Der Bundesrat muss das gesetzliche Minimum der Jahresfranchise bei den Krankenkassen von derzeit 300 Franken erhöhen. Diesen Auftrag hat das Parlament nun erteilt. Steigt der Preis, sinkt die Nachfrage. Das gilt meistens im Leben. Das Parlament will, dass in der Grundversicherung der Krankenkassen der Preis der Konsumenten für den Bezug…

Der Neuenburger Sozialdemokrat wird als der Mann in Erinnerung bleiben, der 1993 in den Bundesrat gewählt wurde – und die Wahl nicht annahm, weil seine Partei eine Frau wollte. Francis Matthey war viel mehr als der Mann, der am 3. März 1993 unfreiwillig in den Bundesrat gewählt wurde und dann den…

«Spitäler kollabieren, Baustellen verwaisen»: wie die FDP die SVP angreift (und ihr Migrationsdilemma lösen will) Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, Nein zu Gegenvorschlägen. Die FDP positioniert sich als Partei der Personenfreizügigkeit.

Weil sich die Sicherheitslage verbessert habe, seien Wegweisungen nach Afghanistan in bestimmten Fällen wieder zumutbar. Die Schweizer Flüchtlingshilfe sieht dies anders. Aus keinem anderen Land kommen derzeit so viele Asylbewerber in die Schweiz wie aus Afghanistan. Im vergangenen Jahr stellten über 8600 Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz laut Asylstatistik…

Der Ständerat will journalistische Inhalte und das geistige Eigentum der Kreativwirtschaft besser vor dem Zugriff der künstlichen Intelligenz schützen. Seit Montag erscheint die italienische Tageszeitung «Il Foglio» einen Monat lang als KI-Version. Jede Ausgabe wird ausschliesslich mittels künstlicher Intelligenz erstellt. Die Redaktorinnen und Redaktoren übernehmen nur die Fragestellung und das…

Die Kantonsregierung will am Freitag über eine externe Untersuchung zur Amtsführung der Mitte-Staatsrätin informieren. Nach mehreren Krisensitzungen hat Dittli sich krank gemeldet. Je weniger Fakten, desto mehr Gerüchte. Seit Anfang März brodelt die Gerüchteküche in der Waadt, seit dieser Woche ist sie kurz vor dem Überkochen. Im Zentrum des Geschehens:…

Die Sozialpartner haben sich über diverse Lohnschutzmassnahmen zur Abfederung des geplanten EU-Vertrags verständigt. Die Regierung will nun noch eine weitere Gewerkschaftsforderung erfüllen. Meinungsumfragen sind keine Volksabstimmungen. Deshalb können sich die Befürworter des mit der EU ausgehandelten Vertrags zur Weiterentwicklung der Beziehung noch lange nicht zurücklehnen – trotz den günstigen Ergebnissen…

In der Politik ist Lob aber oft gefährlicher als Kritik. Seit Peter Bichsel verstorben ist, wird nicht nur sein literarisches, sondern auch sein politisches Werk gewürdigt – selbst von politischen Gegnern. Bichsel bezeichnete sich als Sozialisten, er bezichtigte die Schweiz des Fremdenhasses, er stellte fest: «Die Armee ist tödlich.» Aber…

SP und GLP bemühten die Zeitenwende, die regelbasierte Ordnung und die Urenkel. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte Vorstösse für weitere Gelder für die Ukraine ab. Im Frühling 2023 waren die Zeiten noch andere. Die von Joe Biden präsidierten USA sahen sich als Dreh- und Angelpunkt des transatlantischen Bündnisses, und in…

Die grosse Kammer hat einen Vorstoss angenommen, der die bilaterale Strategie mit der Volksrepublik verlängern will. Die Gegner befürchten, dies torpediere die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China. Sie galt als ein wichtiger Schritt in der Schweizer Politik gegenüber Peking: die erste offizielle China-Strategie, welche Aussenminister Ignazio Cassis 2021 präsentierte. Sie…