Der eskalierende Krieg im Iran hat die Kraftstoffpreise in ganz Europa in die Höhe getrieben, aber Deutschland hat dies stärker zu spüren bekommen als die meisten anderen – der Benzinpreis ist in den letzten Wochen um fast 5 % gestiegen, deutlich über dem EU-Durchschnitt.
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Der Kontrast zu den Nachbarn ist groß. Frankreich und Österreich verzeichneten Zuwächse von rund 2 %, Estland 3,6 %, Luxemburg 3,5 %, während die Slowakei und Ungarn lediglich Zuwächse von 0,1 % verzeichneten.
Die Europäische Kommission, die wöchentliche Daten in ihrem Oil Bulletin veröffentlicht, hat auf besonders starke Anstiege in Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Finnland hingewiesen.
Niederländische Autofahrer zahlen derzeit die höchsten Benzinpreise in Europa, letzte Woche durchschnittlich 2,17 € pro Liter.
Deutschland liegt mit 2,08 Euro knapp dahinter, Finnland liegt ebenfalls im oberen Bereich – bemerkenswert sowohl bei teurem Diesel als auch bei Benzin.
Woher kommen die unterschiedlichen Preise?
Der größte Unterschied ergibt sich aus den nationalen Steuer- und Abgabenstrukturen.
Deutschland erhebt traditionell höhere Energiesteuern auf fossile Brennstoffe, sowohl aus Umweltgründen als auch zur Finanzierung der Infrastruktur, und erhebt gleichzeitig Gebühren für den CO2-Verbrauch, der sich auf die Gesamtkosten auswirkt.
Die Folge ist, dass die Deutschen automatisch mehr zahlen, wenn die Preise steigen.
In vielen anderen europäischen Ländern sind Mehrwertsteuer, Öl- und CO2-Abgaben strukturell niedriger.
Dennoch empfand die Bundesregierung den jüngsten Anstieg als unverhältnismäßig und sie hat eine Koalitions-Task Force eingesetzt, um zu prüfen, was von den EU-Partnern gelernt werden kann.
Einige Länder haben bereits gehandelt. Sowohl Kroatien als auch Ungarn haben Preisobergrenzen an Tankstellen eingeführt.
In Kroatien stiegen die Preise zunächst um rund vier Cent pro Liter, die Deckelung begrenzt jedoch weitere Erhöhungen und legt die Preise ab dem 23. März auf 1,50 Euro pro Liter fest.
In Ungarn ist Benzin auf 1,51 Euro und Diesel auf 1,59 Euro begrenzt. Allerdings gilt die Maßnahme nur für Einwohner, was bedeutet, dass Touristen mit ausländischen Nummernschildern mehr zahlen müssen.
In Österreich gilt eine andere Preisregelung: Tankstellen dürfen ihre Preise nur einmal am Tag, um die Mittagszeit, erhöhen. Ermäßigungen sind hingegen jederzeit möglich.
Dadurch wird die Situation zwar klarer und transparenter, doch ob dies wirklich zu niedrigeren Benzinpreisen führt, ist fraglich.
Politiker kritisieren Ölkonzerne
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte, dass die Treibstoffpreise aufgrund der hohen Rohstoffkosten schnell stiegen und dann nur langsam fielen. Die Regierung wolle „diesen Mechanismus durchbrechen“.
Sie hat vorgeschlagen, die Tankstellen auf eine Preiserhöhung pro Tag zu beschränken.
Autofahren gehört für die meisten Deutschen zum Alltag, sei es beim Pendeln, beim Einkaufen oder beim Schulweg – der Druck auf die Regierung zum Handeln wächst.
Eine daraufhin einberufene Task Force tagte am Montag unter dem Vorsitz von Sepp Müller, der den Ölkonzernen anschließend „Preistreiberei“ vorwarf.
Das Treffen löste scharfe Kritik an den Praktiken der Branche aus.
Eine neue vom Handelsblatt zitierte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Ölkonzerne Krisen regelmäßig nutzen, um die Preise schnell in die Höhe zu treiben. Der Berliner Wirtschaftsprofessor Ferdinand Fichtner kam zu dem Schluss, dass der jüngste Preissprung nicht allein durch den Anstieg der Ölpreise erklärt werden könne.
„Hier werden wirklich hohe Gewinne gemacht“, sagte Fichtner der Zeitung.
Die Task Force appelliert nun an das Kartellamt, seine Befugnisse zu erweitern, darunter auch die Möglichkeit, gegen aus seiner Sicht überhöhte Preise vorzugehen.
„Wir lassen uns hier nicht beirren“, sagte Müller.
Ölindustrie weist Vorwürfe zurück
An der Sitzung der Task Force nahmen die deutschen Chefs von BP und Shell sowie Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt, Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherverbänden und dem ADAC teil.
Die Erdölindustrie wehrte sich gegen die Vorwürfe.
Christian Küchen, Geschäftsführer des Branchenverbands Kraftstoffe und Energie, sagte gegenüber der Tagesschau, dass sich die Margen seit Beginn des Iran-Krieges nicht verändert hätten, und kritisierte die geplante Verschärfung des Kartellrechts.
Auch mehrere Branchenverbände warnten vor politischen Eingriffen in die Tankstellenpreise nach österreichischem Vorbild – darunter der Bundesverband Freier Tankstellen, der Verband der Kraftstoffe und Energieträger sowie der Zentralverband des Tankstellengewerbes.
In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises aus Steuern und Abgaben bestehe.
„Wer die Spritpreise dauerhaft senken will, muss über staatliche Preisbestandteile reden – und nicht über Wettbewerbseingriffe“, heißt es darin und schiebt die Schuld eindeutig auf die Bundesregierung zurück.
