Die Stadt soll Verzögerungen des Projektes verhindern. Gegen dieses Ansinnen wehren sich ausgerechnet die Grünen.
Eigentlich müsste durch Zürich Affoltern längst ein Tram fahren. Die Pläne dafür gibt es seit 10 Jahren. Der Bedarf nach einer neuen Verbindung ist längst geklärt. Die Machbarkeit einer Tramlinie vom Bucheggplatz bis nach Holzerhurd ist mehrfach bestätigt, die Finanzierung klar geregelt.
Und doch debattierte der Zürcher Gemeinderat am Mittwochabend über das Tram Affoltern, als handelte es sich um eine völlig neue Idee. Julia Hofstetter (Grüne) kritisierte das Projekt jedenfalls in seinen Grundzügen: Sie sei zwar für einen starken öV, aber dieser stehe beim Tram Affoltern gar nicht im Vordergrund. In Wahrheit handele es sich um einen Strassenausbau, der vor allem dem Autoverkehr zugutekomme. «Wir lassen uns nicht erpressen.»
Benedikt Gerth (Mitte) wurde ebenfalls grundsätzlich, als er dagegenhielt: «Zürich Nord gehört zu den Gegenden im Kanton Zürich, die am schnellsten wachsen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Quartiere den Anschluss an die Stadt nicht verlieren.»
Der Anlass dieser Auseinandersetzung war eine dringliche Motion, die Gerth zusammen mit Thomas Hofstetter (FDP) und Anjushka Früh (SP) eingereicht hatte. Die Motionäre forderten vom Stadtrat, dass er dem Kanton einen Vorschuss in Höhe von 325 Millionen Franken gewährt, damit das Tram Affoltern zügig vorangetrieben werden kann.
Der Kanton hat das Projekt im Herbst 2024 auf unbestimmte Zeit verschoben, um seine Neuverschuldung einzudämmen.
Kompromisse eingehen – oder weitere 10 Jahre warten
Benedikt Gerths Idee sieht vor, dass die Stadt ähnlich handelt wie einst der Kanton, als er den Bund 2008 mit 455 Millionen Franken bevorschusste, um die Durchmesserlinie zu retten.
Für ihn war am Mittwochabend klar, dass eine weitere Verzögerung des Trams Affoltern gefährlich wäre. Gerth machte dem Rat zwei Argumente beliebt: «Erstens werden solche Vorhaben nicht billiger, wenn man sie vertagt», sagte er. Dies zu verhindern, bedeute letztlich, Steuergeld zu sparen.
Zweitens drohe die Gefahr, dass das Vorhaben ganz zum Erliegen komme, wenn man es nun nicht anpacke. Er verwies auf das Agglomerationsprogramm des Bundes. Dieses schreibt einen Baubeginn bis 2029 vor. Andernfalls fielen die Beiträge des Bundes weg – und das Tram Affoltern sei für 10 Jahren begraben.
Da sei es besser, heute kompromissbereit zu sein und das bestehende Projekt zu ermöglichen, schloss Gerth: «Gehen wir zurück in die Zukunft und leisten uns das Tram.»
Eine Volksabstimmung ist wahrscheinlich
Neben der SVP und der AL waren auch die Grünen anderer Ansicht. Markus Knauss gab zu bedenken, dass die Stadt keinerlei Garantien dafür habe, dass der Kanton das Geld dereinst zurückzahlen werde.
Ausserdem äusserte er die Sorge, dass man mit den Motionen einen Präzedenzfall schaffen würde. Künftig könnte sich der Kanton darauf verlassen, dass die Stadt Beträge in dreistelliger Millionenhöhe selber stemme – und seine Unterstützung bereits im Vorhinein versagen.
Auch aus ökologischer Perspektive sei das Tram Affoltern abzulehnen, erläuterte Knauss. Die Stadt Zürich habe sich längst zum Ziel «netto null» bekannt. «Doch davon ist beim Tram Affoltern keine Rede. Im Gegenteil, die Leistungsfähigkeit der Wehntalerstrasse wird erhöht. Das ist falsch, schlecht gemacht und schädlich.»
Das Parlament folgte seinen Ausführungen allerdings nicht. Es überwies die Motion mit 66 gegen 51 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Stadtrat muss dem Parlament nun einen Vorschlag unterbreiten, wie die Motion umgesetzt werden könnte. Die Überweisung des Geldes an den Kanton dürfte sodann vors Volk kommen.
