Donald Trumps Zollhammer trifft die Schweiz überraschend und hart. Der Bundesrat wird am Nachmittag sagen, wie er darauf reagieren will.

Eigentlich hoffte die Schweiz, sie komme besser weg als die EU. Nicht die EU zu sein, weniger zu regulieren als die europäischen Nachbarn, war jedenfalls ein Argument, das die Schweizer bei Vorgesprächen mit den USA stark betonten. Und nun?

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Gestern hat Trump den Zollhammer auf die Schweiz niedersausen lassen. Für die Schweiz werden 31 Prozent anfallen, auf EU-Waren nur 20 Prozent. Der Bundesrat wird heute darüber informieren, was er zu tun gedenkt.

Die Schweiz müsste eigentlich ein Land nach Donald Trumps Geschmack sein. Jedenfalls dachte das das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

In einer Art Bittbrief zählte das Seco dem amerikanischen Handelsbeauftragten vor zwei Wochen lauter Vorteile auf, die sie von der EU unterscheide. So würde unser Land im Gegensatz zur Europäischen Union keine «belastende» Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) kennen. Die EU hat letzten Sommer die weltweit ersten verbindlichen KI-Regelungen beschlossen.

In diesem Stil ging es weiter. Für Online-Plattformen wie Google, Facebook oder Elon Musks Ex-Twitter, X gebe es – anders als im Rest von Europa – keine Vorgaben gegen Desinformation und für Jugendschutz. Die Schweiz habe zudem nicht vor, einen CO₂-Grenzausgleich einzuführen. Auch das unterscheidet sie von der EU, die Abgaben auf Zement-, Metall- oder Stromimporte kennt. Und überhaupt: «Wie die USA lassen wir bei Regulierungen gesunden Menschenverstand walten und vermeiden unnötige Belastungen für Firmen.»

Schock für die Schweizer Wirtschaft

Das Seco hatte also versucht, die Schweiz gegenüber der Trump-Administration vorteilhaft zu positionieren und so zusätzliche Zölle zu verhindern. Genützt hat es nichts.

Der hohe Überschuss im bilateralen Güterhandel mit Amerika machte die Schweiz zum Ziel für gesalzene Strafzölle. Die zahlreichen Gegenargumente, welche man in Washington vorgebracht hatte, sind auf taube Ohren gestossen; etwa dass die USA im Handel mit Dienstleistungen mit der Schweiz einen fast ebenso grossen Überschuss erzielen. Oder dass die Schweiz ihre Industriezölle per 2024 einseitig abgeschafft hatte.

Besonders enttäuscht sein dürfte Seco-Chefin Helene Budliger Artieda. Sie hatte die Schweiz gegenüber dem US-Handelsbeauftragten als «wahre Freundin» und «natürliche Partnerin» der USA bezeichnet. Gerade, weil wir im Vergleich zu den USA so wenige Regulierungen kennen würden, seien wir beliebt bei US-Unternehmen, die die Schweiz als Brückenkopf nach Europa nutzten.

Für die Schweizer Wirtschaft ist das ein Schock. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schreibt: Mit der Einführung dieser Zölle löse die US-Regierung eine neue Eskalationsstufe aus.

Die Schweiz werde per 9. April mit einem übermässig hohen Satz von 31 Prozent belegt. Für die Schweizer Exportwirtschaft bedeutete dieser neue Zoll eine ernsthafte Belastung. Der länderspezifische Zoll auf Schweizer Exporte falle weitaus höher aus als jener auf EU-Exporte (20 Prozent).

Die heutige handelspolitische Eskalation der USA markiere den vorläufigen Höhepunkt eines weltweit zunehmenden Protektionismus seit der Finanzkrise vor 17 Jahren. Zudem sei der Entscheid schwer verständlich.

Denn die Schweiz verfolge seit Jahren eine offene Handelspolitik und habe per 1. Januar 2024 ihre Industriezölle einseitig abgeschafft. Zudem sie die Schweiz der sechstwichtigste ausländische Investor in den USA. Schweizer Firmen seien für rund 400 000 Arbeitsplätze in den USA verantwortlich.

Vertragspaket mit der EU nun wahrscheinlicher

Eine weitere Eskalation des Handelskonflikts muss unbedingt verhindert werden, schreibt Economiesuisse weiter. Der Bundesrat und die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie seien gefordert, am Verhandlungstisch mit der US-Regierung rasch Lösungen zu finden.

Und was macht nun der Bundesrat? Sicher ist, dass die Landesregierung am Nachmittag eine Medienkonferenz halten wird. Eine solche Ohrfeige der «Sister Republic» verlangt nach Antworten. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hatte noch kürzlich gesagt, die Schweiz werde ihre Aussenpolitik nicht ändern.

Nur Stunden, nachdem Trump die Zölle verkündet hatte, meldete sich Keller-Sutter auf X zu Wort: Der Bundesrat nehme die Zoll-Entscheide der USA zur Kenntnis. Er werde rasch das weitere Vorgehen festlegen: «Im Vordergrund stehen die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes. Treue zum internationalen Recht und Freihandel bleiben zentrale Werte.»

Das lässt offen, ob die Schweiz passiv und abwartend reagiert oder sich wehrt. Sicher ist, dass die EU für die Schweiz plötzlich wieder viel attraktiver wird. Mag sie auch zu Überregulierung neigen, so ist sie doch stabil und verlässlich. Die Chancen für ein Ja zum geplanten Vertragspaket mit der Europäischen Union sind dank Trump gerade gestiegen.

Und noch eine aussenpolitische Konsequenz hat der Zollentscheid: China wird als Handelspartner wieder attraktiver. Das Riesenland steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von den USA enttäuschte westliche Handelspartner sind ihm herzlich willkommen.

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