Lange zögerte der US-Präsident. Nun erlaubt er Kiew in bestimmten Fällen, militärische Ziele in Russland doch anzugreifen. Es ist ein bekanntes Muster.
Joe Biden ist nicht alleine für die prekäre Situation der ukrainischen Streitkräfte an der Front verantwortlich. Es waren die Republikaner, die mit der monatelangen Blockade neuer Hilfsgelder im Kongress den Boden für die jüngsten russischen Geländegewinne bereitet haben. Und trotzdem zeigte sich in den vergangenen Wochen erneut, warum auch der amerikanische Präsident eine Mitverantwortung für den unerfreulichen Kriegsverlauf trägt.
Hilflos musste Kiew zuschauen, wie Moskau an der Grenze nördlich der zweitgrössten ukrainischen Stadt Charkiw seine Truppen für eine neue Offensive zusammenzog. Denn seine westlichen Verbündeten hatten es den Ukrainern verboten, die von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. So gelang es Wladimir Putins Armee ab dem 10. Mai relativ leicht, eine neue Front zu eröffnen und in einem Grenzstreifen neue ukrainische Gebiete zu erobern. Ungestraft feuerten die russischen Streitkräfte vom eigenen Luftraum aus auch Gleitbomben auf Charkiw ab.
«Es ist ein nukleares Paradoxon»
Erst als der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und immer mehr europäische Staatschefs sich für eine Aufhebung des Verbots aussprachen, lenkte Biden vergangene Woche ein. Allerdings auch nur beschränkt: So darf Kiew auf russischem Territorium nur militärische Ziele angreifen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die Gebiete bei Charkiw ausgeht. In den vergangenen Tagen griffen die Ukrainer nun bereits Ziele in der russischen Region Belgorod an. Dabei dürfen sie allerdings die bis zu 300 Kilometer weit reichenden Atacms-Raketen nicht einsetzen.
Das Zögern in Washington zeigt erneut, wie gross Bidens Angst vor einer Eskalation und einer möglichen Niederlage der russischen Nuklearmacht immer noch ist. Der Journalist David Sanger, der bei der «New York Times» für Sicherheitsfragen zuständig ist, gab im März mit einer aufwendigen Recherche einen tiefen Einblick in die Gedankenspiele im Weissen Haus: Als die Russen im Oktober 2022 auf dem Rückzug gewesen seien, habe der amerikanische Geheimdienst CIA gemeldet, dass einer der höchsten russischen Kommandanten die Zündung einer Atombombe auf dem Schlachtfeld diskutiert habe. Sollte sich ein ukrainischer Durchbruch zur Halbinsel Krim abzeichnen, schätzt der CIA die Gefahr einer nuklearen Eskalation auf 50 Prozent und mehr ein.
«Es ist ein nukleares Paradoxon», erklärte Präsident Bidens damaliger Militärberater General Mark Milley. «Je erfolgreicher die Ukrainer die russischen Invasoren vertreiben, desto wahrscheinlicher droht Putin mit einer Atombombe – oder greift nach ihr.» Milley empfahl den Ukrainern damals auch, ihre gegenwärtige Oberhand auf dem Schlachtfeld für eine vorteilhafte Verhandlungslösung zu nutzen.
Biden selbst schürte zu diesem Zeitpunkt mit öffentlichen Aussagen die Angst vor einem nuklearen Szenario. Putin mache keine Witze, wenn er von einem möglichen Gebrauch taktischer Nuklearwaffen spreche, sagte der amerikanische Präsident. Und dies würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem «Armageddon» – einer endzeitlichen Katastrophe – führen.
Keine komplette Niederlage als trügerisches Ziel
Biden scheint sich in der Ukraine von dieser Angst leiten zu lassen. Auch wenn seine Regierung zunächst viel mehr Waffen an Kiew lieferte als die Europäer, trat auch sie immer wieder auf die Bremse: Zu den Kampfjets, den Panzern, den Patriot-Flugabwehrsystemen oder den weitreichenden Atacms-Raketen sagte auch Washington immer wieder Nein, obwohl die Ukraine diese Waffensysteme praktisch seit Kriegsbeginn forderte. Denn es musste allen klar sein: Wenn die Ukraine mit ihrer kleineren Bevölkerung diesen Krieg gewinnen soll, muss sie der russischen Armee technologisch überlegen sein.
Ohne eine klare Lufthoheit, mit nur wenigen westlichen Kampfpanzern in ihren Reihen und ohne Möglichkeit, den Feind mit Langstreckenraketen im Hinterland zu schwächen, musste die sogenannte «Frühjahrsoffensive» der Ukrainer vor einem Jahr scheitern. Und dieser Misserfolg stärkte in den USA gleichzeitig die Kritiker der Waffenlieferungen in den Reihen der Republikaner. «Warum sollten wir so viel Geld ausgeben, wenn Kiew diesen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann?», lautete der Tenor. Biden hatte mit seinem Zaudern das Momentum zu Beginn des Krieges verpasst, als beide grossen Parteien geschlossen hinter der Ukraine standen.
Trotz seinen schönen Reden über die Verteidigung der Demokratie und der freien Welt zögerte der amerikanische Präsident aber bereits vor Kriegsbeginn. Schon im Herbst 2021 wussten die amerikanischen Geheimdienste von den russischen Invasionsplänen. Biden hätte auf Kiews Einladung zu diesem Zeitpunkt auch selbst eine kleine Zahl von Soldaten in die Ukraine schicken können. Nicht um einen Krieg zu provozieren, sondern um Russland von einer Aggression abzuschrecken. Stattdessen versicherte der amerikanische Präsident, dass es keine «boots on the ground» geben werde. Und er signalisierte im Januar 2022 Putin, dass die westliche Reaktion auf einen Einmarsch unklar ist. Die Antwort hänge davon ab, was Russland tue. «Wenn es nur eine kleine Invasion ist, dann streiten wir uns darüber, was wir tun sollen.»
Aus diesem Gesamtbild entsteht der Eindruck, dass Biden sich vielleicht einen Sieg der Ukraine wünscht, aber das Risiko dafür nicht eingehen will. Das oberste Ziel scheint für ihn deshalb zu sein, eine komplette ukrainische Niederlage zu verhindern und am Ende auf eine Verhandlungslösung hoffen zu können. Diese Taktik bedeutet indes einen vielleicht noch langen Abnützungskrieg, in dem die Chancen grösser sind, dass die Ukraine schneller ausblutet und Russland den längeren Atem behält. Wenn Putins Imperialismus allerdings nicht eindeutig scheitert, wird er als anhaltende Bedrohung weiter bestehen.
Die Ukraine ist derweil nicht der einzige aussenpolitische Brandherd, bei dem Biden seine Ziele nicht klar definiert hat. Im Gaza-Krieg spricht er gegenüber Israel seit Monaten von roten Linien, die er aber nie konsequent durchzusetzen versucht. So wirkt der amerikanische Präsident auf der globalen Bühne derzeit nicht als taktgebender Akteur, sondern vielmehr als Getriebener.
