Nach einer Mordwelle in Rosario muss der Präsident der organisierten Kriminalität etwas entgegensetzen. Das fällt ihm schwer. Denn für ihn ist der Staat die «kriminelle Organisation» – nicht die Anbieter von Drogen.
Seit dem Wochenende wirkt die argentinische Grossstadt Rosario wie eine Geisterstadt: Die Schulen sind geschlossen. Die Müllabfuhr und die Busse und Taxis verkehren nur noch sporadisch. Geschäftsbesitzer im Zentrum der drittgrössten Stadt des Landes lassen die eisernen Rollläden auch am Tag halb geschlossen, um sie rasch schliessen zu können. Nachts sind die Strassen leer, die Restaurants geschlossen. Neben der Polizei trauen sich nur noch Fahrer von Essenslieferdiensten auf die Strasse.
Der Grund für den Ausnahmezustand: Am Wochenende hatten die Drogenbanden dem Gouverneur der zugehörigen Provinz Santa Fe den Krieg erklärt. Auf beschrifteten Betttüchern, die sie an Brücken aufhängten, erklärten sie, dass sie Zivilisten töten würden – solange der Druck gegen sie nicht stoppe.
Und sie machten Ernst: Zwei Taxifahrer, einen Busfahrer und den Mitarbeiter einer Speditionsfirma liessen sie von jugendlichen Banditen erschiessen. Neben den Toten lagen erneut schriftliche Warnungen: Der Gouverneur habe sich mit ihren Familien angelegt. Die Morde an unschuldigen Menschen, Taxifahrern, Müllmännern und Ladenbesitzern würden weitergehen. Das war selbst für die an Gewalt gewöhnten Bewohner Rosarios zu viel. Seitdem herrscht in der Stadt ein nicht erklärter Ausnahmezustand.
Der Gouverneur ist ein Hardliner im Kampf gegen die Mafia
Nach seinem Amtsantritt vor drei Monaten hat Gouverneur Maximilliano Pullaro die Haftbedingungen für die in Gefängnissen einsitzenden Chefs der Drogenclans erschwert. Die Sicherheitsbehörden der Provinz veröffentlichten Fotos von halbnackten, zusammengepferchten Gefängnisinsassen – so wie sie El Salvadors Präsident Nayib Bukele aus seinen Gefängnissen zeigt, was ihn zum beliebtesten Politiker Lateinamerikas gemacht hat.
Auch Pullaro profiliert sich schon länger als Hardliner gegen die Kriminalität: Als Sicherheitsminister der Provinz Santa Fe verhaftete er in den letzten Jahren mehrere Clanchefs. Seinem beherzten Vorgehen gegen die Drogenmafia verdankt er seinen Wahlsieg als Vertreter der traditionellen Mittepartei Unión Cívica Radical (UCR).
Für den ebenfalls erst drei Monate regierenden Präsidenten Javier Milei ist die Kampfansage aus der Hauptstadt der reichen Agrarregion des Landes eine grosse Herausforderung: Denn einerseits verlangt die Bevölkerung, dass er Härte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zeigt. Andererseits muss Milei nun die Gewalt des Staates einsetzen, den er als kriminelle Organisation ansieht und eigentlich aus der Welt schaffen will.
«Ich betrachte den Staat als Feind», sagt der libertäre Politiker gerne. «Der Liberalismus wurde geschaffen, um die Menschen von der Unterdrückung durch die Monarchie zu befreien. Heute ist das der Staat.» Immer wieder hat er gefordert, dass die Bürger sich selbst organisieren sollen. Sie sollen das Recht haben, Waffen zu tragen und Drogen zu nehmen. Als Präsident wolle er den Staat implodieren, erklärte er gerade erst wieder.
Nun werde sich zeigen, wie viel vom Anarchokapitalisten Milei als Präsident tatsächlich übrig bleibe, sagt der einflussreiche argentinische Kommentator Joaquín Morales Solá. Die kriminellen Banden verkaufen Drogen an Menschen, bei denen eine Nachfrage dafür besteht. Der Drogenmarkt müsse liberalisiert werden, hat Milei immer wieder gesagt, doch davon ist jetzt von ihm nichts zu hören.
Dieser Widerspruch zwischen dem libertären Selbstbild des Präsidenten und der Realität einer von Drogenkriminalität bedrohten Gesellschaft erklärt, warum Milei nun seine Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, in die Hafenstadt vorgeschickt hat. Er selbst wolle vielleicht in zwei Wochen dort erscheinen, liess er verlauten. Seine Regierung werde keinen Schritt vor der organisierten Kriminalität zurückweichen. Trotzdem weigert sich Milei, das Militär nach Rosario zu schicken.
Die Ministerin will Narkos als Terroristen einstufen
Bullrich war bereits in der Mitte-rechts-Regierung von Präsident Mauricio Macri (2015–2019) für die Sicherheit zuständig. Die ehemalige Peronistin war in den 1970er Jahren unter der Militärdiktatur bei der städtischen Linksguerilla aktiv – sie bestreitet jedoch, selbst zur Waffe gegriffen zu haben. Inzwischen hat sich die aus einer wohlhabenden, traditionellen Familie stammende Bullrich zu einer Law-and-Order-Politikerin gewandelt.
In Rosario liess sie nun Einheiten der Bundespolizei auffahren. Sie möchte die Gefährdung durch die Drogenmafia juristisch als «terroristische Bedrohung» einstufen. Dies ist jedoch nur mit einem entsprechenden Gesetzesbeschluss möglich, wofür die Regierung bis anhin über keine Mehrheit im Kongress verfügt.
Auch die Entsendung des Militärs zur Verbrechensbekämpfung ist gesetzlich nicht vorgesehen, wäre per Dekret des Präsidenten aber möglich. Doch die Militärführung fürchtet, dass die Soldaten schnell von den Drogenbanden korrumpiert würden.
Behörden und Drogenmafia haben sich arrangiert
Rosario ist schon seit über zehn Jahren das Zentrum des Drogenhandels in Argentinien. Die Stadt an der Wasserstrasse Río Paraná ist wichtig als Umschlagplatz für Kokain und Marihuana, das aus Bolivien und Paraguay kommt. Von Rosario aus wird einerseits der nationale Markt versorgt und andererseits nach Europa exportiert. Mit 22 Morden pro 100 000 Einwohnern ist die kriminelle Gewalt dort mehr als fünfmal so hoch wie im nationalen Durchschnitt.
An der Situation in Rosario sind auch die bisherigen Regierungen nicht unschuldig. Cornelia Schmidt-Liermann, die ehemalige Vizepräsidentin des Drogenausschusses im Parlament, erklärt im Gespräch, die Toleranz der letzten Regierungen gegenüber dem Drogenhandel sei für die lange vernachlässigte Sicherheitslage in Rosario mitverantwortlich. Drogenbanden und lokale Behördenvertreter hätten sich arrangiert und würden seit Jahren nahtlos zusammenarbeiten. Die grosse Armut in Rosario sei dann der zusätzliche Motor, der die Drogengeschäfte antreibe.
