Muss wirklich immer überall CO2 drinstehen? Die SVP findet nicht.
An keiner einzigen Zürcher Strasse gibt es ein Verkehrsschild, das es Autofahrern verbieten würde, Fussgänger zu überfahren. Erlaubt ist es deswegen natürlich trotzdem nicht. Wer jemanden verletzt oder gar tötet, der wird bestraft. So steht es im Strafgesetzbuch. Es ist allen ganz ohne Verbotsschild klar, dass diese Regeln auch auf der Strasse gelten.
Diese Erkenntnis mag sich banal anhören, tatsächlich aber gibt es immer wieder Diskussionen darüber, welche Regeln in einem Gesetz explizit aufgeführt werden sollen und was als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann.
Jüngstes Beispiel ist ein neues Zürcher Gesetz zur Standortförderung und zur Entlastung von Unternehmen. Der Entwurf kommt nächstens ins Kantonsparlament.
AL, Grüne und SP lehnen die Vorlage ab. Die Grünen stören sich daran, dass das neue Gesetz in keiner Weise den Klimaschutz berücksichtige. Vergeblich hatten sie sich bei den Beratungen in der Kommission dafür eingesetzt, dass die Klimaziele des Kantons und die Klimaneutralität ausdrücklich erwähnt werden.
Im Gesetz angesprochen wird zwar die ökologische Nachhaltigkeit. «Aber das reicht uns nicht», sagt Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich). «Dass die Ökologie genannt wird, ist zwar begrüssenswert, und das war auch eine unserer Forderungen. Aber es geht nicht an, dass in dem neuen Gesetz der CO2-Ausstoss beziehungsweise die Klimaziele nicht beachtet werden», sagt sie.
Marcel Suter (SVP, Thalwil) ist der Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, welche das neue Gesetz beraten hat.
Er lehnt die grüne Forderung, den Klimaschutz in diesem Gesetz festzuschreiben, aus grundsätzlichen Überlegungen ab. «Der Kanton und die Gemeinden haben sich bereits verbindliche Klimaziele gegeben, diese müssen nicht mehr in jedem Gesetz wiederholt werden», sagt er.
Er verstehe zwar, dass das Klima für Rot-Grün ein wichtiges Anliegen sei. «Aber wir von der SVP verlangen ja auch nicht, dass in jedem Gesetz ein Passus zur Zuwanderung eingefügt wird, nur weil das für uns ein zentrales Thema ist.»
Die Grünen klagen wie sonst die SVP
Die Grünen, und hier kommt es zu einer kleinen Umkehr der üblichen politischen Rollen, stossen sich auch daran, dass das Gesetz dem Staat zu viele Aufgaben aufbürde. Es sei ein Bürokratiemonster, schrieb die Partei am Donnerstag in einer Mitteilung.
Tatsächlich würden mit dem Gesetz neue Regeln eingeführt. Der Regierungsrat soll zu einem ausgedehnten Reporting verpflichtet werden. Mindestens einmal pro Legislatur, also wenigstens alle vier Jahre, soll die Regierung einen öffentlichen Bericht auflegen, der zeigt, wie es um die Zürcher Standortattraktivität verglichen mit anderen Kantonen und dem Ausland bestellt ist.
Das sei sehr sinnvoll, sagt Marcel Suter. «Das hört unsere bürgerliche Regierung vielleicht nicht so gerne, aber nicht nur Zug, sondern auch Nachbarn wie der Aargau, der Thurgau oder Schaffhausen haben uns bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingeholt oder überholt.» Dies müsse dargestellt und analysiert werden.
Es mute seltsam an, sagt Suter, wenn sich die Grünen über zu viel Bürokratie im neuen Gesetz beklagten, während sie dieses gleichzeitig mit symbolischen Ergänzungen zum Klimaschutz sogar noch ausbauen wollten.
Transparenz ab 10 000 Franken
Mehr Transparenz gibt es auch beim Geld: Staatsbeiträge für Projekte der Standortförderung ab einem Betrag von 10 000 Franken sollen neu öffentlich aufgeführt werden. Hier geht es zum Beispiel um Zahlungen an Tourismusorganisationen. Nicht gemeint sind Beihilfen an Unternehmen im Rahmen von Ansiedlungen – das neue Gesetz schafft dafür keine Grundlagen.
Ausserdem soll künftig bei jedem neuen kantonalen Gesetz und jeder neuen kantonalen Regulierung analysiert werden, was die Auswirkungen auf die Zürcher Unternehmen wären. Weil diese Frage komplex sein kann, darf der Kanton externe Experten beiziehen.
Nicht zuletzt sollen die Unternehmen ihren Verkehr mit den Behörden neu über eine einheitliche elektronische Plattform erledigen können.
Die Chancen stehen gut, dass das Gesetz im Kantonsrat angenommen wird. Neben der FDP, der SVP und der Mitte haben sich auch die GLP und die EVP für die Anpassung ausgesprochen und damit eine klare Mehrheit der im Zürcher Kantonsparlament vertretenen Parteien. Wann genau es behandelt wird, steht noch nicht fest.
