Der Streit um die Medienförderung im Fürstentum Liechtenstein spitzt sich zu. Eine Volksabstimmung könnte das Ende für das staatlich finanzierte Radio bedeuten.
Der Staatssender Radio Liechtenstein kämpft seit einiger Zeit mit Finanzproblemen. Bisher sprang der Staat mit jährlich steigenden Beiträgen und Nachtragskrediten in die Bresche, um das Überleben des Senders zu sichern. Die Zuschüsse machen rund 70 Prozent der gesamten Medienförderung des Staates aus. Damit soll jetzt Schluss sein, fordert die Oppositionspartei Demokraten pro Liechtenstein.
Mit einer Initiative fordern die Demokraten die Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk. Die Partei betont gleichzeitig, die Aufhebung des Rundfunkgesetzes habe nicht die Auflösung des Radiosenders zum Ziel, sondern solle den Weg bereiten für eine Privatisierung bis Ende 2025.
Die Initiative befindet sich derzeit bei der Regierung zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit. Das dürfte eine Formsache sein. Um eine Volksabstimmung zu erreichen, müssen 1000 Unterschriften von Stimmberechtigten vorgelegt werden, was bei der gegenwärtigen Zahl von rund 20 000 Stimm- und Wahlberechtigten keine grosse Hürde darstellt. Die Demokraten pro Liechtenstein hatten im Parlament schon 2018 eine Motion zur Privatisierung von Radio Liechtenstein eingebracht, scheiterten damals aber an der geschlossenen Gegenwehr der anderen drei Parlamentsparteien.
Die laufende Initiative folgt der damaligen Absicht: Aus dem Staatssender, der am Tropf des Staates hängt, soll ein privates Medienunternehmen werden mit einem klaren, einfachen und erfüllbaren Leistungsauftrag. Anstelle der Staatsbeiträge sollte der Privatsender, im Sinne der Gleichbehandlung mit den anderen Medienunternehmen, aus der allgemeinen Medienförderung vom Staat unterstützt werden.
Abgaben ignoriert, Einnahmen verloren
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Radio Liechtenstein reichen schon etliche Jahre zurück. Versäumnisse wie das Ignorieren von Suisa-Abgaben sowie sinkende Werbeeinnahmen erforderten regelmässig zusätzliche Staatszuschüsse, um das Überleben zu sichern. Im vergangenen Herbst zeichnete sich eine Zahlungsunfähigkeit des Senders ab. Daraufhin legte die Regierung einen umstrittenen Sanierungsplan vor.
Das Parlament folgte zwar dem Antrag der Regierung, kurzfristig die fehlende Liquidität mit einem Nachtragskredit auszugleichen, verweigerte aber die Erhöhung des ordentlichen Staatsbeitrags. Weil die Werbeeinnahmen ohnehin nur noch rund ein Fünftel zur Finanzierung des Senders beitrugen, wollte die Regierung einen Ausgleich über die Anhebung des ordentlichen Staatsbeitrags erreichen. Dafür sollte Radio Liechtenstein im Gegenzug völlig auf Werbung verzichten, um die anderen Medienunternehmen nicht mehr zu konkurrenzieren.
Die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein verfolgt eine andere Marschrichtung. Die Privatisierung des Radiosenders sollte als Chance dafür genutzt werden, ein neues Medienförderungskonzept auf die Beine zu stellen, das alle Medienunternehmen gleichwertig aus der allgemeinen Medienförderung behandelt.
Eine Finanzierung über Rundfunkgebühren können sich die Initianten nicht vorstellen. Aber auch die Regierung nicht, nachdem diese Gebühren im Jahr 1999 abgeschafft worden sind und eine geplante Wiedereinführung 2015 am Widerstand im Parlament gescheitert ist: Eine Mehrheit der Parlamentarier war damals der Auffassung, die Wiedereinführung sei in der Bevölkerung nicht durchsetzbar. Die mehrheitliche Stimmung im Parlament gegen eine Rundfunkgebühr fasste damals ein Abgeordneter mit dem plakativen Satz zusammen: «Ich höre Radio Liechtenstein nicht, also zahle ich auch keine Gebühr.»
Weniger als ein Fünftel schaltet den Sender täglich ein
Über die heutige Stimmungslage zu Radio Liechtenstein gibt eine Umfrage über die Mediennutzung Auskunft, die im Auftrag der Regierung vom Liechtenstein-Institut durchgeführt wurde. Etwas weniger als ein Fünftel der Befragten hört jeden Tag den Sender. Interessant ist, dass dabei der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen etwas höher ist als bei den Einheimischen. Eingeschaltet wird Radio Liechtenstein vor allem am Morgen, am Abend sind es nur noch wenige, die Radio hören. Die Hördauer beträgt beim überwiegenden Anteil der Befragten zwischen 10 bis 60 Minuten, was wohl damit zusammenhängt, dass über drei Viertel angeben, Radio Liechtenstein im Auto zu hören.
Die Umfrage zeigte auch, dass 43 Prozent den Radiosender für die Medienlandschaft als sehr wichtig oder zumindest wichtig einschätzen. Leicht höher ist der Anteil der gegenteiligen Meinung: 46 Prozent halten den Sender für weniger wichtig oder gar unwichtig. Über die vollständige Finanzierung durch den Staat halten sich die Prozentanteile der Befürworter und Gegner etwa die Waage.
Das könnte ein Indiz dafür sein, dass die Volksabstimmung über eine Privatisierung sehr knapp ausfallen dürfte. Sollte die Privatisierung die Oberhand gewinnen, wird die Frage akut, ob sich Investoren finden, die einen Radiosender betreiben wollen. In der Bevölkerung macht man sich für diesen Fall wenig Illusionen: «Wenn die Initiative kommt, fällt Radio Liechtenstein.»
