stimmen der deutschen Rechtspartei beschlossen wurde.
Scholz wirft Merz Tabubruch vor
Scholz versucht, aus dem Abstimmungsverhalten der CDU und CSU politisches Kapital zu schlagen. Merz’ Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sei nicht mehr glaubwürdig, so der Sozialdemokrat Scholz: «Das ist aus meiner Sicht ein Wort- und Tabubruch.»
Doch Merz ist auf diesen Angriff vorbereitet. Er zieht einen gelben Notizzettel aus seiner Jackettasche und liest ein Zitat vor aus einem Interview, das Scholz im Jahr 2023 der «Thüringer Allgemeinen» gab. Auf die Frage, was passieren würde, wenn man im Kommunalparlament die Stimmen der AfD für eine Mehrheit benötige, antwortete Scholz damals: «Das ist doch keine Zusammenarbeit.» Er sagte ausserdem: «Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.»
Scholz blockt das Manöver von Merz ab: Das, was im Bundestag passiert sei, sei etwas anderes, und Merz habe es zuvor ausgeschlossen.
Merz begründet seinen Sinneswandel in Bezug auf die AfD mit der Gewalttat von Aschaffenburg. Dabei wurde ein zweijähriges Kind mit «sieben Messerstichen» aus einem «30 Zentimeter langen Küchenmesser» von einem ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Afghanistan ermordet.
«Das ist ein Märchenschloss» – «Warum soll man so doof sein?»
Scholz wiederum verteidigt seine Politik in Bezug auf irreguläre Migration und betont, dass er einen harten, restriktiven Kurs durchgesetzt habe. Er habe die Grenzkontrollen an den deutschen Aussengrenzen ausgeweitet, was zu 40 000 Zurückweisungen geführt habe. Zudem sei die Zahl der Asyl-Erstanträge deutlich gesunken. Die Ausschaffungen seien um 70 Prozent gestiegen, seit er Kanzler sei. Die Moderatorin Maybrit Illner weist an späterer Stelle darauf hin, dass dies in absoluten Zahlen 4000 Abgeschobene bedeute.
Merz begegnet den Ausführungen des Kanzlers mit scharfer Widerrede: «Scholz, bitte, Sie leben nicht in dieser Welt. Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss, das hat mit dem, was in der Realität der Städte und Gemeinden in Deutschland stattfindet, kaum noch etwas zu tun.»
Scholz schüttelt währenddessen den Kopf. Dann blicken sich die beiden Männer entgeistert an.
Merz Vorschlag auch Migranten, die ‹Asyl› sagen, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sei gegen «deutsche Interessen», sagt Scholz. «Ich sage es mit diesen klaren Worten: Warum soll man so doof sein?», fragt er und erklärt, dass es rechtswidrig wäre, würde die Bundesrepublik aus dem europäischen Dublin-System aussteigen. Ein solcher Schritt hätte vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand, betont der Kanzler.
Gegen Ende der Debatte um die Migrationspolitik räumt Merz ein, dass die Bundesregierung im Bereich der Asylpolitik nicht untätig gewesen sei. Dennoch gebe es innerhalb von nur vier Tagen so viele neue Zuwanderer, wie in einem Monat abgeschoben würden. In der Regierungszeit von Scholz seien insgesamt zwei Millionen irregulär eingereiste Migranten dazugekommen. «Das ist einfach zu viel», sagt Merz.
Merz richtet Kritik gegen die Grünen
Als Scholz Merz vorwirft, «scharfe Sicherheitsgesetze» im Bundesrat durch die Unions-geführten Länder zu blockieren, reagiert Merz nur belustigt und schüttelt den Kopf.
Doch statt nur Scholz’ SPD zu attackieren, richtet Merz seine Kritik auch gegen die Grünen. Diese hätten im sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz durchgesetzt, dass abgelehnte Asylbewerber einen steuerfinanzierten Anwalt erhalten, um sich juristisch gegen ihre Ausreise zu wehren.
Im Gegensatz zu Merz gerät Scholz im Laufe der Debatte sichtlich unter Druck. Wann immer er seinem Kontrahenten antworten will, hebt er einen Finger in Richtung der Moderatoren. Der CDU-Chef verzichtet auf solche Gesten, er wirkt über weite Strecken amüsiert.
Merz: Regierungsbildung wird dauern
Merz äussert sich in der Mitte der Sendung zur Regierungsbildung nach der Wahl und prognostiziert, dass es einige Wochen dauern werde, bis eine parlamentarische Mehrheit gefunden sei. Er fügt hinzu, dass dies voraussichtlich «Ostern und später» geschehen werde. Ohne die AfD bleiben als realistische Koalitionspartner nur Sozialdemokraten oder Grüne und als dritter Partner die FDP, sollte sie es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Am 23. Februar wird in Deutschland gewählt. Die Unionsparteien CDU und CSU schaffen es kaum über die 30-Prozent-Marke hinaus. Dennoch sind sie stärkste Kraft, auf die die AfD folgt. Würde heute gewählt werden, hätte Friedrich Merz die besten Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Scholz’ SPD erreicht mit rund 15 Prozent nur etwa die Hälfte der Stimmen der Union. Dahinter liegen die Grünen mit rund 13 Prozent. FDP, Linke und BSW liegen je nach Umfrage knapp über oder unter fünf Prozent.
