Die Stimmberechtigten sprechen sich laut den neusten Trends deutlich für das neue Stromversorgungsgesetz aus. Bei den gesundheitspolitischen Vorlagen schwindet die Zustimmung hingegen.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative könnte am 9. Juni zu einem knappen Ergebnis kommen. Das geht aus der zweiten SRG-Trendumfrage hervor, die am Mittwoch publiziert wurde. Die Autoren der Umfrage sprechen von einer «Pattsituation».
Wie sich aus der Umfrage zeigt, hat das Nein-Lager im Vergleich zur ersten Trendumfrage zugelegt. Haben sich im April 40 Prozent gegen die Initiative ausgesprochen, sind es mittlerweile 48 Prozent. Der Ja-Anteil liegt laut Umfrage bei 50 Prozent. Zwei Prozent der Befragten wissen nicht, ob sie ein Ja oder Nein in die Urne legen würden, wenn morgen schon über die Initiative abgestimmt würde.
Gräben bei der Sprache und beim Einkommen
Die SP-Initiative, die Ausgaben für Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens deckeln will, erhält vor allem in der Westschweiz Zuspruch. 69 Prozent der Befragten in der französischsprachigen Schweiz stimmen der Initiative zu. In der Deutschschweiz sind es lediglich 43 Prozent.
Auch beim Einkommen zeigt sich ein tiefer Graben. Während 75 Prozent der Personen mit tiefem Einkommen die Initiative befürworten, sind Wähler mit höherem Einkommen grösstenteils dagegen. Beim Alter zeigen sich ebenfalls Unterschiede: Den grössten Zuspruch erhält die Initiative bei den 18- bis 39-Jährigen (53 Prozent), knapp dahinter die über 65-Jährigen (52 Prozent). Den kleinsten Rückhalt hat sie bei den 40- bis 64-Jährigen (46 Prozent).
Mehrheit gegen Kostenbremse
Auch bei der zweiten gesundheitspolitischen Umfrage schwappt der Trend zu einem Nein über. Sprachen sich im April noch 52 Prozent für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen aus, sind es mittlerweile nur noch 41 Prozent. 54 Prozent der Befragten würden die Initiative der Mitte nun ablehnen.
Wiederum sind West- und Deutschschweiz gespalten. In der Romandie sprechen sich 43 Prozent der Befragten gegen die Initiative aus. In der Deutschschweiz ist der Nein-Anteil mit 59 Prozent klarer.
Grosser Zuspruch für die Energiewende
Klarer ist die Ausgangslage beim Stromversorgungsgesetz: Wäre Mitte Mai darüber abgestimmt worden, dürfte die Schweiz künftig Strom aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft produzieren. 71 Prozent der Befragten hätten für das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung gestimmt, lediglich 24 Prozent dagegen.
Für die Vorlage sprechen sich Anhänger fast aller Parteien aus, einzig die SVP lehnt sie ab. Auch in allen Sprachregionen erhält das neue Gesetz Zuspruch. Mit 26 Prozent Nein-Stimmen ist die Ablehnung in der Deutschschweiz am stärksten.
Weiterhin eine deutliche Ablehnung erfährt die Stopp-Impfpflicht-Initiative. Die Initiative verlangt, dass «Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit» der Zustimmung der Person bedürfen. 75 Prozent der Befragten wollen dagegenstimmen, lediglich 22 Prozent sprechen sich für die Initiative aus.
Für die Umfrage zu den Abstimmungen hat das Forschungsinstitut GfS Bern zwischen dem 13. und 22. April 2024 insgesamt 11 405 Stimmberechtigte befragt.
