Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedet eine Vorlage, die den chinesischen Tiktok-Eigentümer unter Druck setzen soll: Wird auch der Senat das Gesetz annehmen, müsste Bytedance sein US-Geschäft an ein amerikanisches Unternehmen verkaufen.
(dpa) Ein amerikanisches Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, hat die erste Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus in Washington nahm es am Mittwoch mit einer grossen Mehrheit von 352 Ja-Stimmen an.
Nun geht es an den amerikanischen Senat, wo die Positionen noch unklar sind. Der amerikanische Präsident Joe Biden machte bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde. Skeptiker verweisen darauf, dass das Gesetz vermutlich Jahre Gerichte beschäftigen dürfte, weil es mit Blick auf die in der amerikanischen Verfassung verankerte Redefreiheit angreifbar sein könnte.
Verkauf als letzte Option
Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst im Besitz des Konzerns Bytedance bleibt. Dieser wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.
Bytedance ist laut einem Medienbericht entschlossen, erst alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA auszuschöpfen, bevor über einen Verkauf nachgedacht wird. Eine Trennung von Tiktok werde als letzte Option gesehen, schrieb der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf informierte Personen.
Bereits Trump scheiterte
Tiktok hat laut eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als amerikanischer Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des amerikanischen Geschäfts von Tiktok an inländische Investoren durchzusetzen.
Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Tiktok-Verbot einen Verstoss gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis.
