Wirtschaftliche Stagnation, geopolitische Spannungen: Die Herausforderungen für die nächste deutsche Regierung sind gewaltig. Doch die voraussichtlichen Koalitionäre Union und SPD liegen in ihrem Ansatz weit auseinander. Wo es Kompromisse geben könnte – und wo die Forderungen zu unterschiedlich sein dürften.
Glaubt man jüngsten Prognosen, etwa jenen der öffentlichen Förderbank KfW, wird die deutsche Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandprodukt im laufenden Jahr zum dritten Mal in Folge leicht schrumpfen. Umso lauter ertönen die Rufe führender Wirtschaftsverbände, mit «durchgreifenden Strukturreformen» einen «wirklichen Neubeginn» anzugehen, «Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen» oder einen «Reformkurs für mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen» einzuleiten.
Zwei Parteien wie Feuer und Wasser
Die FDP, die den Wahlkampf explizit mit dem Ruf nach einer Wirtschaftswende geführt hat, hat es indessen nicht einmal in den Bundestag geschafft. Die nächste Bundesregierung wird voraussichtlich von der konservativen Union (CDU und CSU) und den Sozialdemokraten (SPD) gebildet.
Doch gerade in der Wirtschaftspolitik stehen diese beiden Partner für entgegengesetzte Ansätze, für Feuer und Wasser: Die SPD misst dem Staat in der Wirtschaft eine viel grössere Rolle zu als die Unionsparteien. Zugleich haben Union und SPD als grosse Koalition der Jahre 2013 bis 2021 (und 2005 bis 2009) gemeinsam jene wirtschaftspolitische Trägheit zu verantworten, die den Boden für viele der heutigen, vom «Ampel»-Chaos noch verstärkten Probleme gelegt hat.
Zwar hat die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegenüber der Ära Merkel an wirtschaftsliberalem Profil gewonnen. Auch sprechen wirtschaftliche Stagnation und geopolitische Brüche unabhängig von Parteifarben gegen ein «Weiter so» in der Wirtschaftspolitik. Zugleich aber steht die SPD angesichts der Zugewinne der Partei Die Linke und eigener Verluste unter dem Druck, nicht zu viele linke Positionen aufzugeben. Hierfür hat sie eine gute Verhandlungsposition, weil Merz keine realistischen Alternativen zu einem Zusammengehen mit ihr hat.
Hier gibt es Raum für Kompromisse
Vor diesem Hintergrund ist von schwierigen Koalitionsverhandlungen auszugehen. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen bei allen Unterschieden im Detail Kompromisse möglich erscheinen:
- Bürokratie: Beide mutmasslichen Partner sprechen sich für einen Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aus. Das wäre eine kostenlose oder gar kostensparende Form der Wachstumsförderung. Allerdings dürfte der Teufel im Detail liegen, wenn zum Beispiel aus Sicht der SPD Zielkonflikte zwischen Bürokratieabbau und Arbeitnehmerrechten drohen.
- Energiekosten: Sowohl Union wie SPD plädieren für niedrige Energiekosten. Ansatzpunkte sind die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz und eine Senkung der sogenannten Netzentgelte. Um Letzteres zu erreichen, müsste der Staat zumindest in einer Übergangsphase den Ausbau der Stromnetze subventionieren.
- Steuern: Union und SPD haben Entlastungen in Aussicht gestellt, allerdings mit sehr unterschiedlichen Modellen. Bei der Einkommenssteuer wollen die Konservativen den Spitzensteuersatz später einsetzen lassen und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die SPD hingegen will nur die unteren 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und im Gegenzug die übrigen 5 Prozent stärker belasten. Die Unternehmensbesteuerung will die Union schrittweise auf 25 Prozent der einbehaltenen Gewinne senken, während die Sozialdemokraten keine generelle Steuersenkung, sondern eine Steuerprämie für Investitionen wollen.
- Bürgergeld: Die Union hat Wahlkampf gemacht mit der Ansage, das Bürgergeld (Sozialhilfe) in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Tatsächlich dürfte es eher um eine weitere Reform und einen neuen Namen gehen. Und da auch in der SPD die Einschätzung wächst, dass das Bürgergeld «kein bedingungsloses Grundeinkommen» sei und Bürgergeldempfänger möglichst in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden sollen, erscheint ein Kompromiss machbar.
Hier liegen die CDU und die SPD weit auseinander
Derweil besteht in anderen Bereichen des Sozialstaats Konfliktpotenzial:
- Rente: Ökonomen sind sich einig, dass Deutschland wegen der Alterung der Bevölkerung umfassende Rentenreformen braucht. Doch auch die Union hat hier keinen Mut bewiesen, indem sie Änderungen des Renteneintrittsalters ausgeschlossen und nur eher kosmetische Reformen in Aussicht gestellt hat. Die Pläne der SPD würden die Lage sogar verschlimmern. So will sie den bisherigen Nachhaltigkeitsfaktor aushebeln. Dieser dämpft die jährliche Rentenerhöhung, wenn die Zahl der Rentner schneller steigt als die Zahl der Beitragszahler. Hier droht eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
- Mindestlohn: Die SPD hat sich im Wahlkampf für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde starkgemacht. Die Union hingegen will die Festlegung wie gesetzlich vorgesehen der unabhängigen Mindestlohnkommission überlassen, die aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften besteht und von Wissenschaftern beraten wird. Die Frage könnte zu einem Indiz dafür werden, wie stark der Staat auch künftig in die Wirtschaft einzugreifen bereit ist.
Schon am ersten Tag nach der Wahl Wellen geschlagen hat die Frage der Staatsfinanzierung – just das Thema, an dem die Ampelregierung zerbrochen ist.
Bruchstelle Finanzen: Was passiert mit der Schuldenbremse?
Im Wahlkampf hatte Merz beteuert, an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festhalten zu wollen, die enge Grenzen für die jährliche Neuverschuldung setzt. Die SPD hingegen plädiert für Reformen, damit «Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden». Nach der Wahl zeigte sich Merz offen für Gespräche darüber, ob noch der alte Bundestag ein weiteres «Sondervermögen» für Verteidigungsausgaben beschliessen solle. Gemeint ist eine Finanzierung über zusätzliche Kredite, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Das hat einen doppelten Hintergrund: Zum einen haben die jüngsten Ankündigungen der USA die Dringlichkeit erhöht, deutlich mehr Geld in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stecken – und auch Merz sieht die Leere in der Staatskasse. Zum andern müssten ein neues «Sondervermögen» ebenso wie eine Reform der Schuldenbremse mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen werden. Das könnten die AfD und die Linke verhindern, weil sie im nächsten Parlament gemeinsam eine Sperrminorität haben. Die Linke zählt zwar nicht zu den Freunden der Schuldenbremse, aber einer Umgehung oder Reform zur Finanzierung von Aufrüstung könnte sie sich womöglich widersetzen.
Geht Merz diesen Weg tatsächlich, könnte es für ihn aber noch schwieriger werden, die angestrebte Priorisierung der Staatsausgaben in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Angesichts einer Staatsquote von 49 Prozent besteht im Haushalt erheblicher Spielraum, um durch Umschichtungen, den Abbau von Subventionen und eine Straffung der Sozialpolitik Mittel freizumachen für Verteidigung und Investitionen. Doch solche Massnahmen sind unpopulär, und «Sondervermögen» sind ein bequemer Ausweg – allerdings auf Kosten künftiger Generationen und zulasten einer echten Wirtschaftswende.
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