Die USA und Russland haben fast gleichzeitig neue, radikale Vorschläge für die Zukunft des Kriegslandes lanciert. Beiden ist gemeinsam, dass die staatliche Souveränität der Ukraine stark beschnitten würde.
Die Ukraine gerät immer mehr in Gefahr, zum Spielball gleich zweier Grossmächte zu werden: der USA und Russlands. Zum einen herrschte am Freitag in Kiew Entsetzen über einen neuen amerikanischen Entwurf für ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Der Text geht über frühere Vorschläge weit hinaus und spiegelt die Absicht, die Ukraine faktisch in eine kolonialistische Abhängigkeit von den USA zu bringen.
Zum anderen hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag die Idee ins Spiel gebracht, die Ukraine unter Uno-Aufsicht zu stellen. Als historische Vorbilder nannte er die Gebiete Osttimor und Neuguinea, die im 20. Jahrhundert mehrere Jahre lang unter internationaler Verwaltung gestanden hatten. Bereits mit der Wahl dieser exotischen Beispiele drückte der Kremlchef seine tiefe Verachtung für die ukrainische Staatlichkeit aus. Die beiden ehemaligen Kolonialgebiete in Südostasien sind in keiner Weise mit der Ukraine zu vergleichen, die über funktionierende staatliche Strukturen und demokratisch legitimierte Institutionen verfügt.
Letzteres bestreitet Moskau jedoch: Die Uno-Verwaltung müsste laut Putin dazu dienen, Neuwahlen in der Ukraine abzuhalten. Zweifellos hofft er, mit seinem Vorstoss die Regierung Selenski international zu schwächen. Die Lüge von der angeblichen Illegitimität Selenskis hat in Washington bereits viel Gehör erhalten. Das Modell eines Uno-Protektorats wollte Putin in seinen Äusserungen jedoch nur als «eine der Varianten» verstanden wissen, denn die Situation ändere sich sehr schnell. Dies liess sich als Drohung verstehen, dass Russland mit der Ukraine andernfalls nach eigenem Gusto verfahren werde. «Es gibt Grund zur Annahme, dass wir sie erledigen werden», sagte er kaltschnäuzig.
Kontrolle über die gesamte Rohstoffgewinnung
Dass der Kreml die Ukraine am liebsten von der Weltkarte tilgen möchte, ist keine neue Erkenntnis. In früheren Jahren hatte Kiew jedoch Rückhalt in Washington suchen können. Der erwähnte neue Entwurf für ein Rohstoffabkommen bestätigt jedoch den Eindruck, dass die Regierung Trump ebenfalls eine Raubtier-Aussenpolitik betreibt. Der am Donnerstagabend durchgesickerte 55-seitige Text sieht vor, dass die USA die Kontrolle über die gesamte Rohstoffgewinnung in der Ukraine übernehmen.
Er geht in seiner Radikalität weit über das im Februar ausgehandelte Rahmenabkommen hinaus, dem Selenski vor vier Wochen noch zugestimmt hatte. Die Unterzeichnung im Weissen Haus war nur deshalb geplatzt, weil sich die beiden Präsidenten vor laufenden Kameras in die Haare geraten waren. Seither haben die Amerikaner im neuen Entwurf über die Schaffung eines «Wiederaufbau-Investitionsfonds» ihre Forderungen nach oben geschraubt: Die Gewinne aus dem Rohstoffgeschäft und Erträge durch die Vergabe von Bergwerklizenzen würden in einer ersten Phase vollständig an die USA fliessen, nämlich bis zum Gegenwert der bisherigen amerikanischen Militär- und Finanzhilfe plus Zinsen.
Nach Auffassung Präsident Trumps handelt es sich um einen Betrag von 350 Milliarden Dollar, nach objektiveren Berechnungen um etwa 120 Milliarden. Erst nach Abzahlung dieser «Schuld» – in Wirklichkeit hatten die USA ihre Hilfe zuvor als unentgeltlich deklariert – würde die Ukraine hälftig an den Rohstoffeinnahmen beteiligt. Auch das wäre jedoch nicht garantiert, da gemäss dem Vertragsentwurf die Amerikaner die Mehrheit der Sitze in der Fondsleitung hätten und damit alle Entscheidungen diktieren könnten.
Für die Ukraine unannehmbar – aber ein Nein wäre riskant
Bei allen neuen Projekten hätten die USA ein Vorkaufsrecht. Ausdrücklich umfasst der Vertragsentwurf nicht mehr nur metallische Rohstoffe, sondern alle Bodenschätze, einschliesslich Erdöl und Gas, sowie Infrastrukturvorhaben wie Strassen, Eisenbahnen, Pipelines und Häfen. Obendrein erhielte die amerikanische Seite weitreichende Kontrollrechte, bis hin zur Einsicht in sämtliche Regierungsakten.
Es handelt sich um einen Knebelvertrag, dessen Unterzeichnung durch Selenski ebenso undenkbar ist wie die Ratifizierung durch das Parlament. Grundlagen der wirtschaftlichen und politischen Souveränität der Ukraine würden an eine Gesellschaft mit Sitz in Delaware ausgelagert. Wertvolle Ressourcen des Landes würden für immer verschleudert, zumal der Vertrag auf unbeschränkte Zeit gelten soll. Blockiert wäre auch der Beitritt zur Europäischen Union, da die amerikanische Monopolstellung unvereinbar mit den Regeln des gemeinsamen Marktes wäre. Gegenüber der «Financial Times» sprach ein hoher ukrainischer Behördenvertreter von «Räuberei».
Während der amerikanische Finanzminister Scott Bessent optimistisch von einer Unterzeichnung bereits in der nächsten Woche spricht, überlegt sich die Regierung in Kiew eine Antwort. Selenski hat angekündigt, dass es nicht so aussehen solle, als sperre sich die Ukraine grundsätzlich gegen ein Abkommen. In Kiew herrscht die Befürchtung, dass die erpresserische Politik Washingtons nur darauf angelegt ist, einen neuen Eklat zu provozieren. Ein ukrainisches Nein könnte den Hardlinern um Trump als Vorwand dienen, die Hilfe an die Ukraine völlig einzustellen.
Begrenzter Willen der «Koalition der Willigen»
In dieser Situation ist das Land mehr denn je auf europäischen Rückhalt angewiesen. Selenski erhielt am Donnerstag beim Gipfeltreffen der sogenannten «Koalition der Willigen» in Paris die Zusicherung, dass man der russischen Forderung nach einer Aufhebung von Wirtschaftssanktionen nicht nachgeben werde. Zugleich machte die Konferenz deutlich, dass die Europäer gespalten sind. Die britisch-französische Initiative für eine Schutztruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands kommt nicht recht voran; es fehlt an Zusagen wichtiger EU-Mitglieder. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnte die Idee einer solchen Truppe gegenüber der «Financial Times» ab. «Wir müssen da vorsichtig sein. Das kann eher als Bedrohung gesehen werden.»
Melonis Wortwahl illustriert, dass Russland mit seinen Drohungen an die Adresse der Europäer Erfolg hat und manche Regierungen lieber eine Politik der Besänftigung Moskaus betreiben. Meloni will zwar nicht als passiv dastehen; sie hat Sicherheitsgarantien im Stil von Artikel 5 des Nato-Pakts für die Ukraine vorgeschlagen. Doch dabei handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver, weil ein solches Konzept erst recht nicht mehrheitsfähig wäre und es Italien nicht konkret in die Pflicht nähme. Zugleich verrät der auch in Deutschland verbreitete Widerstand gegen eine Ukraine-Schutztruppe ein schmutziges Geheimnis: In vielen europäischen Hauptstädten geht man offensichtlich davon aus, dass ein Waffenstillstand ohnehin nicht hielte und man kaum in der Lage wäre, Russland von einem weiteren Vormarsch abzuhalten.
