Die Behörden erweisen sich im Kampf gegen Ausschreitungen rund um Fussballspiele als machtlos. Nun wächst der Druck aus der Bevölkerung. Seit Jahren beklagen sich Polizeikorps über die stetige Zunahme von Wochenendeinsätzen: Unbewilligte Demonstrationen, Grossanlässe, Sportveranstaltungen und ganz generell die Feierlaune des Partypublikums auf öffentlichen Plätzen belasten vor allem die Städte…

Mehr Geld für Hausärzte, weniger für Spezialisten? Das ist das Ziel, doch Elisabeth Baume-Schneider bremst. Der Friede zwischen Ärzten und Spitälern bröckelt. Neue Zahlen wecken Zweifel am vermeintlichen Wundermittel der Pauschaltarife. Am Freitag findet in Bern ein klandestines Treffen auf höchster Ebene statt. Das Departement von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat…

In der sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat sich eine Mitte-Links-Allianz auf «ausserordentliche Ausgaben» in Höhe von 15,1 Milliarden Franken geeinigt. Aus dem Finanzdepartement kommt Kritik. etz. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (Sik-S) hat ein milliardenschweres Paket geschnürt, dass den Aufwuchs der Schweizer Armee mit dem Wiederaufbau in der Ukraine verknüpft.…

Das Bundesamt für Gesundheit hat eine neue Kampagne lanciert, um die Verbreitung von sexuell übertragbaren Krankheiten einzudämmen. Doch die Präventionsbeamten haben vergessen, wie sie einst die Jungen erreichen konnten. Ein Mann und eine Frau beim Zelten im Wald. Ein Mann beim Beziehen des Betts. Eine Frau beim Schminken und ein…

Zwei Volksinitiativen und ein Gesetzesprojekt des Bundesrats wollen die «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer abschaffen. Eine neue Analyse der Universität Luzern lässt aber vermuten, dass Heiratsboni weit stärker verbreitet sind als Heiratsstrafen. Die «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer ist angeblich ein grosses Problem. Das liegt an den progressiven Steuersätzen. Bei…

Bei geschiedenen Eltern ist die hälftige Kinderbetreuung nicht beliebt. Der Bundesrat hält es deshalb für verfehlt, dieses Modell im Gesetz vorzuschreiben, wie dies Parlamentarier fordern. Dass sich auch Väter für ihre Anliegen medienwirksam in Szene setzen können, weiss man spätestens seit 2011. Damals veranstalteten Männerorganisationen abendliche Mahnwachen vor dem Bundeshaus…

Neu soll im Gesetz geregelt werden, wann Asylsuchende durchsucht und für kurze Zeit festgehalten werden dürfen. Im Frühjahr 2021 machten gravierende Vorwürfe die Runde: Angestellte von Sicherheitsfirmen seien in Asylzentren des Bundes auf Asylsuchende losgegangen und hätten sie physisch angegriffen. Drei Jahre und eine externe Untersuchung später hat der Bundesrat…

Der wegen Bestechung verurteilte Eduard Seidel hatte ein unerklärlich hohes Vermögen auf seinem Schweizer Konto: 54 Millionen Franken. Doch woher kommt dieses Geld? Nun hat das Bundesgericht Rechtshilfe im Fall des «Königs von Nigeria» bewilligt – trotz gestohlenen Daten. Fast zwei Jahrzehnte nach dem Platzen der Siemens-Korruptionsaffäre kommt der Fall…

Die Landesregierung gibt 56 Millionen Franken für den Nahen Osten frei, aber nicht für das Palästinenserhilfswerk. Die Schweiz überweist vorerst kein Geld an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA. Das hat der Bundesrat am Mittwoch nach seiner Sitzung mitgeteilt. Über die Auszahlung des jährlichen Beitrags werde man zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.…

Seit Monaten sorgen verfeindete eritreische Gruppen für Unruhe im Land. Die Politik fordert immer eindringlicher eine härtere Gangart – bisher mit begrenztem Erfolg. Am 24. Mai 1991 marschiert Isaias Afewerki, der heutige Präsident Eritreas, an der Spitze einer Guerilla-Armee in die Hauptstadt Asmara ein. Auf den Tag genau zwei Jahre…