Mittwoch, Februar 5

Der US-Präsident will das zerstörte Küstengebiet in eine «Riviera des Mittleren Osten» verwandeln – und im Gegenzug der gesamten palästinensischen Zivilbevölkerung eine neue Heimat geben. Diese Idee lancierte Donald Trump am Dienstag in Washington.

Der amerikanische Präsident hat Grosses vor mit Gaza. Donald Trump will, dass die USA den heute palästinensischen Landstrich übernehmen und dort eine herrliche «Riviera des Mittleren Osten» bauen. Künftig sollten Menschen aus der gesamten Welt in Gaza wohnen, sagte Trump am Dienstag in Washington – in einem internationalen «Bauprojekt» mit «Tausenden von Arbeitsplätzen», in dem nichts mehr an den blutigen Krieg der vergangenen Monate erinnere. Stattdessen würden die USA sämtliche Blindgänger und Gebäuderuinen wegräumen und längerfristig für Gaza «verantwortlich sein», sagte der neue amerikanische Präsident. Nötigenfalls werde er auch amerikanische Streitkräfte in den Landstreifen verlegen.

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Trump präsentierte diese eher überraschende Idee während eines Besuchs von Benjamin Netanyahu im Weissen Haus. Der langjährige israelische Ministerpräsident setzte einen amüsierten Gesichtsausdruck auf, während Trump an der gemeinsamen Pressekonferenz klang wie der New Yorker Bauunternehmer, der er einst gewesen war. Netanyahu lobte den Amerikaner und sagte sinngemäss: Diese Idee sei eine typische Trump-Idee, «unkonventionell» und frisch. «Du siehst Dinge, die andere Menschen nicht sehen wollen», sagte Netanyahu an Trump gerichtet. «Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte.»

Die Frage, ob Israel den Vorstoss von Trump unterstütze, wollte der Ministerpräsident nicht mit einem Ja oder mit einem Nein beantworten. Stattdessen sagte er: Israel habe drei Ziele, was Gaza angehe. Erstens die Zerstörung von Hamas, zweitens die Freilassung aller Geiseln und drittens müsse sichergestellt werden, dass aus Gaza nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehe.

Diese Punkte schliessen eigentlich nicht aus, dass die USA den Gazastreifen übernehmen. Trump schlug zudem vor, und zwar nicht zum ersten Mal, dass alle bisherigen Bewohner von Gaza in andere Staaten in der Region umgesiedelt werden sollten. Auch zu diesem Punkt äusserte sich Netanyahu später an der Pressekonferenz nicht direkt.

Trump sagt: «Jeder liebt die Idee»

Trump formulierte diesen Teil seines Planes so: Die Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich aktuell noch in Gaza befänden, «lebten in der Hölle». Sämtliche Gebäude seien zerstört und ein normales Leben sei nicht mehr möglich. Er schlage deshalb vor, dass die rund 2 Millionen Menschen «allesamt» nach Ägypten oder Jordanien oder in andere Länder «mit einem humanitären Herzen» umgesiedelt würden. Dort sollten sie neue Häuser bekommen und künftig ein friedliches Leben führen, sagte Trump.

So wie er das erzählte, erweckte der Präsident den Eindruck, dass alle Betroffenen freiwillig dieser Aufforderung folgen würden – ungeachtet der komplizierten, blutigen Geschichte der Region. «Ich glaube nicht, dass sie mir Nein sagen würden», sagte der amerikanische Präsident über die Palästinenser. Auch schien Trump überzeugt davon, dass Ägypten oder Jordanien diesen Plan begrüssen und dass die reicheren arabischen Nationen ihn finanzieren würden. «Jeder, mit dem ich gesprochen habe, liebt die Idee», sagte Trump, ohne Namen zu nennen.

Es ist aber schwer vorstellbar, dass der Vorstoss des amerikanischen Präsidenten im Nahen Osten auf Zustimmung stossen wird. Bereits vor der Pressekonferenz am Dienstag hatten Israels Nachbarländer Jordanien und Ägypten eine Umsiedlung von Palästinenser entschieden abgelehnt. Trump deutete an, dass es sich bei diesem Positionsbezug bloss um eine Verhandlungstaktik handle. Es wird sich schnell herausstellen, ob diese Einschätzung der Wahrheit entspricht: Nächste Woche wird der jordanische König im Weissen Haus zu einem Besuch erwartet.

Unklar ist auch, ob Trump für diese ungewöhnliche Idee innenpolitisch Zustimmung erfahren wird. In seiner Republikanischen Partei ist die Entsendung der Streitkräfte in den Nahen Osten eigentlich verpönt. Und im Lager der Demokraten steht man den Ideen des neuen Präsidenten höchst skeptisch gegenüber. «Ich bin sprachlos», lautete am Dienstag die erste Reaktion von Senator Chris Coons, einem führenden Aussenpolitiker der Demokraten.

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