Das neue Co-Präsidium der SP Kanton Zürich steht fest – fast
Die Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig und Jean-Daniel Strub bewerben sich als Co-Präsidium für die Leitung der kantonalen SP.
sho. Im Januar gaben Nationalrätin Priska Seiler Graf (Kloten) und Kantonsrat Andreas Daurù (Winterthur) bekannt, dass sie Ende Mai nach sieben Jahren das Präsidium der SP-Kantonalpartei abgeben. Namen möglicher Nachfolgerinnen und Nachfolger kursierten rasch mehrere. Laut den Tamedia-Zeitungen hat sich nun ein Duo herauskristallisiert. Dessen Wahl zum neuen Co-Präsidium sei unbestritten.
Zur Verfügung stellen sich die 34-jährige Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig und der 48-jährige frühere Stadtzürcher Gemeinderat Jean-Daniel Strub. Dünki-Bättig verpasste im Oktober die Wahl in den Nationalrat nur ganz knapp und könnte beim Rücktritt eines Zürcher SP-Mitglieds aus der Fraktion im Bundeshaus nachrücken. Auch Strub bewarb sich erfolglos um einen Sitz in Bern.
Das junge Alter von Dünki-Bättig darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie für das Amt einige politische Erfahrung mitbringt. Sie rückte schon Ende 2015 mit 26 Jahren in den Kantonsrat nach, wo sie derzeit der Kommission Staat und Gemeinden angehört. Sie kommt tatsächlich vom Land. Seit 2018 ist sie in ihrer Wohngemeinde Glattfelden im konservativen Zürcher Unterland Finanzvorsteherin. Als engagierte Gewerkschafterin kann Dünki-Bättig durchaus resolut auftreten. Beruflich ist die Dokumentationsspezialistin für die Bibliothek-Plattform Swisscovery tätig.
Jean-Daniel Strub ist trotz Wohnsitz in der Stadt Zürich kein SP-Hardliner, sondern konziliant und im Auftritt eher zurückhaltend. Der Ethiker betreibt ein eigenes Unternehmen für politische Beratung und vertrat von 2008 bis 2020 den Zürichberg im Stadtparlament. Ausserdem ist er Präsident von männer.ch, dem Dachverband der progressiven Männer- und Väterorganisationen der Schweiz. Die Wahl durch die SP-Delegiertenversammlung findet am 1. Juni statt.
Baustellen und Marathon erschweren das Vorankommen am Wochenende
fpr. Ob mit dem öffentlichen Verkehr oder mit dem Auto, am kommenden Wochenende ist am rechten Zürichseeufer Geduld gefragt. Von Freitagabend 21 Uhr 40 bis am Montagmorgen um 4 Uhr 40 ist die Bahnstrecke zwischen Herrliberg-Feldmeilen und Uetikon für die S 6 und die S 7 gesperrt. Grund dafür sind Unterhaltsarbeiten an Gleisen und Weichen.
Zwischen den beiden Bahnhöfen kommen Ersatzbusse zum Einsatz. Da diese für die Strecke aber länger brauchen als die S-Bahn, dauert die Reisezeit um bis zu eine halbe Stunde länger.
Am Sonntag ist zudem von 7 bis 14 Uhr die Seestrasse ab der Zürcher Stadtgrenze bis zur Kreuzung Bergstrasse in Meilen wegen des Zürich-Marathons gesperrt. Der Bereich der Fähranlage in Meilen ist am Sonntag bis 13 Uhr 30 gesperrt. Von der Sperrung nicht betroffen ist die Zu- und Wegfahrt von und nach Rapperswil.
Wegen des Marathons müssen am Sonntag auch die Bahnersatzbusse zwischen Herrliberg-Feldmeilen und Uetikon umgeleitet werden, was die Reisezeit nochmals verlängern wird.
Spitalkrise in Wetzikon: Nun geht der CEO
jhu.
Das Spital Wetzikon steckt in einer Existenzkrise. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Kanton Zürich dem Spital die Unterstützung verwehrt. Die Wetziker hatten um eine Staatsgarantie für 180 Millionen Franken ersucht. Der Kanton hat dies abgelehnt mit der Begründung, das Spital Wetzikon sei nicht «unverzichtbar». Dem Krankenhaus droht deshalb der Konkurs. Die Spitalführung will den Entscheid der Regierung allerdings gerichtlich anfechten.
Am Montagabend ist nun bekanntgeworden, dass CEO Matthias Spielmann das Spital verlässt. «Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die strategische und operative Ausrichtung haben der Verwaltungsrat der GZO AG und CEO Matthias P. Spielmann beschlossen, sich mit sofortiger Wirkung zu trennen», heisst es dazu in einer dürren Medienmitteilung, die just während des Sechseläutens verschickt wurde.
Worin die Konflikte zwischen Verwaltungsrat und CEO bestanden, war nicht in Erfahrung zu bringen. Verwaltungsratspräsident Jörg Kündig wollte auf Anfrage der NZZ die Medienmitteilung «nicht weiter kommentieren».
Wie der Mitteilung des Spitals zu entnehmen ist, hat der Verwaltungsrat Hansjörg Herren, derzeit Leiter der Unternehmensentwicklung und Mitglied der Geschäftsleitung, zum CEO ad interim ernannt. Der Verwaltungsrat bedankt sich bei Spielmann «für sein ausserordentliches Engagement und die wertvollen Beiträge zur Weiterentwicklung» des Spitals. Spielmann leitete das Spital seit Dezember 2015.
Zugverkehr am Bahnhof Zürich Stadelhofen bis Mitternacht beeinträchtigt
cov. Der Bahnverkehr zwischen Zürich Stadelhofen und Stettbach ist am Montag (15. 4.) beeinträchtigt. Wie die SBB mitteilen, ist der Grund dafür ein Gleisschaden. Die Einschränkung dauert bis mindestens Mitternacht und könnte am Tag des Sechseläutens am Bahnhof Stadelhofen für Probleme sorgen.
Wie die SBB auf Anfrage mitteilen, wurde bei einer Streckenkontrolle ein Schaden an einer Weiche in Zürich Stadelhofen entdeckt. Diese dürfe nicht befahren werden und führe zu einem eingeschränkten Verkehr. Betroffen sind die Linien IC5, S5, S12, S23.
Die S12 wird zwischen Zürich HB und Winterthur umgeleitet und hält nicht in Zürich Stadelhofen und Stettbach. Zwischen Uster und Zürich HB wird die S5 umgeleitet, ohne Halt am Bahnhof Stadelhofen. Ganz fällt die S23 aus sowie der IC5 während der Hauptverkehrszeit.
Die SBB werden ab dem frühen Nachmittag mit Durchsagen die Besucherinnen und Besucher des Sechseläutens bitten, für ihre Rückreise nicht im Bahnhof Stadelhofen sondern in Zürich HB einzusteigen. So soll vermieden werden, dass zu viele Personen auf die Perrons in Zürich Stadelhofen gelangen. Eine hohe Passagierzahl wird erwartet.
Für das beschädigte spezielle Weichenstück muss laut SBB ein Ersatz organisiert werden. Die Weiche könne voraussichtlich in der Nacht vom Montag auf Dienstag repariert werden.
Florian Heer ist neuer Vizepräsident der Grünen Partei
hub. Die Parteispitze der Zürcher Grünen ist wieder komplett – und komplett in den Händen von Städtern. Anders als bisher liegt die Verantwortung aber nicht mehr bei einem Co-Präsidium. Die Stadtzürcher Kantonsrätin Selma L’Orange Seigo, die sich das Amt bis vor kurzem mit Simon Meyer teilte, ist nun alleinige Präsidentin. Zur Seite steht ihr als neu gewählter Vizepräsident Florian Heer, Kantonsrat aus Winterthur.
Anders als in anderen Parteien, wo die Wahl der Leitung manchmal Gegenstand komplexer Ausmarchungen zwischen den verschiedenen Flügeln ist, ist Heer von Seigo direkt angefragt worden – er war also ihr Wunschkandidat. Der neue Vize arbeitet in der Geschäftsführung einer Rudolf-Steiner-Schule. Er hat im Parlament kürzlich einen Erfolg gefeiert, als das von ihm beantragte Verbot von Konversionstherapien – der «Heilung» von Homosexuellen – eine Mehrheit fand.
Katholisches Kirchenparlament sagt Nein zu Beiträgen an Muslime und Christlich-Orthodoxe
sgi.
Es hätte eine reine Formsache werden sollen, doch es kam anders. Insgesamt 2 Millionen Franken jährlich wollten die Zürcher Katholiken und Protestanten nicht anerkannten Religionsgemeinschaften schenken – aus Mitteln, die sie vom Kanton und damit von der Allgemeinheit erhalten.
Nun hat nach dem reformierten auch das katholische Kirchenparlament Nein zu dieser Idee gesagt, vorerst zumindest. An der Sitzung vom Donnerstag (11. 4.) fand ein entsprechender Rückweisungsantrag eine klare Mehrheit von 83 zu 3 Stimmen.
Das Geschäft wird damit an das katholische Kirchenpräsidium – den Synodalrat – zur Überarbeitung und Präzisierung zurückgewiesen. «Wir müssen uns an der Nase nehmen», sagt dessen Präsident Raphael Meyer zu Radio SRF. «Jetzt fängt die Arbeit an.»
Dabei hätte sie jetzt eigentlich vorbei sein sollen. Die Führungsspitzen von Reformierten und Katholiken hatten die Beiträge von ihren jeweiligen Parlamenten – den Synoden – genehmigen lassen wollen, bevor die genauen Bedingungen und rechtlichen Grundlagen geklärt waren. Das sorgte für Kritik, ebenso wie die Tatsache, dass die Kirchen so Steuergeld an Religionsgemeinschaften weitergegeben hätten, an die der Kanton direkt keine Beiträge ausrichten darf.
Der nun gefällte Entscheid ist insofern bemerkenswert, als seit Montag eigentlich klar ist, dass die Beiträge vermutlich rechtlich zulässig wären. So lautet zumindest das Fazit eines eben abgeschlossenen Gutachtens des Zürcher Staatsrechtlers Felix Uhlmann, das der NZZ vorliegt und auch der katholischen Synode bekannt war.
Uhlmann hat die Frage im Auftrag des Kantons untersucht und kommt zu dem Schluss, dass die geplante Verwendung der Gelder durch die Autonomie der Kirchen gedeckt ist und auch dem im Kirchenrecht festgelegten Verwendungsbereich nicht widerspricht.
Ob die Beiträge auch politisch sinnvoll sind – diese Frage ist damit allerdings nicht geklärt. Wie das reformierte scheint auch das katholische Parlament hier Bedenken zu haben. Das Resultat: ein Denkzettel für die Kirchenführung. Und eine Vertagung des endgültigen Entscheids. Dieser wird in beiden Kirchenparlamenten voraussichtlich erst in einem Jahr gefällt.
«Selbstbedienungsladen»? Defizit steigt auf 7 Millionen Franken
hub. Die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) hat im vergangenen Jahr ein Defizit von fast 7 Millionen Franken gemacht – deutlich mehr als im Vorjahr, als es 1,5 Millionen waren. Grund ist vor allem der Personalaufwand, der deutlich zugenommen hat, während der Ertrag unverändert blieb. Die Hochschule musste deshalb auf ihre Reserven zurückgreifen.
Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht hervor. Die Zahl der Vollzeitstellen an der ZHdK ist demnach um fast drei Prozent gestiegen, die Lohnsumme sogar um sechs Prozent.
Die Hochschule und ihre Rektorin stehen zurzeit unter erhöhter Beobachtung seitens des Kantonsrats – nicht nur wegen Kritik an einer Reform, sondern auch wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der Stellenvergabe. Die Hochschule wurde von Kritikern als «Selbstbedienungsladen» bezeichnet, sie wies die Vorwürfe aber zurück.
Winterthur schliesst mit hellroten Zahlen ab
zge.
Während die Stadt Zürich im Geld schwimmt und das letzte Jahr mit einem unerwartet grossen Überschuss abschloss, ist die Situation in der zweitgrössten Gemeinde im Kanton weniger positiv: Winterthur hat das vergangene Jahr mit einer roten Null abgeschlossen. Bei Ausgaben von rund 1,9 Milliarden Franken resultierte ein Minus von 2,9 Millionen Franken. Dies hat die Stadt am Dienstag (9. 4.) mitgeteilt.
Winterthur hatte mit einem solchen minimalen Defizit gerechnet. Es gab zwar vereinzelte deutliche Abweichungen zum Budget, diese hoben sich aber gegenseitig auf.
Auf der Kostenseite waren vor allem die Mehrausgaben für die Schule bemerkenswert. Das Kostenwachstum der vergangenen Jahre habe sich unvermindert fortgesetzt, schreibt der Stadtrat. Die Mehrkosten seien auf Lohnerhöhungen zurückzuführen, aber auch auf einen grösseren Betreuungsaufwand.
Auf der Einnahmenseite haben die Abgaben der Privatpersonen das Budget gerettet. Die Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern lagen deutlich höher als budgetiert. Abstriche hinnehmen musste die Industriestadt hingegen bei den Unternehmenssteuern. Diese brachen um ein Drittel auf noch 56 Millionen Franken ein (Gewinn- und Kapitalsteuern), dies bei einem gesamten Fiskalertrag von rund 490 Millionen Franken.
Für die Folgejahre rechnet Winterthur mit einem anhaltenden Druck auf die Finanzen und mit höheren Schulden. Es sei angesichts von Herausforderungen wie dem Netto-Null-Ziel oder den Erneuerungskosten für die städtische Infrastruktur äusserst anspruchsvoll, den Anstieg der Verschuldung moderat zu halten.
Sprüngli-Café im 1. Stock erhält bis im Herbst eine Frischekur
fpr. Am Zürcher Paradeplatz sind nicht nur Banken zu Hause, auch die Confiserie Sprüngli in dem markanten Jugendstilgebäude prägt den Platz und die Bahnhofstrasse. Fast hundert Jahre nach der letzten grundlegenden Renovation schliesst das Café und Restaurant im ersten Stock Mitte April vorübergehend seine Türen. Das schreibt die Confiserie Sprüngli AG am Donnerstag in einer Mitteilung.
Bis im Herbst würden die Räumlichkeiten einer umfassenden Sanierung unterzogen, die Infrastruktur komplett erneuert und eine moderne Küche eingebaut, teilt das Unternehmen mit. Nebst dem Gastraum erhalte auch die Speisekarte einen neuen Anstrich. Das Gastronomieangebot werde erweitert, mit einem besonderen Schwerpunkt auf ein vielfältiges Lunch-Angebot.
Das Haus befindet sich seit 1859 im Besitz der Familie Sprüngli. Mit der nun anstehenden Renovation wolle das Unternehmen den traditionellen Stil und den einzigartigen Charakter des Restaurants erhalten, damit es auch in Zukunft ein bedeutender Anziehungspunkt im Herzen Zürichs bleibe. Ein Treffpunkt, «wo sich Familien zum Sonntagsbrunch, Geschäftsleute zum Frühstück, Touristen zum Mittagessen und Freundinnen und Freunde zum Apéro treffen können», wird der Sprüngli-CEO Tomas Prenosil in der Mitteilung zitiert.
Die Café-Bar und das Boulevard-Café sowie das Verkaufslokal im Erdgeschoss bleiben während des Umbaus wie gewohnt geöffnet.
Seegräben einigt sich mit dem Juckerhof auf Massnahmen gegen Overtourism
sho. Seit über zehn Jahren ist das alljährliche Verkehrschaos in Seegräben ein Thema. Grund ist die überaus attraktive Kürbisausstellung, die der dort ansässige Juckerhof jeden Herbst veranstaltet.
Nun haben sich der Gemeinderat und die Betreiberin des Hofs, die Juckerfarm AG, auf Gegenmassnahmen verständigt. Sie sollen das Dorf mit knapp 1500 Einwohnerinnen und Einwohnern am Pfäffikersee vom Overtourism entlasten, wie die gemeinsame Medienmitteilung vom Donnerstag (4. 4.) überschrieben ist.
Am weitesten geht die Halbierung der Ausstellungsdauer von bisher acht auf vier Wochen. Gleichzeitig wird während des ganzen Anlasses neu eine Eintrittsgebühr erhoben. Das hatte der Juckerhof bis heute abgelehnt, um die Ausstellung allen Menschen offen zu halten. Schon länger habe sich ein Umdenken abgezeichnet, heisst es nun im Communiqué. Ein Ticketsystem mit einem begrenzten Kontingent an Eintritten könne eine Erleichterung für alle Beteiligten sein.
Durch die Massnahmen werde das Verkehrsaufkommen abschätzbarer, auch wirkten sie sich auf die Platzverhältnisse auf dem Hof positiv aus, heisst es weiter. Ausserdem wird im Aatal kein zusätzlicher Überlaufparkplatz mehr angeboten. Das soll die Fussgängerströme durch das Dorf verringern, die offenbar ebenso zu einer Belastung geworden sind.
Für den Kürbis-Event wurde der eigene Erfolg zum Problem; das hatte sich abgezeichnet. Die Mitteilung führt eine Reihe von Verbesserungen an, die aufgrund des ständig wachsenden Zustroms aber keine befriedigende Lösung gebracht hätten. Nachdem der Statthalter von Hinwil sowie die Kantonspolizei Massnahmen gefordert hatten und eine Petition mit 150 Unterschriften und dem Titel «Genug ist genug» eingereicht worden war, gingen der Gemeinderat und der Juckerhof in Klausur.
Der Kürbis-Event brachte auch den Dorfbewohnerinnen und -bewohnern einen Vorteil. Der als Versuch gestartete Busbetrieb an den Wochenenden zwischen Uster und Seegräben wird ab den Sommerferien bis Ende Oktober in den regulären Fahrplan des ZVV aufgenommen. Zusätzlich finanziert der Juckerhof während der verkürzten Ausstellung im Herbst den Busbetrieb nun auch unter der Woche.
In der Gemeinde Wettswil muss eine Abstimmung wiederholt werden
obe.
Im November 2023 hat die Zürcher Gemeinde Wettswil über die Nutzung von ein paar hundert Quadratmetern Land im Gebiet Weierächer-Grabmatten abgestimmt. Es ging um eine kleine Änderung zwischen der Landwirtschafts- und der Bauzone. Die Anpassung ist nötig, weil in dem Gebiet eine neue Überbauung geplant ist. Die Stimmbevölkerung der Gemeinde nahm die Vorlage mit 51,5 Prozent der Stimmen an.
Nun muss die Abstimmung aber wiederholt werden, wie die Tamedia-Zeitungen zuerst berichteten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Abstimmung vom 19. November aufgehoben. Zwei Stimmbürger der Gemeinde hatten im Dezember Rekurs gegen die Abstimmungsvorlage eingelegt. Laut ihnen fehlten in den Abstimmungsunterlagen wichtige Informationen zur Abstimmung.
Die Vorlage der Gemeinde sollte den Bau einer Erschliessungsstrasse für das neue Quartier möglich machen. Wo diese Strasse einst durchführen soll, darüber wurde in Wettswil stark debattiert. Die Vorlage der Gemeinde bevorzugte eine der Optionen, ohne dies transparent zu machen.
Der Bezirksrat wies den Rekurs ab. Die beiden Bürger reichten deshalb beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht hat diese nun gutgeheissen. Das Gericht hielt fest, dass wesentliche Informationen zur geplanten Erschliessungsvariante «den Stimmberechtigten nicht transparent genug dargestellt wurden». Der Gemeinderat prüft nun das weitere Vorgehen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
