Mittwoch, Juni 26

Der NZZ-Liveticker zu dem Wochenende, an dem die Welt auf die Schweiz schaut.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Auf dem Bürgenstock treffen sich am Samstag und Sonntag 101 internationale Delegationen, darunter die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz oder der französische Präsident Emmanuel Macron.
  • Bundespräsidentin Viola Amherd sagt auf dem Bürgenstock: «Wir werden nicht den Frieden für die Ukraine verkünden können.» Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gab sich optimistischer. Am Sonntag geht es um die Frage: Kann man sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen?
  • Die erste Ankündigung auf dem Bürgenstock hat die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris gemacht: Die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen der Ukraine ein Hilfspaket von über 1,5 Milliarden Dollar.
  • Das sind die Bilder, die vom Bürgenstock aus um die Welt gehen: Die NZZ-Bildstrecke.
13.18 Uhr: «Gesegnet sind die, die Frieden bringen» – Botschaften der Heiligkeit

Nicht nur Exzellenzen sind für die Ukraine-Konferenz auf den Bürgenstock gereist, sondern auch Eminenzen – so moderiert Aussenminister Ignazio Cassis den Vertreter des Heiligen Stuhls an, Kardinal Pietro Parolin. Im Namen von Papst Franziskus wolle er zu einem langanhaltenden Frieden aufrufen, sagt Parolin. Man sei sehr besorgt über die humanitären Zustände in der Ukraine, man mache sich Sorgen um aus der Ukraine verschleppte Kinder und Kriegsgefangene. Parolin bezeichnet die Bürgenstock-Konferenz als «Ereignis globaler Bedeutung», und sagt: «Wir sind bereit, an einer potenziellen Mediation teilzunehmen, die für alle Parteien akzeptabel ist.»

Auch Bartholomäus, der ökumenische Patriarch der Orthodoxie, ist in die Innerschweiz gereist, um einen «gerechten Frieden in einer souveränen Ukraine» zu unterstützen. «Gesegnet sind die, die Frieden bringen», sagt er.

12.54 Uhr: Prinz Faisal hat den Aufenthalt auf dem Bürgenstock verlängert – Krieg in Gaza spielt offenbar eine wichtige Rolle

Es ist ein erster, kleiner Erfolg der Schweizer Diplomatie: Der saudische Aussenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud bleibt länger auf dem Bürgenstock als geplant. Ursprünglich wollte Prinz Faisal bereits am Samstagabend abreisen, um den hohen islamischen Feiertag Eid al-Adha zu feiern.

Die saudische Präsenz ist deshalb von hoher Bedeutung, weil offenbar eine Folgekonferenz in Saudiarabien angestrebt wird. Die Saudi lassen sich nicht in die Karten blicken, werden aber von der Ukraine und den westlichen Unterstützern Kiews umworben. Was Prinz Faisal veranlasst hat, seinen Aufenthalt in der Schweiz zu verlängern, ist nicht bekannt.

Ein wichtiges Thema ist hinter den Kulissen der Krieg in Gaza. Die arabischen Delegationen wollen Zugeständnisse herausholen, um das Schicksal der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verbessern. Das geht auch aus den Statements im Plenum hervor.

12.32 Uhr: Es wird um jedes Wort gerungen – wieso die Abschlusserklärung nicht von allen unterschrieben werden könnte

Die Abschlusserklärung der Bürgenstock-Konferenz wird nach Einschätzung des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer wohl nicht von allen Teilnehmern unterschrieben. Es gehe dabei aber um diplomatische Feinheiten wie bestimmte Worte – die gemeinsame Grundhaltung sei davon nicht berührt, sagt Nehammer am Sonntag am Rande des Treffens. «Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben», sagt Nehammer. Auch die Frage des Umfangs einer Folgekonferenz sei schwierig zu beantworten. Bevor auch Russland an einem Verhandlungstisch Platz nehme, sei eine weitere Konferenz in einem anderen Format denkbar. «Man muss es wirklich als Prozess sehen.»

12.17 Uhr: Meloni kommt doch noch auf den Bürgenstock und macht Selenski Mut

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist als letzte Teilnehmerin erst am Sonntagmorgen an den Gipfel auf dem Bürgenstock gereist, spricht nun aber als eine der ersten Rednerinnen im Abschlussplenums der Veranstaltung. Sie erinnert daran, dass diese Konferenz gar nicht erst möglich gewesen wäre, wenn die Ukraine sich nicht erfolgreich gegen die russischen Invasoren gewehrt hätte. «Dann könnten wir hier nicht einmal über das Minimum sprechen, das es für einen Frieden in der Ukraine braucht», sagt Meloni. Ohne auf Konkretes einzugehen, erklärt sie, dass bei der Zusammenkunft nun vieles erreicht worden sei, auf dem man aufbauen könne. Zum Schluss richtet sie sich an den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und versichert ihm: «Sie können sich auf uns verlassen, immer und so lange, wie es nötig ist.»

11.56 Uhr: Wo ist Prinz Faisal?

Saudiarabien ist einer der wichtigsten Konferenzteilnehmer. Eine mögliche Folge-Konferenz mit einer Teilnahme Russlands könnte in einer saudiarabischen Stadt abgehalten werden. Die Präsenz von Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, dem Abgesandten Riads auf dem Bürgenstock, ist deshalb zentral für den Erfolg des Treffens. Gegenüber SRF bestätigte ein hochrangiger Vertreter des Aussendepartements (EDA), der Prinz sei abgereist. Diese Information kursierte auch auf anderen Kanälen.

Am Sonntagmorgen hat das EDA nun dementiert: Der saudische Vertreter sei weiterhin auf dem Bürgenstock präsent. Eine bemerkenswerte Verwirrung: Entweder harzt es in der internen Kommunikation – oder es ist über Nacht zu einer bedeutenden Entwicklung gekommen. Um die Leistung der Schweizer Diplomatie bewerten zu können, wird eine Klärung dieser Kakofonie zwingend sein.

11.42 Uhr: Ukrainischer Aussenminister bezeichnet Erklärung als «ausgewogen»

Der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba erklärt am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Positionen Kiews in der Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz berücksichtigt worden seien. Der Text sei vollständig und «ausgewogen», sagt er auf dem Bürgenstock vor Reportern. Kuleba erklärt ferner, dass die Erklärung anschliessend weiteren Ländern zum Beitreten offen stehen werde. Mehrere, die jetzt nicht am Gipfel vertreten seien, würden das erwägen.

Der Aussenminister sagt, die Arbeit am Text der Abschlusserklärung sei zum jetzigen Zeitpunkt abgeschlossen, am Ende würden die Staats- und Regierungschefs die Annahme einer Resolution bekanntgeben.

11.04 Uhr: Entwurf einer Abschlusserklärung lässt knifflige Fragen aus

Worauf werden sich die 101 Delegationen in ihrer Abschlusserklärung einigen können? Das ist die grosse Frage an diesem Sonntag an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock.

In einem Entwurf, den die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte, wird die russische Invasion als «Krieg» bezeichnet – eine Bezeichnung, die Moskau zurückweist. Gefordert wird der sichere Betrieb des Kernkraftwerks Saporischja und der Häfen am Schwarzen und am Asowschen Meer. Der Entwurf der Abschlusserklärung datiert vom 13. Juni und fordert die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine. Aber er lässt kniffligere Fragen aus, etwa die Frage, wie eine Nachkriegsregelung für die Ukraine aussehen könnte, ob die Ukraine dem Nato-Bündnis beitreten könnte oder wie der Truppenabzug auf beiden Seiten geregelt werden könnte.

Weiter heisst es, dass alle ukrainischen Kriegsgefangenen freigelassen und aus der Ukraine verschleppte Kinder in ihre Heimat zurückgebracht werden müssten. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine sei unzulässig. Daneben wird zur Erreichung eines Friedens der Einbezug aller Parteien gefordert.

Sonntag, 10.38 Uhr: Jogging und Diplomatie

Bevor auf dem Bürgenstock die «thematischen Gespräche» losgehen, hat sich eine Gruppe von internationalen Gästen zum Joggen getroffen – unter «Freunden und Kollegen», wie der finnische Präsident Alexander Stubb auf der Plattform X schreibt. Zur Gruppe gehören auch Jonas Gahr Störe, Ministerpräsident von Norwegen, die schwedische Ministerin Ebba Busch, zudem Kaja Kallas, die Ministerpräsidentin von Estland sowie Alexander de Croo, Premierminister von Belgien (von links nach rechts).

Sonntag, 10.10 Uhr: Was von diesem Gipfel noch zu erwarten ist

Der erste Bürgenstock-Tag hat gezeigt, was für eine hektische Welt die internationale Diplomatie ist: Kaum angereist, kündigte die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris bereits ein Hilfspaket für die Ukraine von mehr als 1,5 Milliarden Dollar an. Nachdem Bundespräsidentin Viola Amherd gerade erklärt hatte, an dieser Konferenz werde man «keinen Frieden für die Ukraine verkünden» können, sagte Wolodimir Selenski, der ukrainische Präsident, man werde hier «Geschichte schreiben».

Nach dem Dinner sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag bereits mehrere der hochrangigen Gäste, unter ihnen Kamala Harris, wieder abgereist. Was für den Sonntag bleibt, ist die Frage, ob sich die 101 Delegationen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Am Morgen führen sie thematische Gespräche zu Fragen der Nuklear- und der Ernährungssicherheit sowie zur menschlichen Dimension des Krieges. Zudem bleibt die Frage: Wird bereits eine nächste Destination für einen Gipfel bekanntgegeben, nachdem gestern viele Staatschefinnen und -chefs sagten, das abwesende Russland müsse in den Prozess eingebunden werden? Laut Informationen der NZZ dürfte dafür vor allem Saudiarabien infrage kommen.

Herzlichen willkommen zu diesem zweiten Bürgenstock-Tag. Mit dem NZZ-Liveticker halten wir Sie auf dem Laufenden.

Das Programm für den heutigen Tag gestaltet sich laut Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wie folgt:

  • 14 Uhr 30: Abschluss-Pressekonferenz
  • Gefolgt von: Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
  • Gefolgt von: Pressekonferenz von Bundespräsidentin Viola Amherd und dem Aussenminister Ignazio Cassis
Samstag, 20.02 Uhr: Nach Macrons Aufruf folgt das Familienfoto – so endet der offizielle Teil des ersten Bürgenstock-Tages

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist der letzte von 26 Rednerinnen und Rednern, die zur Eröffnung der Bürgenstock-Konferenz sprechen, die der Ukraine ihre Unterstützung zusichern und immer wieder betonen, es werde für die Zukunft wichtig sein, auch Russland in den Prozess einzubeziehen. Macron schlägt vor, weitere Initiativen vorzubereiten, die es ermöglichen, einen Frieden in der Ukraine zu finden. «Wir sollten die Reichweite verstärken.»

Anschliessend vereinen sich die 101 Delegationen zum sogenannten «Familienfoto». Es ist der letzte offizielle Programmpunkt an diesem Tag.

Damit kommt auch der NZZ-Liveticker für heute zu einem Ende. Wir begrüssen Sie gerne am Sonntag wieder, wenn am Morgen thematische Gespräche stattfinden und ab 14.30 Uhr die Abschluss-Pressekonferenzen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sowie von Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis stattfinden.

19.34 Uhr: «In der Schweiz wird nicht über den Frieden diskutiert», sagt Kreml-Sprecher Peskow

Unterdessen berichtet auch das russische Propaganda-Portal «Russia Today» über die Eröffnung der Konferenz auf dem Bürgenstock. Zu den Teilnehmern könne Russland nichts sagen, wird der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zitiert. «In der Schweiz wird nicht über den Frieden diskutiert, es geht in der Schweiz um humanitäre und quasi-humanitäre Fragen», sagt Peskow gegenüber den Medien in Moskau. Er wiederholt dabei die russischen Forderungen nach einer «Denazifizierung» und einer «Demilitarisierung» – mit anderen Worten: Russland strebt weiterhin den Sturz der Regierung in Kiew und die Vernichtung des militärischen Widerstands an. Diese Position steht im Widerspruch zum Friedensnarrativ, das von «Russia Today» in Richtung Westen verbreitet wird.

18.34 Uhr: Saudiarabiens Aussenminister sagt, jeder glaubwürdige Friedensprozess erfordere die Teilnahme Russlands

Riad in Saudiarabien wird immer wieder als mögliche nächste Destination für einen Friedensgipfel genannt. Bereits sind laut Informationen der NZZ Verhandlungen darüber im Gang. In seiner Eröffnungsrede auf dem Bürgenstock gab sich der saudiarabische Aussenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud denn auch Mühe, möglichst neutral zu sprechen. Sein Königreich habe «eine ausgeglichene Position» und immer versucht, friedlich und mit Dialog Konflikte zu lösen. «Jeder glaubwürdige Prozess erfordert auch die Teilnahme Russlands», sagt der Aussenminister, dieser Gipfel in der Schweiz werde dazu führen.

18.12 Uhr: Kamala Harris sagt, man müsse «Diktatoren die Stirn bieten»

Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris ist nicht nur mit Worten, sondern auch mit einem Versprechen in die Schweiz gereist. Die USA haben ein weiteres Hilfspaket über mehr als 1,5 Milliarden Dollar angekündigt. In ihrer Eröffnungsrede betont Harris, es sei wichtig, «Diktatoren die Stirn zu bieten» – damit meint sie Wladimir Putin. Russland verletze seit zweieinhalb Jahren «schamlos» die Prinzipien der Uno-Charta.

Dann schaut Kamala Harris rüber und sagt: «Herr Selenski, die USA teilen Ihre Vision», das Ende des Krieges dürfe nicht ohne die Ukraine bestimmt werden. Der Vorschlag, den Putin am Freitag geäussert habe, sei aber kein Aufruf zu Verhandlungen gewesen, sondern zur Aufgabe der Ukraine. Das werde man nicht akzeptieren.

Für die USA und ihren Präsidenten Joe Biden gehe es weiterhin darum, in der Ukraine «die internationale Ordnung» zu schützen.

17.53 Uhr: «Die Schweiz ist eine Partnerin für den Frieden», sagt Viola Amherd – es folgen 25 weitere Eröffnungsreden

Für das Eröffnungspanel sind die 101 Delegationen nun alle in einer grossen Halle versammelt, angeordnet im Viereck, hinter ihren jeweiligen Fähnchen sitzend. Bundespräsidentin Viola Amherd sagt in ihrer Rede, die Berge rund um den Bürgenstock erinnerten daran, dass es vieler Schritte bedürfe, um ehrgeizige Ziele zu erreichen.

Sie mache sich keine Illusionen, sagt Amherd, es werde an diesem Gipfel keinen abschliessenden Frieden geben, aber man könne sich diesem «Wort für Wort» nähern. «Die Schweiz ist eine Partnerin für Frieden und Dialog.»

Das wichtigste Ziel sei es, einen Prozess anzustossen zu einem «gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine», zudem wolle man diskutieren, unter welchen Bedingungen auch Russland in diesen Prozess einbezogen werden könne. Auf dem Bürgenstock wolle man «einen ersten, entscheidenden Schritt» machen – es liege dann an allen, dafür zu sorgen, dass später ein zweiter Schritt folge.

Als Viola Amherd fertig gesprochen hatte, gab sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Rede noch optimistischer: «Heute macht die Welt einen Schritt hin zum Frieden.» Die Anwesenheit so vieler Vertreter der internationalen Gemeinschaft beweise, dass die Grundwerte der internationalen Gemeinschaft, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben seien, nach wie vor gelten würden. Die Ukraine habe ein Recht auf Frieden, wie jeder andere Staat auch, erklärt Selenski.

17.29 Uhr: Raus aus den Echokammern – Amherds Gespräch mit Ghanas Präsident

Mehrere europäische Staatschefs betonen auf dem Bürgenstock, es sei besonders wichtig, sich nicht nur «in einer westlichen Echokammer» (Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer) zu bewegen – umso zentraler sei etwa die Teilnahme von Indien oder Brasilien. Beide Länder sind anwesend, allerdings nicht auf Ministerebene. Auch Viola Amherd betont auf der Plattform X, sie sei dankbar für Diskussionen über «Ideen und Perspektiven» mit Vertretern aus aller Welt. Dazu veröffentlichte sie ein Bild von bilateralen Gespräch mit Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo.

16.49 Uhr: «His Excellency» – «Thank you»

Auf dem Bürgenstock läuft die sogenannte Willkommenszeremonie, die vor allem demonstriert, wie formell es in der Welt der Diplomatie zu- und hergeht. Vor Flaggen der Schweiz und der Ukraine stehen Bundespräsidentin Viola Amherd und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, um die internationalen Staatschefinnen und Staatschefs einzeln zu begrüssen. Sie werden, einer nach dem anderen, mit «His Excellency» vorgestellt, und dann zuerst von Amherd sowie anschliessend von Selenski mit einem «Thank you» oder ähnlichen Dankesformeln empfangen. Den auffälligsten Auftritt legt Javier Milei hin, Argentiniens Präsident, der Selenski umarmt und ihm mehrfach auf den Rücken klopft. Schliesslich gibt es ein gemeinsames Foto. An der Wand steht #PathToPeace, das Motto dieser Konferenz.

16.10 Uhr: Die Abflüge sind bereits geplant. Mehrere Staatschefs reisen schon heute wieder ab

Noch sind lange nicht alle internationalen Delegationen auf dem Bürgenstock, während andere bereits wieder kurz vor dem Rückflug stehen. Die Welt der Diplomatie ist ein hektisches Kommen und Gehen. So wird Argentiniens Präsident Javier Milei laut Flightradar24 bereits heute Abend nach Gran Canaria weiterfliegen. Die japanische Delegation, die noch nicht in der Innerschweiz angekommen ist, will ebenfalls nur wenige Stunden später in die Heimat fliegen. So auch Rishi Sunak, der britische Premierminister. Kamala Harris hat in kürzester Zeit ein Milliardenpaket für die Ukraine angekündigt, sie wird zum Nachtessen bleiben, die Schweiz aber morgen früh wieder verlassen – wie auch Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union.

15.50 Uhr: Jetzt ist auch Olaf Scholz da. Mehrere Staatschefs reisen mit Problemen an

Gleich mehrere Staatschefs reisen direkt vom G-7-Gipfel in Apulien in die Schweiz, wie an den Flugbewegungen zu erkennen ist: Taranto-Zürich. So auch Olaf Scholz, der um 15 Uhr 13 gelandet ist. Was ebenfalls viele Staatschefs vereint, sind politische Probleme in ihren Heimatländern. Seit den Europawahlen vom vergangenen Sonntag, in denen amtierende Regierungen teilweise abgestraft wurden, ist sowohl der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz unter Druck als auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der noch nicht in Zürich gelandet ist. Andere Staatschefs wie Indiens Narendra Modi sind gar nicht erst angereist – Bundesrat Ignazio Cassis äusserte am Montag sein Verständnis. Modi habe zwar die Wahlen gewonnen, «aber nicht so erfolgreich wie gewünscht».

15.19 Uhr: «Der Präsident hat alles gesagt» – Russland beobachtet die Konferenz mit aktivem Desinteresse

Auf der Frontseite des Propaganda-Kanals «Russia Today» ist nichts über die Bürgenstock-Konferenz zu lesen. Dafür berichtet das Portal über die Friedensbedingungen, die der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Freitag noch rasch durchgegeben hat. Die Ukraine solle sich aus den freien Teilen der okkupierten Oblaste zurückziehen und einer Nato-Mitgliedschaft abschwören. Kurz: Ein Frieden nach Kreml-Lesart ist die Dominanz der militärischen Gewalt.

Die staatliche Nachrichtenagentur Tass verbreitet eine Lektion von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Aussenministeriums: Wenn die Schweiz «die Welt retten» wolle, sollten Putins Vorschläge diskutiert werden. «Der russische Präsident hat alles gesagt und den wahren Weg zum Frieden aufgezeigt», sagt Sacharowa: «Nur diejenigen, die keinen Frieden wollen, können nicht sehen, nicht verstehen.» Offensichtlich versucht Moskau, die Konferenz aktiv zu ignorieren. Der Bürgenstock scheint für den Kreml allerdings nicht ganz unwichtig zu sein – anders ist kaum zu erklären, dass Putin genau jetzt seine Ideen von Krieg und Frieden äussert.

15.04 Uhr: Ein Mann mit ukrainischer Flagge wird in die Polizeizentrale begleitet

Die Polizeikontrollen beschränken sich nicht auf das unmittelbare Umfeld des Bürgenstocks. Unmittelbar neben der Zentrale der Kantonspolizei Nidwalden in Stans halten Polizeibeamte einen älteren Mann an, der seinen Rucksack mit einer ukrainischen Flagge geschmückt hat. Der Mann muss seinen Ausweis zeigen und wird von einem Beamten in die Polizeizentrale begleitet.

Verantwortlich für die Sicherheit ist an diesem Wochenende die Kantonspolizei Nidwalden mit ihren 80,5 Vollzeitstellen. Nicht der Chef der Armee, nicht eine Bundesrätin – Einsatzleiter ist Stephan Grieder, Kommandant der Nidwaldner Kantonspolizei. In der Schweiz ist die Sicherheit traditionell subsidiär organisiert: Einsätze werden von unten nach oben und nicht von oben nach unten geleitet. Politisch verantwortlich ist Karin Kayser-Frutschi, die zuständige Regierungsrätin in Nidwalden. In der NZZ sagte sie: «Als Regierungsrätin ist man immer wieder mit weltpolitischen Ereignissen beschäftigt. Aber es ist sicher eine neue Dimension, wenn sie im eigenen Kanton stattfinden.»

14.40 Uhr: Was macht Alain Berset da?

Während sich die internationalen Delegationen im Bürgenstock Resort zu Gesprächen treffen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, gibt es rund um den Hotelberg immer wieder Manifestationen ganz unterschiedlicher Art.

Angehörige von ukrainischen Kriegsbetroffenen demonstrieren gegen Russland. Ein Bub hält ein Schild hoch: «Mein Vater ist ein Held», er sei von den Russen getötet worden. In einer Kirche in Luzern wird währenddessen in einem Gottesdienst für die Ukraine gebetet – unter dem Beisein von Bischof Felix Gmür. Und auf dem Bürgenstock wird der rote Teppich geputzt für einen nächsten von vielen Gästen. Auch Alain Berset ist in die Innerschweiz gereist. Ob er da auch für seine Kandidatur als Generalsekretär des Europarats wirbt?

Im Uhrzeigersinn: Eine Demonstration von Angehörigen ukrainischer Kriegsgefangener. Alain Berset auf dem Bürgenstock. Ein Gottesdienst der Bischofskonferenz in Luzern. Ein Mitarbeiter, der den roten Teppich auf dem Bürgenstock reinigt.

14.22 Uhr: «Wir wollen nur Frieden» – Mädchen mit «Peace»-Schild weggewiesen

Beim Checkpoint in Stansstad hat bis vor kurzem ein kleines ukrainisches Mädchen die anreisenden Staatschefs mit einer Friedensbotschaft begrüsst. Nun hat eine Polizeipatrouille das Mädchen weggeschickt. «Man hat uns gesagt, dass politische Propaganda hier nicht erlaubt ist», sagt die Mutter. «Wir verstehen das nicht. Wir sind extra aus den Niederlanden angereist und wollen nur Frieden.» Vielleicht will es die ukrainische Familie morgen trotzdem noch einmal probieren.

14.04 Uhr: Kämpft die Schweiz mit Cyberangriffen?

Während der Übertragung der Pressekonferenz mit Bundespräsidentin Viola Amherd und Wolodimir Selenski, dem ukrainischen Präsidenten, kommt es im Stream des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zu Tonproblemen, immer wieder fällt die Übersetzung aus. Nach der Pressekonferenz ist im Stream dafür ein Dialog zwischen einer Übersetzerin und einem weiteren Verantwortlichen zu hören. Er habe ja vor Cyberangriffen gewarnt, sagt dieser. Inwiefern Russland die Bürgenstock-Konferenz seit Tagen ins Visier nimmt, lesen Sie hier.

13.55 Uhr: Stabschef von Selenski: «Müssen zeigen, dass wir stark genug sind»

Während im Hintergrund die nächsten Gäste auf dem Bürgenstock eintreffen, erinnert Andri Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, daran, dass bei diesem Gipfel auch die Werte der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel stünden: «Wie wird uns die Welt sehen, wenn wir nicht bereit sind, die Grundregeln des Zusammenlebens unter den Nationen zu verteidigen?», fragt er und ergänzt, dass dann auch in anderen Ländern passieren könne, was in der Ukraine seit mehr als zwei Jahren Tatsache sei. «Wir müssen hier auch zeigen, dass wir stark genug sind, uns dem entgegenzustellen.»

Jermak betonte ausserdem, dass man auf dem Gipfel einen gemeinsamen Friedensprozess vereinbaren wolle. Dabei werde die Ukraine jedoch keine Kompromisse in Bezug auf ihre territoriale Integrität und Souveränität eingehen.

13.45 Uhr: «Werden nicht den Frieden verkünden können» – Amherd und Selenski eröffnen Bürgenstock-Konferenz

«Wir werden nicht den Frieden für die Ukraine verkünden können», sagt Bundespräsidentin Viola Amherd zum Auftakt der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock. Das Ziel der Konferenz an diesem Wochenende sei bescheidener: Man wolle einen Prozess in Richtung eines Friedens anstossen. Amherd erklärt, dass es «irgendwann in diesem Prozess» auch erforderlich sein werde, mit Russland gemeinsam an einen Tisch zu sitzen. Wie das geschehen solle, werde auch Gegenstand der Diskussionen unter den hundert Delegationen sein. Gemeinsam wolle man nun einen ersten Schritt gehen.

Die Themen der Konferenz seien die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit und die humanitäre Situation, so sagt Amherd.

«Die Ukraine wollte diesen Krieg nie», sagt Wolodimir Selenski, «nur Putin wollte diesen Krieg.» In Davos, im Gespräch mit Viola Amherd, sei klargeworden, dass man bereit sei für einen ersten Gipfel. Selenski sagt, er sei überzeugt, dass Geschichte geschrieben werde an diesem Gipfel.

13.12 Uhr: Kamala Harris kündigt Milliarden-Hilfspaket an, wird aber nicht lange bleiben

Kaum auf dem Bürgenstock angekommen, macht die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris bereits Ansagen. Wie das Weisse Haus in einer Mitteilung schreibt, stellt Harris der Ukraine auf dem Bürgenstock ein Hilfspaket in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Dollar in Aussicht. Das Geld soll vor allem für den Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors und die Verbesserung der humanitären Lage genutzt werden.

Laut Reuters wird Kamala Harris weniger als 24 Stunden auf dem Gipfel verbringen. Der Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, wird die Vereinigten Staaten am Sonntag auf dem Gipfel vertreten und dabei helfen, Arbeitsgruppen zur Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russland und zur Energiesicherheit einzurichten.

13.01 Uhr: «Tote Hose» in Kehrsiten bei der Bürgenstock-Bahn

Während im Zentrum von Stansstad und in Obbürgen die Staatschefs der kleineren Staaten in Limousinen mit getönten Scheiben vorbeigefahren werden, herrscht im Ortsteil Kehrsiten «tote Hose», wie eine Anwohnerin berichtet. Seit drei Tagen beschützt die Armee das Gelände bei der Talstation der Bürgenstock-Bahn mit Flugabwehrgeschützen. Ausserdem markiert die Armee mit Booten auf dem Vierwaldstättersee Präsenz. «Mir tun die Soldaten leid, die während 24 Stunden Wache schieben müssen, ohne dass etwas passiert», sagt die Anwohnerin.

Auf dem Bürgenstock erscheinen stattdessen diverse Delegationen, manche mit grossen Delegationen, andere fast schon im Inkognito-Modus. Eine Bildauswahl:

Im Uhrzeigersinn: Die Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili, der Präsident der Fidschi Inseln Wiliame Maivalili Katonivere, der Präsident Argentiniens Javier Milei und der Präsident Polens Andrzej Duda erscheinen zum Friedensgipfel auf dem Bürgenstock.

12.35 Uhr: Amerikanische Delegation reist mit drei Chinook-Helikoptern an

Bisher war die Ausbeute für die Promi-Spotter am Checkpoint Stansstad eher mager. Doch nun dröhnen die Rotoren von gleich drei Chinook-Helikoptern über den Köpfen. «Ich glaube, jetzt kommt Kamala Harris», sagt der Rentner, der extra aus Zürich angereist ist, um Bilder der anreisenden Gäste zu machen. «Bisher konnte ich vor allem eine Studie über Polizeiautos aus den verschiedenen Kantonen machen», sagt er etwas enttäuscht.

Die Standplätze auf dem mobilen Heliport sind exakt auf die Grösse der Chinook-Transporthelikopter der amerikanischen Streitkräfte ausgerichtet. Zwei Chinooks landen praktisch parallel, ein dritter folgt nach wenigen Minuten. Die Schweizer Luftwaffe sichert die Ankunft ihrerseits aus der Luft ab. Die Delegationen verlassen die Helikopter über die Heck-Laderampe und werden anschliessend zum Resort gebracht.

Vor Kamala Harris kamen bereits Javier Milei (Präsident von Argentinien), Salome Surabischwili (Präsidentin von Georgien) oder der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski im Resort an. Viola Amherd begrüsste ihn, sie sei «sehr erfreut» über seine Ankunft. Bereits finden erste bilaterale Gespräche zwischen der Schweiz und der Ukraine statt.

12.14 Uhr: Russische Journalisten auf dem Bürgenstock: «Very good hospitality»

Eine russische Delegation gibt es auf dem Bürgenstock nicht. Man habe Russland nicht eingeladen, sagte Bundesrat Ignazio Cassis, weil man die Ukraine nicht «verlieren» wollte. Zwei russische Gäste gibt es an der Konferenz aber dennoch: Journalisten der staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti, die vom Kreml kontrolliert werden.

Bei einer Pressekonferenz in Obbürgen, direkt unterhalb des Bürgenstocks, bedankte sich am Montag einer der beiden russischen Journalisten bei einem Divisionär der Schweizer Armee «for the very good hospitality», man sei sehr dankbar für die Gastfreundschaft. Es wird interessant zu beobachten sein, wie die russischen Medien über die Konferenz berichten.

Ein Grossteil der über 400 akkreditierten Journalistinnen und Journalisten ist bereits vor Ort. Um 13 Uhr 30 treten hier Bundespräsidentin Viola Amherd und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ein erstes Mal vor die Presse.

11.34 Uhr: Kamala Harris ist gelandet – andere Staatschefs verspäten sich

Kurz nach elf Uhr sind zwei Regierungsmaschinen der Vereinigten Staaten von Amerika gelandet, in einem der beiden Boeings sass die Vizepräsidentin Kamala Harris, die ihren Präsidenten Joe Biden auf dem Bürgenstock vertritt. Sie wird damit pünktlich zum Beginn der Konferenz vor Ort sein.

Andere Regierungschefs kommen später an – laut Flugzeugradar teilweise erst nach der Pressekonferenz von Wolodimir Selenski und Viola Amherd, die um 13.30 Uhr stattfindet. So ist das Flugzeug von Justin Trudeau, dem kanadischen Premierminister, laut Flightradar24 um 15.22 Uhr in Zürich-Kloten angekündigt. Rishi Sunak, sein Amtskollege in England, ist für 15.56 Uhr angekündigt. Zyperns Staatspräsident Nikos Christodoulides ist sogar erst für 20.00 Uhr angekündigt. Die Landezeiten können aber noch ändern.

Nach der Landung von Kamala Harris steigt derweil der Pulsschlag der Polizisten, Soldaten und privaten Sicherheitskräfte am Checkpoint Obbürgen zum ersten Mal. Angeführt von einem Polizeiwagen mit blickenden Lichtern, nähert sich eine Delegation mit schweren amerikanischen SUV. Die Wimpel an den beiden ersten Autos zeigen an: Es handelt sich um einen Teil der US-Delegation. Wer an Bord ist, lässt sich nicht feststellen. Um Kamala Harris handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit nicht.

11.09 Uhr: Der Bürgenstock – ein Werk von Parkettfabrikanten

Dass der Bürgenstock einst einmal die internationale Weltpolitik beherbergen würde, konnten seine Gründer nicht erahnen: Franz Josef Bucher, Sohn eines reichen Bauern, und Josef Durrer, Sohn eines Schreiners, kamen im 19. Jahrhundert mit der ersten Parkettfabrik der Schweiz zu Geld. So kauften sie 1871 die 600 000 Quadratmeter grosse Alp Tritt, die als fast wertlos eingestuft war, und bauten darauf ein Grand-Hotel: den Bürgenstock.

Lesen Sie hier die wechselhafte Geschichte dieses Hotelbergs, die gezeichnet ist von Prominenten und Pioniertaten, von Trennungen und von einem tragischen Tod.

10.53 Uhr: In Nidwalden läuten acht Minuten lang alle Kirchenglocken

Obbürgen ist an diesem Wochenende das Nadelöhr, durch das praktisch alle Konferenzteilnehmer müssen, die nicht mit dem Helikopter eingeflogen werden. Die Mitglieder der Delegationen, die Medienschaffenden und die Hotelangestellten werden einer letzten Kontrolle unterzogen, bevor es zur Hotelanlage hoch geht. Der Weiler gleicht denn auch einem kleinen Heerlager. Überall patrouillieren Armeeangehörige und Polizisten. Die Einwohner lassen sich von dem Wirbel nicht beeindrucken.

So führt Jan Strancich, der Pfarrer von Stansstad, in der kleinen Kirche an diesem Morgen eine Andacht durch, wenige hundert Meter vom Checkpoint entfernt. «Ich finde es gut, dass wir für den Frieden beten», sagt ein Obbürger, der aus der Kirche kommt. Ob es helfe, den Krieg zu beenden, wisse er nicht. «Doch es ist sicher gut, wenn möglichst viele sich für den Frieden einsetzen.» Auch die Landeskirchen wollen ihren Teil beitragen. So läuten am Sonntag um 11 Uhr im Kanton Nidwalden alle Kirchenglocken während acht Minuten.

10.35 Uhr: Bundespräsidentin Amherd führt bereits erste Gespräche

Noch ist die Konferenz nicht offiziell gestartet, aber Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis sind bereits seit Freitag auf dem Bürgenstock – angeflogen per Helikopter. Auf einem Rundgang habe sie feststellen können, «dass alle Vorbereitungen nach Plan verlaufen und auch die Sicherheitsmassnahmen gut eingerichtet sind», sagt Viola Amherd in einem Video auf der Plattform X. Cassis und sie inspizierten auch schon den Ort, an dem schliesslich das sogenannte «Familienfoto» aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemacht werden soll. Auf X berichtet Amherd auch von einem ersten Gespräch, das sie mit Vjosa Osmani, der Präsidentin von Kosovo, auf dem Bürgenstock geführt habe.

10.10 Uhr: Wie ist die Stimmung vor Ort? Anwohner bezeichnet Konferenz als «vollkommen überflüssig»

Wenig deutet in Stansstad darauf hin, dass auf dem Gebiet der Gemeinde in wenigen Stunden Weltpolitik gemacht wird. Zwar patrouillieren Polizeifahrzeuge aus verschiedenen Kantonen durch den Ort und auch einige Soldaten stehen an den Strassenkreuzungen. Doch würde nicht ein Anwohner seinen Frust über «diese vollkommen überflüssige Friedenskonferenz» an der Postautofahrerin auslassen, würde man nicht wissen, was hier los ist. Erstaunlich schnell ist dann auch der erste Checkpoint auf dem Weg zum Bürgenstock passiert. «Jusqu’où allez-vous?», fragt ein Beamter der Genfer Kantonspolizei die wenigen Passagiere. Die Antwort «Obbürgen» genügt, und ohne Ausweiskontrolle geht es zum letzten Checkpoint vor dem Sperrgebiet.

9.58 Uhr: Laut Flugzeugradar kommt Kamala Harris bald in Zürich an – so wird sie in der Schweiz beschützt

Laut Flightradar24 kommt die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris kurz nach 11 Uhr mit einer regierungseigenen Boeing 757 in Zürich an. Ihr Startpunkt war die Joint Air Base Andrews, der Regierungsflughafen von Washington.

Harris wird die wohl bestgeschützte Person auf dem Bürgenstock sein. Jeder ihrer Schritte überwacht der Secret Service mit seinen Agenten. Nach ihrer Landung in Zürich fliegt Harris bei gutem Wetter mit einem Regierungshelikopter auf den Bürgenstock. Bei schlechtem Wetter wartet ein eigens eingeflogener Autokonvoi auf sie – dann müssten Autobahnen und weitere Zufahrtsstrassen abgesperrt werden. Sicher ist sicher. Bereits am Freitag ist ein Flugzeug der amerikanischen Regierung gelandet, Agenten des Secret Service dürften das Gelände rund um den Bürgenstock bereits inspiziert und potenzielle Fluchtwege eruiert haben. In den Tamedia-Zeitungen erklärte ein Secret-Service-Experte, im Tross von Kamala Harris würden immer auch die Nuklearcodes mitgeführt, mit denen sie im Notfall das Atomwaffenarsenal steuern könnte.

9.45 Uhr: Hochsicherheitszone Bürgenstock – sogar die Webcams sind ausser Betrieb

Der Innerschweizer Hotelberg ist seit Donnerstagmittag ein mit Zäunen und Stacheldraht geschütztes Hochsicherheitsgebiet. Bis zu 4000 Angehörige der Armee sind im Einsatz. Kantonspolizeien von Zürich bis zum WEF-erfahrenen Bündner Korps sind aufgeboten. In der Nidwaldner Kantonspolizei, die den Einsatz leitet, gibt es eine Feriensperre. Der Bürgenstock wird durch Checkpoints geschützt, an denen «jedes Fahrzeug komplett durchsucht wird», wie Einsatzleiter Stephan Grieder sagt. «Mit Sensoren, mit Hunden, mit allem, was wir haben.» An alles musste gedacht werden: Um Spionage zu verhindern, sind selbst die Webcams des Hotels seit einigen Tagen ausser Betrieb.

9.35 Uhr: Selenski ist schon da – wer kommt noch? Eine Übersicht zum Teilnehmerfeld

Genau hundert internationale Delegationen kommen auf den Bürgenstock. Mehr als die Hälfte der Länder schicken ihre Staats- oder Regierungschefs. Andere Länder, wie etwa Indien (bei dem eine Teilnahme unsicher war), schicken einen Minister.

Der grösste Teil der angemeldeten Delegationen stammt aus Europa, darunter sind Olaf Scholz (Deutschland), Emmanuel Macron (Frankreich), Giorgia Meloni (Italien) oder Rishi Sunak (England). Sie kommen, wie etwa auch der argentinische Präsident Javier Milei, direkt vom G-7-Gipfel in Italien. Joe Biden, der amerikanische Präsident, der ebenfalls in Italien war, flog für eine Wahlkampfveranstaltung zurück nach Amerika. Er wird von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten.

Die meisten Vertreter kommen aus Europa

Anzahl der Staatsgäste nach Kontinent

Europa (inkl. EU-Institutionen)

9.10 Uhr: Die Bürgenstock-Berichterstattung beginnt

Herzlich willkommen zum NZZ-Liveticker über die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock!

Hier informieren wir Sie an diesem Wochenende über die Ankunft der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und weiteren hochrangigen internationalen Delegationen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist bereits am Freitagabend in Zürich gelandet und per Helikopter auf den Bürgenstock gebracht worden. Unsere Reporterinnen und Reporter vor Ort berichten über die Geschehnisse und Pressekonferenzen auf dem Bürgenstock und aus dem Kanton Nidwalden.

An der Konferenz werden Ansätze zu einem Frieden für den russischen Krieg in der Ukraine gesucht. Einen Friedensvertrag wird es nicht geben. Russland ist nicht eingeladen und China, sein wichtigster Verbündeter, nimmt nicht teil.

Das Programm für den heutigen Tag gestaltet sich laut Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wie folgt:

  • 12 Uhr: Ankunft der Delegationen
  • 13 Uhr 30: Presseerklärungen von Bundespräsidentin Amherd und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
  • 16 Uhr 30 Offizielle Willkommenszeremonie
  • 17 Uhr 30: Eröffnungsstatements
  • 19 Uhr: Familienfoto (offizieller Begriff)

Am Sonntag gibt es thematische Sitzungen zu Lebensmittelsicherheit, nuklearer Sicherheit und humanitären Aspekten, bevor 14.30 Uhr schliesslich eine Abschlusskonferenz und später Pressekonferenzen von Wolodimir Selenski sowie von Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis folgen. Das Ziel ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, der alle Konferenzteilnehmer zustimmen können. Ob es so weit kommt, ist unklar.

Mitarbeit: Georg Häsler, Julia Monn, Erich Aschwanden, Forrest Rogers, Samuel Tanner.

Exit mobile version