Die kleinteilige Struktur der Kommunen gerät in Widerspruch zur steigenden Komplexität ihrer Aufgaben und Anforderungen an die Arbeitswelt.
Aus fachlicher Sicht haben Gemeinden mit 10 000 bis 40 000 Einwohnern eine optimale Grösse für die Finanzverwaltung. Das erfüllen derzeit 43 oder gut ein Fünftel aller Kommunen im Kanton Zürich. Der Lösungsansatz, grössere Verwaltungseinheiten zu bilden, die für mehrere Gemeinden tätig sind, wird noch zu wenig genutzt.
Seit Jahren sucht der Zürcher Verband der Gemeindepräsidien nach Wegen, um die Zusammenarbeit unter den Kommunen zu verbessern. Das Thema steht prominent auf der Agenda des Langzeitprojekts «Gemeinden 2030». Einen Zwischenstand bot am Dienstag das jährliche Gemeindeforum im «X-tra» am Limmatplatz, organisiert von der kantonalen Direktion. Sie hat ein eminentes Interesse an funktionstüchtigen Kommunen.
Finanziell stehen die Zürcher Gemeinden gut da, wie der Kanton im Juni mit Zahlen belegte. Aber Geld löst nicht jedes Problem. Der Bülacher Stadtpräsident Mark Eberli, der die Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit leitet, nannte vor 220 Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinden und Bezirken mehrere Herausforderungen.
7 Steuerämter für 160 Gemeinden?
An erster Stelle steht der Mangel an Arbeits- und Fachkräften. In kleineren Gemeinden äussert er sich nicht nur darin, dass es schwierig ist, eine Stelle zu besetzen. Je weniger Angestellte in einem Bereich tätig sind, desto schwieriger wird die Nachfolgeregelung oder eine Stellvertretung bei Abwesenheit. Junge arbeiten lieber im Team, wollen sich spezialisieren und suchen Karrierechancen.
Unter diesen Gesichtspunkten bietet eine Gemeindeverwaltung nur bedingt attraktive Arbeitsplätze. Ausserdem steigt die Komplexität der zu erfüllenden Aufgaben, etwa im Baurecht. Darüber hinaus gilt es, die digitale Transformation und das kontinuierliche Bevölkerungswachstum zu bewältigen.
Welches ist also die geeignete Grösse zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben? Die Arbeitsgruppe liess die Frage durch Fachverbände abklären. Die Resultate sind teilweise erstaunlich. Um effizient zu arbeiten, sollte ein Steueramt etwa 150 000 Steuerpflichtige betreuen. So betrachtet würden 7 kommunale Steuerämter für den ganzen Kanton Zürich reichen. Schon für eine bescheidenere Regionalisierung fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage
In Planung und Bau liegt die Mindestgrösse bei 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, wobei die Voraussetzungen sehr unterschiedlich sein können. Die Arbeitsgruppe ging in ihrem Bericht von der Annahme aus, dass in einer Gemeinde mit 5000 Personen und 80 Baugesuchen im Jahr 3 Angestellte die Aufgaben des Bauwesens nicht erfüllen können.
In der Informatik liegt die optimale Betriebsgrösse bei 1000 IT-Arbeitsplätzen, was ungefähr 60 000 bis 70 000 Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht. Ein Problem für die Zusammenarbeit bilden hier die oft unterschiedlichen Informatiklösungen in den einzelnen Gemeinden.
Doch welches ist die geeignete Form der Zusammenarbeit? Eine Möglichkeit, die praktiziert wird, ist die Bildung von Kompetenzzentren, indem Aufgaben mit einem Anschlussvertrag an eine andere Gemeinde ausgelagert werden. Eine weitergehende Variante ist die Verwaltungsfusion von mehreren Gemeinden, die politisch unabhängig bleiben.
In der Diskussion stiess diese Form auf Skepsis, weil es damit kaum Erfahrungen gibt. Mark Eberli meinte, vielleicht fänden sich ein paar Gemeinden für ein Pilotprojekt. Eine natürlich nur unter den Anwesenden im Saal repräsentative Umfrage spiegelte diese Unsicherheit. Fast 9 von 10 halten die Bildung von Kompetenzzentren für sinnvoll, deutlich weniger sprachen sich für Verwaltungsfusionen aus.
Bezirke sind kein Thema
Klar kam in der Abstimmung zum Ausdruck, dass die Haltung «weiter wie bisher» für die meisten keine Option ist. Grundsätzlich stehen die Teilnehmer Gemeindefusionen positiv gegenüber. Im konkreten Fall ist die politische Hürde allerdings hoch, bis die Unabhängigkeit aufgegeben wird. Der Leidensdruck müsse gross und die personelle Konstellation gerade günstig sein, damit das klappe, meinte ein Gemeindevertreter.
Wie gross die Beharrungskräfte sind, zeigt sich an den regionalen Strukturen. 2020 schlug der Verband der Gemeindepräsidien vor, die heute 12 Bezirke auf 8 zu reduzieren. Dies fand wenig Zuspruch. 6 Gemeinden schlugen darauf mit einer Behördeninitiative neu 10 Einheiten mit einem neuen Bezirk Glatttal vor. Dass die Urheber mehrheitlich in jener Region liegen, kommt nicht von ungefähr. Das Glatttal ist heute im Grunde genommen eine Stadt, die aber durch Bezirksgrenzen geteilt wird.
Schon im Kantonsrat erhielt die Forderung mit 75 Stimmen allerdings nur laue Unterstützung. Am Dienstag ergab die konsultative Abstimmung am Gemeindeforum, dass eine Mehrheit es zwar keiner Gemeinde verwehren will, zum benachbarten Bezirk zu wechseln. Der Vorschlag der Behördeninitiative jedoch fiel durch.
Das Gemeindeamt will nun noch eine Online-Befragung unter allen Gemeinden durchführen, ehe es dem Regierungsrat den Entwurf für einen Antrag an den Kantonsrat unterbreitet.
