Die Zürcher SP-Justizdirektorin soll ihre Aussagen zur Geschäftsprüfungskommission im Parlament öffentlich korrigieren.
Hat sich das Parlament mit Jacqueline Fehr angelegt – oder umgekehrt? Nach einer turbulenten Politwoche mit gegenseitigen Anschuldigungen ist vor allem klar: Zwischen der SP-Justizdirektorin und einer Mehrheit des Zürcher Kantonsrats ist das Tischtuch zerschnitten.
Vorläufiger Höhepunkt des Streits ist eine Fraktionserklärung von FDP, SVP, GLP, Mitte und EVP, die am Montag der Freisinnige Claudio Zihlmann verlesen hat. Darin werfen die Parteien Fehr vor, «die Integrität des Parlaments infrage zu stellen». Zihlmann sprach von «Desavouierung», «Diffamierung» und «unsachlicher Kritik».
Was war geschehen? Vergangene Woche hat der Kantonsrat über den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) diskutiert. Die GPK übt die parlamentarische Kontrolle über den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung aus. Es ist ein Pflichttermin, der in der Regel ohne grosses Aufsehen über die Bühne geht. Diesmal war es anders.
Jacqueline Fehr nutzte die Bühne für eine Breitseite. Geschäftsprüfungskommissionen seien sehr wichtige Kommissionen, sagte sie ins Mikrofon. «Voraussetzung ist, dass sie ihre Arbeit korrekt machen und als Kommission vollkommen integer sind. Keine Leaks, keine Begünstigungen, keine politischen Scheuklappen.» Wenn die Integrität nicht sichergestellt sei, sei eine GPK nichts anders als eine Gruppe von Besserwissern, sagte Fehr.
In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» führte die Justizdirektorin später aus, was sie mit «Begünstigungen» meinte. «Einladungen zu Filmpremieren oder zu Fussballspielen gehen nicht», sagte sie. Die Nachfrage, ob sie im Fall der Zürcher GPK einen konkreten Verdacht habe, verneinte Fehr jedoch.
Deutlich wurde, dass sich Fehr als Zielscheibe einer politischen Kampagne sieht. Wenn man den jüngsten GPK-Bericht anschaue, entstehe das Gefühl, ihre Justizdirektion habe mehr Probleme als andere, sagte sie. Dafür gebe es aber keine objektiven Hinweise. Unter anderem untersuchte die GPK die Beschaffung einer neuen Software für den Justizvollzug, die nach jahrelangem Hin und Her noch immer nicht gelöst ist.
Claudio Zihlmann sagte in seiner Fraktionserklärung, dass die Voten zum GPK-Jahresbericht «offen und deutlich, aber jederzeit auch sachlich und fair» gewesen seien. Es sei stets um die Sache und nie um die Person der Justizdirektorin gegangen. Dass Fehr die GPK-Mitglieder als «Besserwisser» tituliert habe, sei «stossend, aber verkraftbar». Der Vorwurf falle vielmehr auf die Justizdirektorin selbst zurück.
Als problematisch erachten die fünf Parteien die anderen Vorwürfe. Dass die GPK nicht integer sei, Leaks produziere und gar für Begünstigungen anfällig sei, sei «unsubstanziiert, ohne Fakten und Beweise». Das Vorgehen Fehrs sei ein Versuch, die unabhängige Kontrolle durch das Parlament zu untergraben.
An die SP-Regierungsrätin gerichtet sagte Zihlmann: «Wer Kritik und Gegenwind nicht ertragen kann, ist fehl am Platz.» Und noch deutlicher: «Ihre Aussagen waren ein Fehler – ein Fehler mit politischer Tragweite.» Fehr müsse ihre Aussagen öffentlich korrigieren. Alles andere sei unglaubwürdig.
Ein kleines Stück Selbstkritik hat Fehr schon im Interview mit der «NZZ am Sonntag» geübt. Im Rückblick sei ihre Kritik «zu unvermittelt» gekommen, sagte sie. «Die Würdigung der Arbeit, die die GPK leistet, hat am Beginn des Votums gefehlt.» Sonst sei ihr Auftritt im Kantonsrat aber «eine sehr bewusste Eskalation» gewesen. Sie habe die Begriffe und Formulierungen mit Bedacht gewählt.
Als Nächstes wird sich der Gesamtregierungsrat mit dem Zwist zwischen Fehr und Kantonsrat auseinandersetzen müssen. Die SVP hat eine Anfrage eingereicht, mit der sie unter anderem wissen will, ob der Regierungsrat über Jacqueline Fehrs Votum im Voraus informiert gewesen war – und wie er darüber denkt.
