Das EU-Parlament hat neue Regelungen für das Migrations- und Asylmanagement. Das ist zu begrüssen. Die Mitgliedstaaten sollten jetzt den Mut haben, weitere Innovationen zu testen.
Das ist passiert: Die europäische Asylpolitik bewegt sich. Das Europäische Parlament hat sich am Mittwochabend für ein neues Migrations- und Asylregime ausgesprochen. Das Gesetzespaket stellt eine Verschärfung der geltenden Regeln dar und will die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten verbessern: Die Zahl der Asylsuchenden soll verkleinert werden, die Verfahren sollen gestrafft und die Last zwischen den Ländern soll besser aufgeteilt werden.
Das soll mit drei Instrumenten umgesetzt werden:
- Grenzverfahren: An den Aussengrenzen durchlaufen die Asylbewerber ein «Screening». Ihre Identität wird festgestellt, ihre Dokumente werden überprüft, und dann wird entschieden, ob sie ein reguläres Verfahren oder ein Schnellverfahren erhalten. Letzteres kommt zum Zug, wenn eine Person aus einem Land kommt, dessen Bürger nur sehr kleine Asylquoten haben (maximal 20 Prozent). Dazu gehören etwa die Maghrebstaaten oder die Türkei. Während dieses Verfahrens befinden sich die Bewerber in geschlossenen Zentren.
- Solidaritätsmechanismus: Zwar gilt grundsätzlich weiterhin der «Dublin»-Grundsatz, das Land der Ankunft ist für das Verfahren zuständig (d. h. vor allem Länder an der EU-Peripherie). Aber bei grossem Andrang sollen auf freiwilliger Basis Asylbewerber auf andere Länder verteilt werden. Wenn ein Land an dieser Verteilung nicht teilnehmen will (Ungarn hat das bereits angekündigt), muss es andere Leistungen zugunsten des Asylsystems erbringen: Zahlungen beispielsweise oder logistische Unterstützung bei Rückführungen.
- Migrationsabkommen mit Drittstaaten: Brüssel arbeitet in Kooperation mit verschiedenen Mitgliedstaaten an Verträgen mit Staaten im Süden und Südosten der Union. Das Ziel sind eine Auslagerung des Grenzschutzes und des Migrationsmanagements auf das «nahe Ausland» sowie die Zusammenarbeit mit diesen Staaten bei Rückführungen. Die Abkommen werden à la carte je nach Interessen und Bedürfnissen der Vertragspartner entworfen. Solche Abkommen bestehen bereits mit der Türkei (2016), Libyen (2017), Tunesien (2023) und Ägypten (2024). Ihr Erfolg ist aus Brüsseler Perspektive gemischt. Am besten funktioniert hat jenes mit der Türkei, wo über 3,1 Millionen syrische Flüchtlinge leben. Die EU unterstützt deren Aufenthalt in der Türkei zwischen 2021 und 2025 mit 3 Milliarden Euro. Umstritten ist vor allem die Zusammenarbeit mit Libyen, da Migranten in diesem Land schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Auch das Abkommen mit Tunesien ist bis jetzt noch kaum umgesetzt. Italien schloss 2023 in Eigenregie ein Abkommen mit Albanien: Wer auf offener See von italienischen Schiffen aufgegriffen wird (und nicht durch Alter oder Krankheit besonders gefährdet ist), wird nach Albanien verbracht. Dort durchlaufen diese Migranten ein italienisches Asylverfahren. Der Praxistest steht auch hier noch aus.
Deshalb ist es wichtig: In fast allen europäischen Staaten ist die Migrationspolitik Gegenstand polemischer und polarisierender Debatten. Viele Rechtsaussenparteien profitieren davon, indem sie von einem «Kontrollverlust» in der Migrationspolitik sprechen, der zu einem «Asylchaos» führe. Mehr Kriminalität und die steigende Terrorismusgefahr seien die unmittelbare Folge. Der empirische Zusammenhang ist weniger eindeutig und kleiner, als viele glauben. Doch vielen Wählerinnen und Wählern leuchtet das Argument ein.
Das Rassemblement national in Frankreich, die AfD in Deutschland, die Lega in Italien oder Wilders’ PVV in den Niederlanden bewirtschaften das Thema erfolgreich. In Schweden und Finnland, lange Bastionen der Sozialdemokratie, hat der Streit um die Migration Rechtsregierungen an die Macht gebracht. In vielen Ländern treiben Rechtsaussenparteien die Regierungen mit ihrer Kritik vor sich her. Die Mitteparteien finden auf die Herausforderung oft keine überzeugende Antwort. Das dürften sie im Juni bei den Wahlen für das EU-Parlament zu spüren bekommen. Die meisten Prognosen sagen einen Rechtsruck voraus.
Unsere Einschätzung: Es ist wichtig, dass die politische Mitte und liberale Staaten sich aus der migrationspolitischen Defensive befreien. Sie müssen neue Ideen vorlegen und Handlungsfähigkeit beweisen. Bis anhin dominieren zwei Reaktionsmuster: Entweder werden die Probleme kleingeredet oder ignoriert (Mitte-links), oder die Interpretationen der Rechtsaussenparteien werden übernommen (Mitte-rechts). Beide Rezepte sind untauglich.
Stattdessen sollten sich die Regierungen mutiger und experimentierfreudig zeigen. Es geht darum, neue, praktikable und mit liberalen Grundwerten vereinbare Modelle zu finden. Gleichzeitig müssen die Verantwortlichen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass die Migrationsfrage nicht «gelöst» werden kann. Es geht um einen Politikbereich, in dem immer wieder nach den richtigen Steuerungsinstrumenten gesucht werden muss. Doch dabei sollte auch Neues gewagt werden.
Neu und heftig umstritten ist das sogenannte «Rwanda-Modell». Im April 2022 vereinbarte London ein Abkommen mit der Regierung in Kigali. Es sieht vor, dass irregulär nach Grossbritannien eingereiste Asylbewerber nach Rwanda geflogen werden und dort ein Asylgesuch stellen können. Dafür erhält das Land finanzielle Unterstützung. Gegen diese Externalisierung der Verfahren erhob sich heftiger Protest auch seitens des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Sie verstosse, so die Kritiker, gegen die Flüchtlingskonvention.
Tatsächlich untersagten wenig später die britischen Richter einen geplanten Flug nach Rwanda. Aber nicht weil das Modell per se unrechtmässig wäre, sondern weil in dem afrikanischen Land kein funktionierendes Asylsystem existiere. Dies aber sei eine Voraussetzung dafür, dass ein Staat als «sicheres Drittland» gelten könne. Grundsätzlich aber, so das Gericht, sei die Behandlung von Asylanträgen in sicheren Drittländern sowohl mit der Menschenrechts- als auch mit der Flüchtlingskonvention vereinbar. Schutzsuchende haben zwar ein Recht auf Asyl, aber nicht darauf, sich den Ort dafür auszusuchen.
Was spricht für das Modell? Es geht nicht primär darum, dass reiche Länder sich Zehntausende Asylbewerber auf diesem Weg vom Leib schaffen. Die Befürworter rechnen vielmehr damit, dass nach einigen wenigen Flügen in den sicheren Drittstaat die Zahl der irregulären Migranten drastisch abnimmt. Denn die Anreizstruktur ändert sich. Es ergibt für einen Migranten, der nicht im Sinn der Flüchtlingskonvention schutzbedürftig ist, wenig Sinn, die teure und gefährliche Reise nach Europa zu wagen, wenn sie in Rwanda endet.
Wer aber gute Aussichten auf Asyl hat, begibt sich in einen nahe gelegenen sicheren Drittstaat. Dort können die Verfahren beispielsweise durch das UNHCR durchgeführt werden. Die europäischen Länder legen dann Kontingente fest, gemäss denen sie anerkannte Flüchtlinge aus diesen Drittstaaten übernehmen.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die irreguläre Migration nach Europa nimmt ab. Damit gehen auch die Todesfälle durch Bootsunglücke im Mittelmeer zurück, die dieses zum weltweit gefährlichsten Grenzraum haben werden lassen. Mit der Aufnahme anerkannter Flüchtlinge kommen die europäischen Staaten nicht nur ihrer rechtlichen Verpflichtung nach. Sie lindern damit auch ihr demografisches Problem: die alternde und schrumpfende Gesellschaft.
