Europas rechte Parteien können bei der Europawahl mit guten Ergebnissen rechnen. Aber wer will mit wem in Brüssel kooperieren? Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sieht sich von zwei Seiten umworben – und wird wohl zur Königsmacherin der nächsten Kommission.
Vergangene Woche befreite sich Marine Le Pen von politischem Ballast. «Es ist Zeit, den Bruch zu vollziehen», sagte die französische Nationalistin in einem Fernsehinterview und meinte dabei die AfD. Fünf Jahre sassen die deutsche Partei und ihre eigene Partei, das Rassemblement national, in derselben Fraktion im EU-Parlament.
Nachdem der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, verharmlosende Worte über die Waffen-SS in einer italienischen Zeitung verloren hatte, sah Le Pen den Augenblick gekommen, um sich von den langjährigen Verbündeten zu trennen. Mit klarer Mehrheit stimmte die Fraktion dafür, alle AfD-Abgeordneten auszuschliessen.
Brandmauern in Brüssel?
Schon seit längerem standen die Deutschen Le Pens Wunschprojekt einer neuen rechten Grossallianz in Europa im Weg. Zu unberechenbar und zu gefangen im ewigen Oppositionsmodus erschien ihr die Chaos-Truppe um Krah.
Und so setzte die Französin nur kurz nach dem Rauswurf der AfD eine Nachricht für Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ab: «Dies ist der Moment, um uns zu vereinen», sagte sie gegenüber den Medien. «Wenn wir es schaffen, werden wir die zweite Fraktion des Europäischen Parlaments. Ich denke, wir sollten uns eine solche Gelegenheit nicht entgehen lassen.»
Sollte das die nächste Entwicklung in Brüssel sein – ein geeinter rechter Block unter Einbezug wichtiger rechter Parteien, die in Regierungen sitzen oder in ihren Ländern die Opposition anführen? Sie wolle, liess Meloni ihrerseits verlauten, nach Italien «auch in der EU die Linke in die Opposition schicken». Für Le Pens Anliegen scheint man in Rom ein offenes Ohr zu haben. Oder kommt doch alles ganz anders?
Nur wenige Tage vor der Europawahl ist Bewegung in den Wahlkampf gekommen. Umfragen sagen der EU einen Rechtsruck voraus, von dem die christlichdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), aber auch die nationalkonservativen bis rechtsextremen Parteien profitieren dürften. Letztere sammeln sich in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) beziehungsweise in der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise, der Migrationskrise und des Ukraine-Krieges könnten die linken und liberalen Kräfte stark abgestraft werden.
Sozialdemokraten auf den Barrikaden
Diese Stimmungslage ist auch Ursula von der Leyen nicht entgangen. Die deutsche Christlichdemokratin will als Kommissionspräsidentin von den Europaabgeordneten wiedergewählt werden, und dafür spekuliert sie auch auf die Unterstützung von Meloni und ihrer Partei, den Fratelli d’Italia. Eine Annäherung an die damals als Postfaschisten gegeisselten Rechten lotete der einflussreiche EVP-Chef Manfred Weber schon Ende 2022, kurz nach Melonis Wahlsieg, aus.
Weber war von der Leyen nie sonderlich verbunden. Aber er unterstützt ihre Wiederwahl unter der Bedingung, dass die Kommissionschefin einen weniger grünen, deutlich konservativeren Kurs fährt. So wiederholte von der Leyen an einer Debatte der europäischen Spitzenkandidaten am Donnerstag, was sie schon an anderer Stelle gesagt hatte: Sie und Meloni hätten im Europäischen Rat stets gut zusammengearbeitet, die Italienerin sei klar «proeuropäisch, gegen Putin und für Rechtsstaatlichkeit».
Entgegen allen Befürchtungen hat Meloni bisher gemeinsame Beschlüsse in Brüssel mitgetragen und die Unterstützung der Ukraine nicht aufgegeben. Auch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz funktioniert die Zusammenarbeit auf Regierungsebene. Doch dass von der Leyen künftig im EU-Parlament auf Meloni setzen will, passt Deutschlands und Europas Sozialdemokraten überhaupt nicht.
Für die deutsche Europaabgeordnete Katarina Barley ist das «gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus» ein fatales Zeichen. «Von der Leyen will uns weismachen, dass es gute Rechtsextremisten gibt», kritisiert der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der Luxemburger Nicolas Schmit. Einen Unterschied zwischen der EKR-Fraktion, zu der Melonis Leute gehören, und der ID-Fraktion, in der Le Pens Leute sitzen, wollen Barley und Schmit nicht erkennen.
Da hilft es von der Leyen auch wenig, zu beteuern, sie wolle eine Zusammenarbeit mit der EKR davon abhängig machen, wer nach der Europawahl in dieser Fraktion sitzen werde. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Europas Sozialisten darauf festgelegt, von der Leyen nicht mehr zu unterstützen, wenn diese mit einer der beiden Rechtsfraktionen kooperiert. Unterschrieben ist diese Erklärung allerdings nicht von den dänischen Sozialdemokraten, die mehr Realpolitik von ihren Genossen einfordern.
Meloni wartet ab
Ist Scholz bereit, auf die Wiederwahl einer Deutschen an der Spitze der Kommission zu verzichten? Und wie sehr braucht von der Leyen überhaupt die Stimmen aus der linken Hälfte des Parlaments? Denkbar ist, dass die drei traditionell grössten Parteifamilien – die Christlichdemokraten, die Sozialdemokraten und die Liberalen – auch nach der Wahl im Juni wieder auf eine Mehrheit kommen. Das würde aber noch keine sichere Wahl für von der Leyen bedeuten, da die Fraktionen nie geschlossen abstimmen.
Für den EVP-Chef Weber wiederum steht eine EU-Politik, die zu sehr auf linke Belange Rücksicht nimmt, zur Disposition. Auf der anderen Seite entsprechen nicht alle Parteien, die derzeit in der EKR-Fraktion sitzen, von der Leyens Idealvorstellung, «proeuropäisch, gegen Putin und für Rechtsstaatlichkeit» zu sein.
Was würde passieren, wenn das Rassemblement national nach der Wahl in Melonis Gruppe wechselte? Und was, wenn sich noch die Abgeordneten des ungarischen Fidesz von Viktor Orban dazugesellten? Mit Orban wird, wie böse Zungen behaupten, die europäische Ukraine-Hilfe mittlerweile «systematisch» durchkreuzt.
Es bleibt auch eine offene Frage, ob sich Meloni auf das Angebot einer gemeinsamen Fraktion mit Le Pen und anderen Rechtsaussenparteien einlässt. Die Chefin der Brüder Italiens ist sich ihrer Rolle als Königsmacherin wohl bewusst und wartet erst ab, wie sich die Macht in der EU nach der Europawahl neu verteilt.
Eine Wiederholung des italienischen Experiments – ein Zusammenschluss gemässigt bis stramm rechter Parteien – dürfte in Brüssel kaum mehrheitsfähig werden. Wohl auch aus diesem Grund hält sich Meloni von der Leyen als Alliierte warm.
