Die VBS-Chefin und der Chef der Armee organisieren heute Vormittag eine grossangelegte Medienkonferenz, um über den Stand von sieben kritisierten Topprojekten zu informieren. Doch schon ist die nächste Kritik da.
Die Neue Digitalisierungsplattform (NDP), auf die die Armee so grosse Hoffnungen setzt? Ein «risikobehaftetes System». Die Drohnen Hermes-900 aus Israel, denen Armasuisse ein Swiss Finish verpassen wollte? «Das war ein Fehlentscheid.» Das Projekt C2Air bei der Luftraumüberwachung? «Ich hoffe, dass es noch zum Fliegen kommt.»
Der Kritiker ist der Mitte-Ständerat Peter Hegglin. Als damaliger Präsident der Finanzdelegation der Bundesversammlung hat er der scheidenden Sicherheitsministerin Viola Amherd kurz vor Weihnachten einen Brief geschrieben, in dem sich die Delegation besorgt über den Stand von sieben Top- und Schlüsselprojekten zeigte.
In einem Interview mit der NZZ sagte Thomas Süssli vergangene Woche, er teile die Besorgnis. Die Armee führe aber 200 Projekte, und die meisten seien auf Kurs – nur eben die sieben kritisierten nicht. Doch der Hinweis überzeugt den Kritiker Hegglin nicht. In einem Interview mit den Zeitungen von CH Media sagt er am Freitag: «Es ist meine Erwartung, dass die Projekte gut laufen. Wenn man als Armeechef signalisiert, alles sei nicht so schlimm, führt das zur Grundhaltung, Fehler seien gar nicht gravierend. Aktuell gibt es aber viele Risiken. Wenn ein Projekt in Schieflage ist, das 200 bis 300 Millionen Franken kostet, ist das keine Banalität.»
Für Viola Amherd, die Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), und den Chef der Armee, Thomas Süssli, kommt die Kritik zu einem denkbar ungünstigen Moment. Für heute Freitagvormittag haben sie eine grossangelegte Medienkonferenz zum aktuellen Stand von Top- und Schlüsselprojekten im VBS angekündigt. Neben Amherd und Süssli nehmen auch der Rüstungschef Urs Loher und Patrik Gerber, Chef des Geschäftsbereichs Programmmanagement, teil.
Die Kritik von Hegglin eilt ihnen nun sozusagen voraus. Und sie ist nicht die einzige. Am Donnerstagabend machte Radio SRF bekannt, dass die Luftwaffe dem Projekt neue Luftraumüberwachung offenbar kritischer gegenübersteht als gedacht.
Der Armeechef Thomas Süssli habe gegenüber der Politik vorgegeben, den Support der Luftwaffe für seine Pläne zu haben. Sie unterstütze die Pläne. Doch ein internes Protokoll lege nahe, dass dem nicht so sei. Die Armee dementiert. Der Chef der Armee habe nie gesagt, dass die Luftwaffe den Antrag unterstütze, sondern die Lösung.
Die Medienkonferenz von Viola Amherd und Thomas Süssli beginnt um 9 Uhr 30 und wird auf Youtube übertragen:
