Wegen mutmasslich illegalen Verhaltens verlor Dittli die Finanzen. Im Gegenzug forderte sie ein Departement von Regierungschefin Luisier – und muss sich nun mit kleinen Behörden begnügen.
Valérie Dittli hat den Machtkampf gegen die Waadtländer Regierungschefin Christelle Luisier verloren. Die Regierung entzog der jungen Mitte-Politikerin am 21. März das Finanzdepartement, weil sie unter anderem illegalerweise Steuerveranlagungen aufgehoben haben soll. Als Ausgleich erhielt Dittli am Mittwoch lediglich zweit- bis drittrangige Zuständigkeiten neu hinzu, wie aus einer Mitteilung des Regierungsrates hervorgeht: Digitales und Verbraucherschutz.
Das Finanzdepartement wird ab Juni von Luisier geführt. Im Gegenzug hatte Dittli Zuständigkeiten von der FDP-Regierungschefin übernehmen wollen, wie sie Mitte März im Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) zu verstehen gegeben hatte. Während Luisier ihr im Studio gegenüber sass, forderte Dittli «pragmatische Lösungen» und sagte: «Es bräuchte nur einen Tausch zwischen unseren Departementen.»
Dittli erhält Behörden von SP- und FDP-Kolleginnen
Luisier lenkt bis dato das Departement für Institutionen, den ländlichen Raum und Sport. Dittli erhält nun von ihr keine einzige Zuständigkeit. Stattdessen machen zwei andere Regierungskolleginnen Zugeständnisse an Dittli: Die FDP-Wirtschaftsministerin Isabelle Moret gibt das Amt für Verbraucherschutz ab, die SP-Kulturministerin Nuria Gorrite die Generaldirektion für Digitales und Informationssysteme.
Ausserdem ist Dittli weiterhin, wie seit Beginn ihrer Amtszeit 2022, zuständig für Landwirtschaft, zudem für Weinbau, Veterinärwesen, Statistik sowie Nachhaltigkeit und Klima. Somit bedeutet der neue Zuschnitt von Dittlis Departement, nach dem Verlust der zentralen Funktionen Finanzen und Steuern, eine klare Entmachtung der 32-Jährigen.
Insgesamt kann der Waadtländer Staatsrat jedoch aufatmen, dass er sich endlich überhaupt auf die neue Ressortverteilung einigen konnte. Denn daran war er bisher mehrfach gescheitert: Mitte März war Dittli krankgeschrieben. Und am Mittwoch vergangener Woche verliess sie im Streit – und laut Beobachtern den Tränen nah – vorzeitig die wöchentliche Sitzung der Regierung.
FDP-Mann brachte Umbau bereits 2024 ins Gespräch
Bereits im Sommer 2024 hatte die «Waadtländer Allianz» aus FDP, SVP und Dittlis Mitte-Partei eine Umverteilung der Ressorts diskutiert, wie Ende März bekannt wurde. Der Koordinator der Allianz, der FDP-Parlamentarier Marc-Olivier Buffat, hatte so auf die ersten Anzeichen von Ungereimtheiten in Dittlis Finanzdepartement reagieren wollen. «Wenn es nicht funktioniert, dann braucht es einen Wechsel», sagte Buffat auf RTS.
Im selben Interview plädierte Buffat dafür, dass Dittli weiterhin ihren Platz in der Regierung habe – wenn sie eine «konstruktive Haltung» annehme und den Dialog mit ihren Regierungskollegen wieder aufnehme. Für diesen Fall schlug Buffat für Dittli ein «institutionelles» Departement vor. Doch diese bisherige Zuständigkeit von Regierungschefin Luisier wird ab Juni aufgeteilt zwischen der SP-Regierungsrätin Gorrite und ihrem FDP-Kollegen Frédéric Borloz.
Dittli selbst war laut RTS am Mittwochmorgen verärgert darüber, dass vor dem Regierungssitz Journalisten warteten. Am Nachmittag verschickte sie auf Anfrage eine Stellungnahme: Die Reorganisation bedeute ein neues Kapitel für den Kanton. Sie sei geehrt über ihre neuen Zuständigkeiten wie Digitalisierung und Cybersicherheit, für die sie seit jeher grosses Interesse habe.
Kehrt nun wieder Ruhe in die Waadtländer Regierung ein? Dazu müsste sich rasch vieles ändern. Allen voran müssten sich die Regierungschefin Luisier und Dittli vertragen. Sie hatten sich an der denkwürdigen Medienkonferenz Mitte März, an der die Regierung einen Untersuchungsbericht zu Dittli präsentierte und ihr in der Folge das Finanzdepartement entzog, in aller Öffentlichkeit angefeindet.
