Hintergrund könnte die Angst vor einer schwierigen Volksabstimmung sein.
Der Zürcher Gemeinderat hat vor einer Woche einen umstrittenen Entscheid gefällt. SP, Grüne und AL strichen die Einkommenslimiten aus den Spielregeln für eine besondere Kategorie von «günstigen Wohnungen». Es ging nicht um solche der Stadt, sondern um solche von privaten Bauträgern. Bei Auf- und Umzonungen können Gemeinden von diesen neu einen Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen einfordern.
Mit den Einkommenslimiten wollte der Stadtrat eigentlich sicherstellen, dass keine wohlhabenden Personen in den Genuss solcher Wohnungen kommen. Dass gerade linke Parteien eine solche Vorgabe tilgen wollten, sorgte für Irritationen. Der grüne Finanzvorsteher Daniel Leupi sagte am Rednerpult, er wisse nicht, was Rot-Grün dabei geritten habe. Politiker von GLP bis SVP warfen der linken Seite vor, die Bedürftigen im Stich zu lassen.
Am Ende behielt die linke Seite die Oberhand. Doch die Sache ist noch nicht gegessen. Denn diesen Mittwoch folgte die überraschende Kehrtwende: Die Alternative Liste gab in einer Fraktionserklärung bekannt, dass sie die ganze Vorlage bei der anstehenden Schlussabstimmung, die normalerweise Formsache ist, zurückweisen werde.
Die AL erklärte diesen Schritt damit, dass die emotionale und polarisierende Debatte von letzter Woche der Sache mehr geschadet als genützt habe. Die Vorlage brauche einen «Reset». Dazu sollen verschiedene Stakeholder an einem runden Tisch versammelt werden: Genossenschaften, Mieter- und Hauseigentümerverbände.
«Die AL-Fraktion ist davon überzeugt, dass auf dieser Basis ein Konsens gefunden werden kann, der im Rat und in der Bevölkerung grosse Akzeptanz finden wird», sagt der AL-Co-Fraktionspräsident David Garcia Nuñez.
Gerade die Sache mit der Akzeptanz in der Bevölkerung dürfte den linken Parteien Sorge bereitet haben. Die Gegner hatten mit einem Referendum gedroht, womit die Stimmberechtigten über die Frage entschieden hätten. Den sonst so erfolgsverwöhnten Parteien hätte eine Niederlage bei einem ihrer Kernthemen gedroht. Es dürfte gerade linken Wählerinnen und Wählern schwer zu vermitteln sein, warum es gut ist, wenn wohlhabende Personen Anspruch auf Wohnungen haben, auf die Bedürftige dringend angewiesen sind.
