Journalisten können bei der Jagd nach flüchtigen Terroristen Software mit künstlicher Intelligenz einsetzen. Das ist den Fahndern untersagt. Trotzdem hat die Polizei die Oberhand zurückerlangt.
Einen der grössten Erfolge der letzten Jahre haben die deutschen Ermittlungsbehörden am vergangenen Samstag publik gemacht. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte eine ganze Reihe von Fotos eines mutmasslichen Mitglieds der dritten RAF-Generation, von dem die Polizei bis dahin praktisch nichts in den Händen hatte.
Die Bilder von Burkhard Garweg, wie der untergetauchte Terrorist heisst, sind nicht nur scharf, sie sind auch aktuell und zeigen ihn in offensichtlich vertrautem Ambiente. Während Jahrzehnten waren von dem 55-jährigen Terrorverdächtigen einzig ein weich gezeichnetes Porträt aus seinen Jugendjahren und das wacklige Bild einer Überwachungskamera bekannt.
Das neueste Foto, das gemäss Angaben der Ermittler aus diesem Jahr stammt, zeigt Garweg auf einem Sofa in einer etwas ältlich wirkenden Wohnung beim Essen. Flankiert ist er von zwei friedlich vor sich hin dösenden Hunden, auf dem hölzernen Salontisch ist eine Tasse Cappuccino zu erkennen.
Mit diesem Coup hat die Polizei in der Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern der dritten RAF-Generation die Oberhand zurückerlangt. Diese war ihr vorübergehend abhandengekommen, als Journalisten eines ARD-Podcasts Daniela Klette, eine Komplizin Garwegs, aufgespürt hatten.
Ein kanadischer Mitarbeiter des bekannten Recherchenetzwerks Bellingcat, beauftragt von dem deutschen Podcast-Team, hatte dafür gerade einmal eine halbe Stunde gebraucht. Er gab dazu das mehr als dreissig Jahre alte Fahndungsfoto von Klette in zwei Gesichtserkennungs-Tools ein, Pimeyes und AWS Rekognition. Die Anwendung dieser «handelsüblichen» Software reichte, um Klette in einem Capoeira-Verein in Berlin zu orten.
Das rief vergangene Woche die Polizeigewerkschaft auf den Plan – den Ermittlern ist es aus Gründen des Datenschutzes nicht erlaubt, derartige Tools einzusetzen. «Dass die Polizei im Zeitalter von künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung solch hilfreiche Software nicht nutzen darf, ist uns Polizistinnen und Polizisten nicht mehr vermittelbar», so kritisierte ein Sprecher der Gewerkschaft. Es werde so lange über die gesetzlichen Grundlagen gestritten, «dass wir den Anschluss an moderne, einfache Verbrechensbekämpfung verpassen».
Tatsächlich ist die Anwendung von Gesichtserkennungssoftware in der Strafverfolgung höchst umstritten. Und das, obwohl die Anbieter versichern, einzig öffentlich zugängliche Quellen zu nutzen, nicht aber in soziale Netzwerke einzudringen.
Im Fall von Daniela Klette trifft dies tatsächlich zu. Wie der kanadische Journalist auf Nachfrage erläutert, führte ihn Pimeyes einzig auf die Website des Berliner Capoeira-Vereins. Mit AWS Rekognition überprüfte er das Resultat. In den Facebook-Account hingegen, den Daniela Klette unter falschem Namen führte, erhielt der Investigativjournalist keinen Einblick. Auf jene Bilder ist erst das deutsche Podcast-Team gestossen, laut eigenen Angaben mit herkömmlichem journalistischem Handwerk.
Am vergangenen Sonntag, nur einen Tag nachdem die deutschen Ermittler ihre neuen Fahndungsbilder veröffentlicht hatten, stürmte die Polizei in Berlin-Friedrichshain ein autonomes Gelände. Dort stiess sie auf einen Baustellenwagen, in dem Garweg mehrheitlich gewohnt haben soll. Der Hinweis war aus der Bevölkerung eingegangen.
Gefasst ist der flüchtige Terrorist noch nicht. Doch vorderhand dürfte die Polizei bei der Fahndung nach ihm die Oberhand behalten. Die Eingabe der aktuellen Fahndungsfotos von Burkhard Garweg auf Pimeyes ergibt nämlich keine zusätzlichen Treffer – von ihm scheint es auf öffentlich zugänglichen Portalen keine Bilder zu geben.
Diesbezüglich war er offenbar vorsichtiger als seine Komplizin Daniela Klette. Diese hat nicht nur sich selber verraten. Die neuen Bilder von Garweg, mit denen die Polizei jetzt fahndet, stammen aus ihrer Wohnung.
