Die Stadt darf nur Hilfswerke unterstützen, die «unparteiisch, unabhängig und neutral» sind. Welche dieser Attribute auf die mit der Hamas verzahnte UNRWA zutreffen sollen, weiss nur der Stadtrat.
Die Stadt Zürich stellt dem umstrittenen Palästinenserhilfswerk UNRWA 380 000 Franken zur Verfügung. Weitere 200 000 Franken gehen an zwei andere Hilfswerke, die sich im Gazastreifen engagieren. Dies hat der Zürcher Stadtrat bekanntgegeben.
Die kleinere Summe ist ein Feigenblatt, die grössere Summe ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der grossen jüdischen Bevölkerung in der Stadt Zürich, sondern all jener, welche den Terror ablehnen.
Mitarbeitende der UNRWA waren nachweislich am Massenmord vom 7. Oktober 2023 beteiligt. Die UNRWA und die Hamas waren eng miteinander verzahnt. Das Hilfswerk sei, so tönte es auch der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis an, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Während das nationale Parlament in Bern auf dem Weg ist, alle Zahlungen an die UNRWA einzustellen, nimmt die grösste Stadt des Landes diese in den Kreis ihrer Geldempfänger auf.
Dies, obwohl Zürich sich selbst auferlegt hat, dass es internationale Nothilfe nur an Organisationen auszahlt, welche «unparteiisch, unabhängig und neutral» sind. So steht es in der entsprechenden städtischen Verordnung. Welche dieser Attribute genau auf die UNRWA zutreffen sollen, wissen nur der Stadtrat und das rot-grüne Parlament, das die Spende verlangt hat.
Auch abgesehen von der Nähe zur Hamas gibt es sehr gute Gründe, auf eine Zusammenarbeit mit der Organisation zu verzichten. Ein Hauptargument für Spenden an die UNRWA ist, dass diese Organisation trotz all ihren Fehlern die einzige sei, die in Gaza effektiv helfen könne.
Dies hat der Zürcher Stadtrat gleich selbst widerlegt, indem er mit den Médecins du Monde und Terre des Hommes zwei anderen Hilfswerken Gelder zukommen lässt.
Offensichtlich ist also sogar die Stadt Zürich der Ansicht, dass mehr als ein Hilfswerk den Menschen im Gazastreifen zur Seite stehen kann. Aber wenn das so ist: Warum hat die Stadt nicht einfach diese unbestrittenen Organisationen stärker bedacht und auf die Zahlung an die UNRWA verzichtet?
Die Stadtregierung stand auch politisch unter keinem Druck, der UNRWA Geld zu spenden. Der jetzige Beschluss geht zwar auf einen überwiesenen Vorstoss aus dem Stadtparlament zurück, aber selbst die linken Einreicher dieses Postulats verlangten nur eine Unterstützung der UNRWA «oder einer anderen internationalen Organisation». Der Zürcher Stadtrat musste die UNRWA also nicht unterstützen.
Die Zürcher FDP führt noch ein weiteres Argument ins Feld, das bemerkenswert ist: Eine Spende der Stadt Zürich an die UNRWA sei eine Einmischung in die aussenpolitischen Kompetenzen des Bundes und damit verfassungswidrig. Eine entsprechende Beschwerde ist hängig.
Das ist wohl etwas dick aufgetragen. Als die Stadt Gelder für Flüchtlinge aus der Ukraine (2022), aus Afghanistan (2021) oder aus Syrien (2020) sprach, löste das jedenfalls keine Verfassungskrise aus. Wenn sogar Private und Unternehmen Geld an ein Uno-Hilfswerk überweisen können, dann kann das grundsätzlich auch die Stadt Zürich.
Dennoch weist die FDP auf einen wichtigen Punkt hin: Die Schweiz sollte in internationalen Konflikten gegen aussen mit geeinter Stimme auftreten. Es mutet seltsam an, wenn der Bund Zahlungen an die UNRWA einstellt und die grösste Stadt des Landes dies zum Teil kompensiert.
Mit einem solchen Schritt untergräbt die Stadt Zürich das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Landes. Auch deswegen wäre es besser gewesen, wenn Zürich zwar im Nahen Osten Hilfe geleistet, aber auf eine Unterstützung der UNRWA verzichtet hätte.
