Bei der Beilegung des Warschauer Rechtsstreits mit Brüssel führt kein Weg am politisierten Verfassungsgericht vorbei. Dessen Präsidentin war eine von Kaczynskis Erfüllungsgehilfen. Nun kämpft sie um ihr berufliches Überleben.
Polens proeuropäische Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, 137 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern heimzubringen. Dass Brüssel diese blockiert hatte, lag an den Justizreformen der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung. Nun muss die Mannschaft von Ministerpräsident Donald Tusk zeigen, dass sie die mit Loyalisten der abgewählten PiS durchsetzten Gerichte entpolitisieren kann, ohne den Rechtsstaat noch weiter zu schwächen. Sie stösst auf heftigen Widerstand.
Im Zentrum stehen zwei Figuren: Staatspräsident Andrzej Duda, der die Beschlüsse des Parlaments mit seinem Veto blockieren kann. Der Regierung fehlt die Supermehrheit, um ihn zu überstimmen. Und dann ist da Julia Przylebska, die Präsidentin des Verfassungsgerichts. Sie verfügt über weitgehende Vollmachten, etwa bei der Überprüfung von Gesetzen.
Duda und Przylebska stehen der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit nahe. Die Richterin ist auch eine gute Freundin von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden und starken Mann der PiS. Duda setzte sein Veto bereits ein, um ein Mediengesetz zu stoppen. Das Budget für 2024, für das er dieses Mittel nicht verwenden kann, leitete er an das Verfassungsgericht weiter. Er glaube, so der Präsident, der Haushalt sei nicht legal verabschiedet worden. Zudem blockiert Przylebska Neubesetzungen bei der Staatsanwaltschaft.
Die PiS kontrolliert das Verfassungsgericht
In einem Rechtsstaat waltet das Verfassungsgericht als unabhängige oberste Kontrollinstanz für Regierung und Legislative. Doch in Polen wurde das Tribunal zu einem notorischen Symbol der «nationalen Revolution» der PiS: Gleich nach ihrem Amtsantritt 2015 versuchte die Partei, die Kontrolle darüber zu erlangen. Przylebska spielte dabei die Schlüsselrolle.
Der Umsturz begann damit, dass sich die rechtskonservative Partei weigerte, drei noch vor ihrer Machtübernahme vom Parlament ernannte Richter einzusetzen. Stattdessen bestimmte die PiS loyale Magistraten, unter ihnen Przylebska. Duda vereidigte sie sofort. Die Urteile des Verfassungsgerichts ignorierten der Präsident und die PiS, solange es dem Vorsitzenden Andrzej Rzeplinski unterstand. Durch schikanöse Gesetze legten sie es lahm.
Als die Amtszeit Rzeplinskis im Dezember 2016 auslief, wurde Przylebska seine Nachfolgerin, als erste Frau in der damals dreissigjährigen Geschichte des Verfassungsgerichts. Zuständig für die Ernennung war die Generalversammlung der Richter. Eine weitere Gesetzesnovelle ermöglichte es, dass die heute 64-Jährige nur von einer Minderheit des Gremiums vorgeschlagen wurde, statt von der Mehrheit.
Przylebska galt durchaus als schillernde Figur. Seit 1988 arbeitete sie abwechslungsweise als Richterin und Diplomatin. Zusammen mit ihrem Mann vertrat sie Polens Interessen in Deutschland und war auch stark in die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs involviert. Dafür erhielt sie Anerkennung. Als Richterin war sie umstrittener: So lehnten die Kollegen 2001 ihre Rückkehr nach Poznan ab. Sie warfen ihr Dutzende von Verfahrensfehlern und häufige Abwesenheiten vor. 2007 wurde sie wieder am Bezirksgericht der Stadt tätig – nach einer Intervention von Präsident Lech Kaczynski, dem Bruder von Jaroslaw.
Der provozierte Rechtsstreit mit der EU
Seit ihrer Ernennung zur Vorsitzenden des Verfassungsgerichts 2016 hat Przylebska stets im Sinne der PiS-Regierung entschieden. So beschloss ihr Tribunal 2020 ein faktisches Abtreibungsverbot. Ein Jahr später erklärte sie, dass massgebliche Teile des EU-Rechts gegen Polens Verfassung verstiessen. Diese Entscheidung führte zur Eskalation des Rechtsstreits mit Brüssel.
Das geschah aber auch aus Eigeninteresse der Gerichtspräsidentin: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte kurz davor die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts auf der Basis der Entscheidungen der PiS von 2015 als unrechtmässig beurteilt. Dessen Entscheide seien deshalb anfechtbar. Przylebska insistiert dagegen bis heute darauf, dass alles korrekt verlaufen sei. Kritik an den Justizreformen wertet sie als politische Angriffe. «Jemandem ist daran gelegen, Polen in ein schlechtes Licht zu rücken», erklärte sie in einem der seltenen Interviews mit der deutschsprachigen Presse.
Nun weiss Przylebska, dass sie als Erfüllungsgehilfin der PiS unter der neuen Regierung alles verlieren könnte. Sie geisselt deshalb jeden Versuch, das rechtliche Chaos bei der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts zu ordnen, als Angriff auf die Gewaltenteilung. Eine ihrer Kolleginnen spricht gar von einer «neobolschewistischen Demolierung Polens». Dabei ist das Verfassungsgericht selbst gespalten: 6 der 15 Mitglieder argumentieren, dass Przylebskas Amtszeit 2022 abgelaufen sei. Sie selbst interpretiert die Rechtslage so, dass sie bis Ende dieses Jahres bleiben kann.
Der neue Justizminister Adam Bodnar und die Parlamentsmehrheit stellen sich auf den Standpunkt, dass Przylebska und die 2015 illegal ernannten Richter zurücktreten müssen. Dies ist aber ebenso unrealistisch wie die Forderung, das ganze Tribunal solle abtreten, um das Chaos und die rechtliche Unsicherheit zu beenden. Durchsetzen liesse sich dies nur durch eine Verfassungsänderung. Doch dafür fehlen der Koalition die Stimmen.
Ein Neuanfang dürfte deshalb erst nach Przylebskas Rücktritt möglich sein. Bodnar will, dass die Verfassungsrichter in Zukunft von zwei Dritteln statt von einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden, um den Prozess breiter abzustützen. Damit müsste auch die PiS einer Wahl zustimmen, was in der polarisierten politischen Landschaft unrealistisch wirkt.
