Gegner reden von Angriff auf den Zivildienst.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat am Dienstag mit 15 gegen 9 Stimmen eine Motion verabschiedet, in der der Bundesrat aufgefordert wird, die sogenannte Sicherheitsdienstpflicht einzuführen – und das «schnellstmöglich».
Die Sicherheitsdienstpflicht sieht eine Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes in einer neuen Organisation vor. Konkret bedeutet sie, dass dienstpflichtige Männer ihren obligatorischen Einsatz entweder im Militär oder im neuen Katastrophenschutz, der aus Zivildienst und Zivilschutz bestehen soll, leisten müssten.
Der Bundesrat hat diese Idee allerdings vor knapp zwei Wochen abgelehnt und dafür die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Frauen beschlossen. Dazu wird es eine Urnenabstimmung geben.
Weiter haben die Sicherheitspolitiker beschlossen, dass die Wiedereinführung der Gewissensprüfung geprüft werden soll. Heute würden zu wenige junge Menschen ihren Dienst in der Armee oder im Zivilschutz leisten, argumentierten sie. Der Zivildienst sei zu attraktiv.
Bei Politikern aus dem linken und grünen Spektrum hat der Entscheid der Kommission für scharfe Kritik gesorgt. Balthasar Glättli, der ehemalige Präsident der Grünen, kommentierte: «Vorwärts in die Vergangenheit.»
Irritiert zeigt sich auch der Schweizerische Zivildienstverband Civiva, in dem die sozialdemokratische Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf, ihrerseits Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, als Co-Präsidentin amtet.
Die SiK-N greife den Zivildienst an allen Fronten an, teilte der Verband am Dienstagabend empört mit. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Alimentierungsproblems der Armee und des Zivilschutzes werde versucht, den Zivildienst massiv zu schädigen. Seit Jahren werde behauptet, der Armee fehle es an Soldaten. Doch das habe sich nie mit stichhaltigen Prognosen untermauern lassen. Der Bundesrat habe erst im Januar in seinem Bericht zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems geschrieben, dass die Alimentierung «mittelfristig unsicher» sei.
Dennoch nutze die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission dieses Argument, «um den Zivildienst massiv zu schwächen und Zivildienstleistende erneut einer aufwendigen Gewissensprüfung zu unterziehen». Dabei ergebe sich aus einem Bericht des Bundesrats von 2012, dass eine Gewissensprüfung zum einen nicht selektiere, zum anderen durch eine Abschaffung die Wehrgerechtigkeit geschwächt würde. Man müsse davon ausgehen, dass ein Rückgang der Zulassungen zum Zivildienst eine Zunahme der Ausmusterungen aus der Armee aus medizinischen Gründen zur Folge hätte.
Die Umsetzung der Forderungen hätte zudem massive Mehrkosten zur Folge: Schliesslich habe der Bundesrat die Einführung der Sicherheitsdienstpflicht auch mit Sicht auf die Kosten abgelehnt. Man rechne mit Investitionskosten von 900 Millionen Franken sowie mit jährlichen Mehrkosten von ebenfalls 900 Millionen. «Während im Bundesrat um jede Million gerungen wird, soll im VBS immer noch mehr Geld ausgegeben werden, ohne eine Garantie auf konkrete Auswirkungen», sagt Priska Seiler Graf. Sie sei überzeugt, dass eine Schwächung des Zivildienstes ein grosser Verlust für die Schweiz wäre und die Gesellschaft als Ganzes schwächen würde. Deshalb müsse der Nationalrat «diese beiden Hüftschüsse der SiK-N dringend korrigieren».
