Samih Sawiris kann sein Marina-Projekt am Urnersee vorerst weiter planen. Wie die Pläne beim Volk ankommen, wird sich jedoch erst im November zeigen.
Rund 1,5 Milliarden Franken hat Samih Sawiris seit 2005 im Kanton Uri investiert. Dabei musste der ägyptische Milliardär unzählige Verhandlungen mit Landbesitzern, Behörden und Umweltverbänden führen. Bisher hat er alle Klippen gemeistert. Das Tourismusresort Andermatt floriert und wächst von Jahr zu Jahr. Doch selbst für den mit allen Wassern gewaschenen Investor gibt es noch unbekannte Herausforderungen. Erstmals muss ein Sawiris-Projekt die Hürde einer kantonalen Volksabstimmung nehmen.
Dabei geht es nicht um die Anlage in Andermatt, sondern um ein Vorhaben, das umsatzmässig nicht einmal 5 Prozent dieses Resorts ausmacht. Umstritten sind Sawiris’ Pläne für eine Hotelanlage mit integriertem Jachthafen am Urnersee. Die Grünen wollen das Areal auf der Halbinsel Isleten nicht in eine hochmoderne Ferienanlage verwandeln lassen, sondern das Gelände für den sanften Tourismus entwickeln. Ihre Volksinitiative «Isleten für alle» wurde auch schon als Anti-Sawiris-Initiative bezeichnet.
Faktisches Bauverbot
Die erste Runde dieser Auseinandersetzung ging am Mittwoch klar an Sawiris. Mit 51 gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt der Urner Landrat das Volksbegehren zur Ablehnung. Die gemeinsame Fraktion von Grünen und SP, die aus 7 Parlamentariern besteht, konnte über das eigene Lager hinaus keine Gegner mobilisieren.
Vertreter aller bürgerlichen Parteien bezeichneten die Volksinitiative als falsches Mittel, um das Projekt zu bekämpfen. «Es geht heute nicht um die Frage, ob wir für oder gegen Sawiris sind», erklärte der Sprecher der SVP-Fraktion. «Es geht darum, ob wir in der Isleten eine Entwicklung ermöglichen wollen oder nicht.» Ein Ja zur Initiative käme einem faktischen Bauverbot gleich, womit niemandem gedient sei.
Wie der Justizdirektor Daniel Furrer (Mitte) wiesen zahlreiche Parlamentarier darauf hin, dass die Umsetzung des Volksbegehrens «einem beispiellosen Eingriff in die Gemeindeautonomie» gleichkäme. Die Landräte der Standortgemeinden Seedorf und Isenthal setzten sich gegen diese «Bevormundung» zur Wehr. Auch wurde moniert, dass die Initiative einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit bedeuten würde.
Einhellig war die Begeisterung für das Marina-Projekt allerdings auch im bürgerlichen Lager nicht. So wies ein SVP-Vertreter warnend darauf hin, dass es im Kanton Uri bereits heute Ansätze zum Massentourismus gebe, die man im Auge behalten müsse. Deutlich spürbar war im Rat auch die Skepsis, ob das Ferienresort nach einer Ablehnung der Volksinitiative alle nationalen, kantonalen und kommunalen Hürden nehmen wird. Zu diskutieren gibt vor allem, dass das Gelände mitten im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) liegt.
Von linker Seite wurde kritisiert, dass sich die Urner Regierung von Anfang an auf die Seite des ägyptischen Investors gestellt habe und Sawiris gewissermassen den roten Teppich ausgerollt habe. Die notwendige Mitsprache der Bevölkerung sei zu kurz gekommen. Mit der Volksinitiative «Isleten für alle» würden nun die nötigen Leitplanken gesetzt.
Andermatt-Euphorie ist vorbei
Die Gegner des Sawiris-Projekts verwiesen zudem auf Rechtsgutachten, wonach die damit verbundenen Eingriffe in die Gemeindeautonomie und die Eigentumsfreiheit zulässig seien. Ihre Argumente blieben letztlich ohne Erfolg.
Das klare Ergebnis der Abstimmung im Parlament dürfte allerdings nicht die Stimmung unter den Urnerinnen und Urnern widerspiegeln. Erst nach der Volksabstimmung, die voraussichtlich am 24. November stattfinden wird, wird man wissen, ob Sawiris auch diese Hürde meistert. Selbst wenn es für ihn optimal läuft, wird die Zustimmung nicht so hoch ausfallen wie in Andermatt. Dort hat die Gemeindeversammlung im März 2007 den Zonenplan für das Luxusresort mit 96 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
