Das Hilfswerk steht international in der Kritik, weil Mitarbeiter an den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
380 000 Franken: Wie der Zürcher Stadtrat am Donnerstag in einer Mitteilung schreibt, will er diesen Betrag der UNRWA, dem Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, spenden. Zudem hat die Stadtregierung je 100 000 Franken für Projekte von Médecins du Monde und Terre des Hommes beschlossen, die einen Beitrag zur sexuellen Gesundheit von Frauen und Mädchen leisten und Kinder unterstützen.
«Die UNRWA ist Rückgrat der humanitären Hilfe im Gazastreifen und geniesst das Vertrauen der Zivilbevölkerung», schreibt der Stadtrat über die umstrittene Organisation. Aufgrund des Ausmasses der humanitärem Krise wolle die Stadtregierung die Grundversorgung vor Ort stärken.
Der Entscheid des Zürcher Stadtrats sorgt bei den Parteien ausserhalb des linken Lagers für Konsternation und Bestürzung.
SVP-Parlamentarier Stefan Urech sagt, er finde es stossend, dass der Stadtrat eine «antisemitische Organisation» unterstütze, «obschon deren Mitglieder erwiesenermassen an den terroristischen Anschlägen gegen Israel teilgenommen haben». In den vom Hilfswerk betriebenen Schulen werde antisemitischer Hass systematisch geschürt.
Vor den Sommerferien hatte das Stadtparlament einen Vorstoss der SP, der Grünen und der AL an die Stadtregierung überwiesen. Die Forderung: Zürich solle einen «substanziellen Beitrag» an das Uno-Hilfswerk zahlen. Dies als Reaktion auf die Pläne des Bundesrats, seinen Beitrag auf 10 Millionen Franken zu halbieren.
Der Nationalrat will noch weiter gehen und hat unlängst entschieden, die Zahlungen seien gänzlich einzustellen. Der Entscheid des Ständerats steht noch aus.
Bei den Zürcher Linken lautete der Tenor schon im Sommer, dass der Stadtrat in Anbetracht der humanitären Lage in Gaza und der drohenden Hungersnot nicht tatenlos bleiben dürfe. Als Vorbild dient die Stadt Genf, die der UNRWA eine halbe Million Franken gespendet hat.
Für die FDP kommt diese Forderung einer Machtanmassung gleich. Es sei ein Versuch, sich in die Schweizer Aussenpolitik einzumischen. Das sei verfassungswidrig. Die Freisinnigen sind in der Sache an den Bezirksrat gelangt. Dieser hat inzwischen einen Entscheid gefällt, wie Bezirksratspräsident Mathis Kläntschi auf Anfrage der NZZ sagt. Inhaltlich könne er sich aber nicht dazu äussern. Der Beschluss sei noch nicht an die Beteiligten verschickt worden.
Die Schweiz gehörte bis anhin zu den wichtigsten Geldgebern des Hilfsorganisation. Diese war jedoch nach den Anschlägen der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 international in Verruf geraten. Die UNRWA sei von der Terrororganisation unterwandert, lautet der Vorwurf.
Zahlreiche Länder stellten daraufhin ihre Beiträge ein. Der Colonna-Bericht, der die Neutralitätsmechanismen der UNRWA untersuchte, kam zum Schluss, es gebe Verbesserungspotenzial, aber keine groben Mängel. Das Hilfswerk hat zudem neun Mitarbeitende entlassen, weil sie im Verdacht stehen, aktiv an den Anschlägen auf Israel beteiligt gewesen zu sein.
Das Israelische Parlament hat dem Hilfswerk inzwischen untersagt, in Israel, dem Westjordanland und dem Gazastreifen tätig zu sein.
