Liechtensteins Grün-Alternative haben eine Initiative für eine einkommensabhängige Krankenkassenprämie lanciert.
Die Krankenkassenprämien steigen auch in Liechtenstein regelmässig an. Der Krankenkassenverband hat für das nächste Jahr bereits einen Anstieg angekündigt. Für die Grundversicherung werden damit alle Versicherten gleichermassen tiefer in die Tasche greifen müssen. Für die Grün-Alternative Freie Liste ist dieses System unsozial. Die sogenannten Kopfprämien bevorteilten die Versicherten mit hohem Einkommen, weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausgeklammert werde.
Um Abhilfe zu schaffen, fordert die Freie Liste die Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien. Die Partei hat nun eine Initiative lanciert, mit der sie das Parlament auffordert, das Gesetz über die Krankenversicherung von 1971 entsprechend abzuändern.
Die Freie Liste greift zur Umsetzung ihrer Forderung zum wenig genutzten Instrument der «einfachen Initiative», die das Ziel als generellen Auftrag definiert, aber im Unterschied zur «formulierten Initiative» keine konkrete Gesetzesänderung enthalten muss. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien werden im Sinne einer «überparteilichen Lösung» ausdrücklich dazu eingeladen, am Ausarbeitungsprozess mitzuwirken.
Durchschnittliche Prämie um 25 Prozent gestiegen
Die Krankenkassenprämien bilden laut der Freien Liste einen zentralen Kostenpunkt für die Haushaltbudgets. Während der Brutto-Medianlohn in Liechtenstein von 2010 bis 2020 lediglich um 9 Prozent angestiegen sei, habe sich die durchschnittliche Prämie für die obligatorische Krankenversicherung im gleichen Zeitraum um mehr als 25 Prozent erhöht. Am stärksten betroffen von den Kopfprämien sei der Mittelstand. Anders als Niedrigverdiener, die von Prämienverbilligungen des Staates profitieren könnten, bekomme die Mittelschicht keine staatlichen Zuschüsse.
Personen mit einem hohen Einkommen dagegen würden vom geltenden Prämiensystem bevorteilt, weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versicherten bewusst ausgeklammert werde. Dies stimme nicht mit dem Solidaritätsgedanken überein. Überhaupt schneide Liechtenstein im Vergleich mit anderen europäischen Ländern bei der Einkommensverteilung «bedenklich schlecht» ab.
Letzter Versuch 2016
Schon im Jahr 2016 lancierte die Freie Liste einen Vorstoss zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien, scheiterte damals aber im Parlament. Nach damaligen Berechnungen sollten 4 Prozent des steuerbaren Erwerbs aller Versicherten für die Gesundheitskosten in der Grundversicherung ausreichen.
Wenn die Prämien nach dem Einkommen berechnet würden, könnten laut Freier Liste die Prämienverbilligungen aufgehoben werden. Dies würde sich auch positiv auf den Staatshaushalt auswirken: Einerseits entfielen die Prämiensubventionen, andererseits wäre kein Verwaltungsaufwand mehr für die Festlegung der Prämienverbilligungen nötig.
