Anders als seine Vorgänger an der Parteispitze hat Österreichs möglicher neuer Kanzler keine Verbindungen ins deutschnationale Milieu. Aber er spielt mit NS-Rhetorik und hat die FPÖ Rechtsextremen angenähert.
Zwei Tage vor der österreichischen Parlamentswahl Ende September fand in Wien das Begräbnis für einen einst am ganz rechten Rand politisierenden FPÖ-Politiker statt. Zugegen waren einige Parteifreunde, unter anderem drei prominente und zwei Tage später in den Nationalrat gewählte Abgeordnete. Schlagzeilen machte die Trauerfeier, weil am Ende «Wenn alle untreu werden» gesungen wurde – und zwar angeblich in der Version, die als Treuelied der SS unrühmlich in die Geschichte einging, wie die Zeitung «Der Standard» berichtete.
Die betroffenen Politiker wiesen die Anschuldigung scharf zurück und erklärten, man habe das Lied mit dem ursprünglichen Text von 1814 gesungen und nicht in der «von der SS missbrauchten Version». Ein von der Zeitung veröffentlichtes Video bleibt in der Frage unklar, sie ist Gegenstand eines juristischen Streits. Nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität untersucht die Staatsanwaltschaft derzeit den Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung.
Die FPÖ war ein Sammelbecken für ehemalige Nazis
Unabhängig davon, ob eine verbotene Passage angestimmt wurde, zeigt die Episode das deutschnationale Gedankengut, das bei einem beträchtlichen Teil der FPÖ-Kader nach wie vor vorhanden ist. Sie veranlasste die politische Konkurrenz denn auch zu einer Attacke auf die Partei und ihren Chef Herbert Kickl. Mit der Duldung solcher Vorkommnisse beweise er, dass er keine Berührungsängste mit Rechtsextremen habe, schrieb etwa die konservative ÖVP. Ihr kürzlich zurückgetretener Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete den FPÖ-Chef vor einem Jahr sogar explizit als Rechtsextremen.
Nach dem Scheitern eines Dreierbündnisses ohne die FPÖ verhandeln die Konservativen nun trotzdem mit dessen Partei, und ihr designierter Vorsitzender Christian Stocker muss diese Abkehr von den Wahlkampfversprechen wortreich erklären. «An Herbert Kickl hat sich gar nichts verändert», sagte er etwa in einem Interview auf die Frage nach der damaligen Bewertung des FPÖ-Chefs. Dennoch scheint die ÖVP bereit, Kickl zum Kanzler zu machen.
Österreich bekäme damit erstmals in der Nachkriegszeit einen Regierungschef, dessen Partei einst als Sammelbecken für ehemalige Nationalsozialisten gegründet worden war. Diese Wurzeln bildeten jahrzehntelang das Rückgrat der FPÖ: Noch bis 1978 wurde sie von einem ehemaligen Offizier der Waffen-SS angeführt. Jörg Haider, der die Partei zehn Jahre später erstmals für breite Schichten öffnete, entstammte einem nationalsozialistischen Elternhaus und schockierte 1991 die Republik, als er die «ordentliche Beschäftigungspolitik» im «Dritten Reich» lobte. Sein Nachfolger Heinz-Christian Strache verbrachte Jugendjahre in der Neonazi-Szene und war wie Haider Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft. Beide fielen immer wieder durch offene oder versteckte Signale an dieses Milieu auf.
Der aus einer Kärntner Arbeiterfamilie stammende Kickl hat keine solche Vergangenheit und galt deshalb bei den Eliten der Freiheitlichen eher als Aussenseiter, wie es in einer im letzten Frühling erschienenen Biografie heisst. Dennoch sind Beobachter weitgehend einig in der Einschätzung, dass er der bisher radikalste FPÖ-Chef ist und die Partei noch weiter nach rechts führte. Er stehe unverhohlener als seine beiden langjährigen Vorgänger im Kontakt mit dem äussersten rechten Rand, sagte etwa der an der Universität Wien lehrende Zeithistoriker Florian Wenninger kürzlich in einem NZZ-Interview. Mit Kickl folge die Partei offen einer völkischen Ideologie.
Gemeint ist unter anderem das Nahverhältnis zu den Identitären, einer Bewegung der sogenannten Neuen Rechten. Deren Vordenker Martin Sellner erlangte vor einem Jahr durch seinen Vortrag zu einem «Masterplan Remigration» an einer Konferenz in Potsdam über Österreich hinaus Bekanntheit. Hierzulande führt der Rechtsextremist immer wieder Demonstrationen und Aktionen an, an denen es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Identitären werden als Teil der rechtsextremen Szene vom Verfassungsschutz beobachtet und wegen des Ziels der «Überwindung der herrschenden Ordnung» sowie der Gewaltbereitschaft als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat betrachtet, wie es im jüngsten Bericht der Behörde heisst.
Berührungspunkte mit der FPÖ gab es stets, allerdings kam es erst vor wenigen Jahren zu einem öffentlichkeitswirksamen Bruch. Nach dem Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland im März 2019, das über fünfzig Menschen das Leben gekostet hatte, wurde bekannt, dass der Terrorist 1500 Euro an Sellner gespendet hatte. Die FPÖ war damals Koalitionspartnerin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der daraufhin die Distanzierung verlangte. Die Partei erklärte Aktivitäten bei den Identitären für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der FPÖ.
FPÖ-Funktionäre treten offen an der Seite Rechtsextremer auf
Die Wiederannäherung erfolgte während des gemeinsamen Widerstands gegen die Corona-Politik – und unter Herbert Kickl, der mittlerweile Parteichef geworden war. Ihn störte nicht, dass unter den Massnahmengegnern neben Verschwörungstheoretikern auch Holocaust-Verharmloser waren, die sich «Judensterne» ans Revers hefteten. Kickl bezeichnet die Identitären als «unterstützenswertes Projekt» und «NGO von rechts». Seither treten FPÖ-Funktionäre wieder offen an der Seite der Rechtsextremisten auf, was auch der Verfassungsschutz in seinem Bericht festhält. Die personellen Überschneidungen würden regelmässig sichtbar, heisst es.
Eng ist die Verflechtung vor allem mit der Jungpartei der FPÖ, die wie bei den Gesinnungsgenossen der AfD in Deutschland ohnehin als besonders radikal auffällt. Vor anderthalb Jahren sorgte sie etwa für Aufregung mit einem Video, das in rechtsextremer Bildsprache den «Hitler-Balkon» der Wiener Hofburg inszenierte. Ähnliche Entgleisungen kennt die FPÖ zur Genüge, einige Medien führen dazu lange Listen. Strache pflegte in solchen Fällen jeweils zu relativieren oder sich zu distanzieren. Kickl tut das nicht: Er nannte das Filmchen der Parteijugend grossartig.
Das ist typisch für den Parteichef, der nie zurückweicht, sondern eher nachdoppelt. Wenn andere sich empören über einen Begriff wie «Remigration», von dem sich nach der Potsdamer Konferenz sogar die AfD distanzierte, lässt er ihn als Überschrift ins Wahlprogramm schreiben. Historisch belastete Begriffe wie Volkskanzler, Systemparteien oder Volksverräter verwendet er regelmässig und bewusst.
Kickl lässt auch keinen Zweifel daran, dass er eine grundsätzliche Umgestaltung der geltenden Ordnung anstrebt. An Medien, Justiz und internationalen Gerichten übt er scharfe Kritik, alle völkerrechtlichen Verträge Österreichs will er überprüfen.
Der Verfassungsschutz stuft die FPÖ dennoch nicht als rechtsextrem ein, auch nicht «in Teilen», wie das die deutsche Behörde bei der AfD tut. Er beobachtet grundsätzlich keine Parteien, weist in seinem neuesten Bericht aber darauf hin, dass rechtsextremistische Gruppierungen wie die Identitären «immer stärker eine Vermengung mit der Parteipolitik anstreben». Kickl bietet dazu bereitwillig Hand – nicht nur, indem er gemeinsame Auftritte akzeptiert. Er hebt auch ihre Begrifflichkeiten und Konzepte in den etablierten politischen Diskurs.
