Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Mann Recht gegeben, der einen gegen ihn erhobenen Anklagepunkt im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Capitol am 6. Januar 2021 angefochten hat.
Der oberstes Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Freitag einem Mann aus Pennsylvania Recht gegeben, der einen gegen ihn erhobenen Anklagepunkt im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Capitol am 6. Januar 2021 angefochten hat. Das Urteil betrifft Hunderte von Trump-Anhängern, die am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Capitol teilnahmen – und auch Donald Trump selbst.
Worum geht es?
Fischer v. United States ist nicht eine Verfassungsklage, sondern es geht um die Auslegung des Strafrechts. Über 1400 Aufständische wurden nach Ermittlungen des FBI unter anderem wegen Körperverletzung an Polizisten und Waffenbesitz angeklagt. Mehr als 350 Trump-Anhänger, die ins Kongressgebäude eingedrungen waren, wurden zudem wegen Behinderung eines offiziellen parlamentarischen Verfahrens angeklagt. Damit ist die Zertifizierung der Wahl Joe Bidens durch den Kongress gemeint, welche die Randalierer am 6. Januar zu verhindern suchten. Einer der Angeklagten focht den Anklagepunkt an. Dieser erscheint auch im Umsturz-Strafprozess gegen Donald Trump.
Wie kam der Fall vor den Supreme Court?
Ein ehemaliger Polizeibeamter aus Pennsylvania, Joseph Fischer, der am 6. Januar 2021 das Capitol stürmte, hat die gegen ihn erhobene Anklage wegen Justizbehinderung vor dem Bezirksgericht in Washington DC erfolgreich bestritten. Doch ein Berufungsgericht hob das Urteil wieder auf, worauf Fischer den Supreme Court anrief, der sich des Falles annahm.
Wie argumentieren die Streitparteien?
Die Staatsanwaltschaft stützte sich auf einen Paragrafen im Sarbanes-Oxley-Gesetz von 2002. Der Kongress verabschiedete dieses nach dem Korruptionsskandal rund um den Energieriesen Enron. Seither gilt nicht nur die Zerstörung von Beweismaterial und die Beeinflussung von Zeugen als Verbrechen, sondern auch die Behinderung von amtlichen Verfahren. Die Anklage legt den Paragrafen breit aus; dieser decke alle Formen der korrupten Behinderung eines offiziellen Verfahrens ab. Das Gesetz müsse deshalb auf die Behinderung des Parlamentes am 6. Januar angewendet werden.
Das sahen Joseph Fischers Anwälte anders. Vor dem Obersten Gerichtshof argumentierten sie, das Ziel des Paragrafen im Sarbanes-Oxley-Gesetz sei, Beweismaterial in Ermittlungen zu schützen. Fischer habe keine Dokumente oder anderes Beweismaterial versteckt oder zerstört. Zudem sei in der Rechtspraxis noch nie ein Angeklagter wegen Behinderung des Kongresses verurteilt worden. Die Anwendung des Enron-Gesetzes sei im Zusammenhang des Sturms auf das Capitol deshalb unzulässig.
Was geschieht jetzt?
Der Anklagepunkt der Behinderung von Verfahren fällt in den über 350 Prozessen gegen Aufständische des 6. Januar dahin. Das Urteil wird zu einer Strafminderung bei den bereits Verurteilten führen, bei hängigen Verfahren wird der Anklagepunkt gestrichen. Ob das auch im Strafprozess gegen Donald Trump geschehen wird, ist umstritten und wird wohl vor Gericht geklärt werden müssen. Auch in diesem Prozess geht es um den Umsturzversuch und den Sturm auf das Capitol und die Rolle, die Trump dabei spielte. Die maximale Strafe beträgt laut Sarbanes-Oxley-Gesetz 20 Jahre.
