Die Meinungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November sind noch nicht gemacht – mit einer Ausnahme. Beim Autobahnausbau öffnet sich ein Geschlechter- und Stadt-Land-Graben.
Soll das Autobahnnetz in der Schweiz ausgebaut werden? Eine Mehrheit ist sechseinhalb Wochen vor der Abstimmung derselben Meinung wie Bundesrat und Parlament. 56 Prozent der Befragten hätten dem Autobahnausbau Anfang Oktober zugestimmt, 42 Prozent waren dagegen. Das zeigt die erste Welle der repräsentativen Umfrage, welche die Firma Leewas im Auftrag von «20 Minuten» und Tamedia durchgeführt hat.
Besonders das Argument, wonach der Ausbau zu weniger Stau führt und damit Gemeinden vom Ausweichverkehr entlastet, überzeugt laut den Autoren der Umfrage viele Befürworter. Die Gegner argumentieren hingegen, dass mehr Strassen gleichbedeutend sei mit mehr Verkehr und der Stau nur kurzfristig abnähme. Beim geplanten Ausbauschritt für die Nationalstrassen, über den am 24. November abgestimmt wird, geht es um insgesamt sechs Projekte in fünf Kantonen. Die Kosten belaufen sich auf 4,9 Milliarden Franken.
Wirtschaft und Bürgerliche engagieren sich für den Autobahnausbau, eine links-grüne Allianz bekämpft ihn. Entsprechend positioniert sich die Basis. Anhänger der FDP, der SVP sowie der Mitte stimmten in der Umfrage deutlich zu. Wähler der Grünen, der SP und der GLP sprachen sich dagegen aus.
Wie man zum Ausbau der Autobahn steht, scheint auch eine Frage von Geschlecht und Wohnort zu sein. Männer unterstützen das Anliegen gemäss Leewas deutlich stärker als Frauen. Zudem fällt der Ja-Anteil bei Befragten auf dem Land deutlich höher aus als bei jenen in der Stadt.
Grosse Fragezeichen bei der Gesundheitsreform
Ebenfalls zur Abstimmung kommen am 24. November zwei Revisionen des Mietrechts. Sie sollen die Vermieter stärken und Missbräuche durch Mieter erschweren. Die Vorlage zur Untermiete kommt auf 47 Prozent Ja- und 42 Prozent Nein-Stimmen. Kritischer ist die Bevölkerung bei der zweiten Vorlage, welche die Hürden zur Kündigung bei Eigenbedarf betrifft. 50 Prozent hätten sie Anfang Oktober abgelehnt, 43 Prozent gutgeheissen. Der Ausgang dürfte davon abhängen, wie die 7 beziehungsweise 11 Prozent der noch Unentschiedenen abstimmen werden.
Kein Trend ist zum jetzigen Zeitpunkt bei der Gesundheitsreform absehbar. Die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen (Efas) hat in der Umfrage von Leewas genauso viele Ja- wie Nein-Stimmen erhalten, 38 Prozent. Für die Befürworter überwiegt das Argument, dass eine Beseitigung der Fehlanreize bei den ambulanten Behandlungen zu Kostensenkungen führen könnte. Die Gegner argumentieren hingegen, eine Verschiebung von Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlern sei unsozial, da die Krankenkassenprämien unabhängig von Einkommen und Vermögen bezahlt werden müssten.
Nicht nur bei der Basis von SP und Grünen, sondern auch bei den Wählern der SVP überwiegt der Anteil der Nein-Stimmen. Auf der anderen Seite fällt die Zustimmung bei Anhängern von FDP und Grünliberalen deutlich aus.
Was auffällt: Knapp ein Viertel der Befragten hat sich bei der Gesundheitsreform noch nicht festgelegt. Das sei bezeichnend für eine noch nicht gefestigte Meinungsbildung, schreiben die Autoren der Umfrage. Es sei zu erwarten, dass sich – ebenso wie bei den beiden Mietvorlagen – die Zustimmungswerte im Verlaufe der Abstimmungskampagne noch verändern würden.
Für die Umfrage wurden am 2. und 3. Oktober schweizweit 11 170 Personen befragt. Der Stichprobenfehler liegt bei 1,7 Prozentpunkten.
