Die Schweiz soll nicht offiziell Mitglied der von den USA geprägten Ländergruppe zur Umsetzung der Russland-Sanktionen werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch befunden. Die Mehrheit will nicht, dass die Schweiz zum US-Lager gezählt wird.
Die Schweiz gehört faktisch zum Westen, will offiziell aber neutral sein: Mit dieser Fünfer-und-Weggli-Politik ist das Land während des Kalten Krieges im 20. Jahrhundert nicht schlecht gefahren. Seit Russlands Invasion der Ukraine vor gut zwei Jahren sind die Anforderungen an die helvetische Fähigkeit des Durchwurstelns wieder besonders hoch. Die Schweiz will zum Lager der Guten gehören und hat bisher praktisch alle EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Doch man will die Kritiker des Westens nicht restlos vergraulen.
Eine Illustration dieses Spannungsfelds liefert die Debatte um eine allfällige Schweizer Teilnahme an der internationalen Arbeitsgruppe «Repo» zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Die im Rahmen der G7-Länder lancierte Arbeitsgruppe ist vor allem ein Vehikel der USA und umfasst nebst den übrigen G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigtes Königreich) auch Australien und die EU-Kommission.
Die USA würden gerne auch die Schweiz als Repo-Mitglied sehen. Im vergangenen Jahr war der amerikanische Druck auf Bern in dieser Frage auch öffentlich. Das ging aus einem NZZ-Interview mit dem US-Botschafter in Bern hervor, sowie aus einem Brief aller G7-Botschafter an den Bundesrat. Die Landesregierung sah aber mehr Risiken als Chancen in einem formalen Beitritt.
Im Parlament bahnte sich im vergangenen Jahr allerdings für den Beitritt eine Mehrheit an, die von ganz links bis zum FDP-Chef Thierry Burkart reichen könnte. Auch die Bankiervereinigung ging nicht in die Opposition. Eine Motion aus dem linken Lager, die vom Bundesrat den Beitritt verlangte, schien deshalb gute Chancen zu haben. Der Nationalrat schickte den Vorstoss zur weiteren Begutachtung in seine aussenpolitische Kommission, die in der Folge mit knapper Mehrheit die Annahme empfahl.
Votum für die «Eigenständigkeit»
Doch am Mittwoch ist die Motion im Nationalrat durchgefallen – mit 101 Nein gegen 80 Ja-Stimmen. Nebst der SVP waren auch die FDP und diverse Mitte-Vertreter dagegen. Formell ging es hier nicht direkt um die Neutralität, denn neutralitätsrechtlich wäre eine Mitgliedschaft der Schweiz bei Repo im Prinzip möglich.
Doch laut den Gegnern eines Schweizer Repo-Beitritts geht es darum, dass die Schweiz von der Welt nicht einfach dem Lager der USA beziehungsweise der G7 zugerechnet werde, sondern noch als halbwegs unabhängige Stimme gelte. «Gerade in einer zunehmend polarisierten Welt hat die Schweiz als neutrales Land ein Interesse daran, eine gewisse Eigenständigkeit in ihrer internationalen Positionierung zu bewahren», sagte Bundesrat Beat Jans. Nicht fehlen durfte sein Verweis auf die von der Schweiz initiierte Friedenskonferenz zur Ukraine, die im Juni auf dem Bürgenstock über die Bühne gehen soll.
Ähnlich äusserte sich der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Seine Kernbotschaft: Die G7 sei ein Wirtschaftsblock, der sich gegen andere Wirtschaftsmächte richte und künftig vielleicht Sanktionen beschliesse, welche die Schweiz nicht übernehmen wolle. Ein Schweizer Beitritt würde laut Portmann die helvetische Eigenständigkeit in den Augen von Akteuren etwa im arabischen Raum, in Lateinamerika oder China in Frage stellen.
Die Befürworter erhofften sich dagegen von einem Repo-Beitritt Berns eine verstärkte Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, ein politisches Signal des Schweizer Mitmachens und eine Chance zum Mitreden und Mitentscheiden innerhalb der Repo-Gruppe. Zudem gebe es für Mitglieder keine Pflicht, künftige Sanktionen der G7-Länder zu übernehmen.
Mehr als Informationsaustausch?
Viel hängt in der Beurteilung davon ab, was die Repo-Gruppe überhaupt will. Anfangs war der Verdacht gross, dass die USA mit Repo ein Vehikel schaffen wollten, um ihre eigene Sanktionspolitik international durchzusetzen. Bisher hat sich dies nicht bewahrheitet. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist Repo «nur» eine Plattform zum Informationsaustausch.
Bei diesem technischen Austausch mit den Repo-Mitgliedländern und speziell auch mit der EU macht die Schweiz laut Angaben des Bundes schon seit längerer Zeit mit. Gemäss Angaben der Verwaltung ist derzeit nicht ersichtlich, welchen Zusatznutzen eine offizielle Mitgliedschaft brächte. Es habe in jüngerer Zeit auch keine ausländischen Druckversuche für eine Schweizer Mitgliedschaft mehr gegeben.
Der Bund sieht einige Risiken einer Repo-Mitgliedschaft: vor allem das Risiko, dass die Welt die Schweiz zum USA/G7-Lager zählt und die Repo-Gruppe künftig doch noch zu einem Sanktionsbeschlussvehikel mutiert. Eine der von Skeptikern genannten Befürchtungen: Würden die Repo-Länder zum Beispiel völkerrechtswidrige Konfiskationen von blockierten russischen Vermögen beschliessen, wäre die Schweiz zwar auch als Repo-Mitglied nicht zum Nachvollzug verpflichtet, doch das Abseitsstehen wäre schwieriger zu erklären.
Ein Gegner des Repo-Beitritts zitiert im Gespräch zudem Aussagen des Bundes, wonach unter Repo-Mitgliedern auch grenzüberschreitende Kontrollen zulässig seien – und damit zum Beispiel eine US-Behörde die Umsetzung von Sanktionen in der Schweiz kontrollieren könne. Befürworter im Parlament bestreiten dies.
Auch das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte am Mittwoch auf Anfrage diese Darstellung nicht: Man habe dies nie in einem offiziellen Dokument geschrieben, aber man könne auch nicht ausschliessen, dass die USA künftig solche Kontrollabsichten hätten. Zu hören ist von einem Fall, in dem US-Behörden einer Firma in der Schweiz einen Informationsbesuch zum Thema Umsetzung der Russland-Sanktionen abstatteten: Das Seco habe davon nur erfahren, weil es von der Firma informiert wurde.
